Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §914;AngG §23 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60;IESG §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vor der Wertung einer Vereinbarung als bloße Aussetzung des Dienstverhältnisses bei Weiterbestand desselben oder als echte Unterbrechung (d. h. Beendigung des Dienstverh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §914;AngG §23 Abs1;IESG §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unterscheidung einer Aussetzung und einer Unterbrechung des Dienstverhältnisses. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110002.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0067 E 13. September 1985 RS 3 Stammrechtssatz Im Falle einer zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffenen Vereinbarung (deren Inhalt im Wortlaut festgestellt werden müsste), wäre diese Vereinbarung nach den Regeln des § 914 ABGB auszulegen, wobei die Feststellung der Absicht der Parteien im Vordergr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Nach Lage der Akten hatten in den beim Kreisgericht Leoben unter Zlen. 5 Cg 279/83, 5 Cg 328/83, anhängig gewesenen Zivilrechtsstreitigkeiten, die mit Beschluß vom 4. November 1983 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden waren und deren Summe der Streitwerte über 1,2 Millionen Schilling betragen hatte, der Kläger Ing. GL und die dort beklagte Beschwerdeführerin unter Beitritt der N-Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft m.b.H in der Tagsatzung zur fortgesetzten mü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §914;GJGebG 1962 TP4;
Rechtssatz: Die Behörde (hier der Kreisgerichtspräsident) hat bei Festsetzung der Gerichtsgebühr (Vergleichsgebühr) im Hinblick auf das auch für gerichtliche Verfahren geltende Gebot des § 914 ABGB Ermittlungen über den laut Angabe einer Vergleichspartei in der Vergleichsurkunde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1380;ABGB §914;IESG §1 Abs2;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleiches (Hinweis E 19.3.1986, 85/11/0059). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrecht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §914;GGG 1984 §14;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Liegenschaft auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches realiter geteilt und verpflichtet sich einer der Streitteile, dem anderen die diesem allein zufallende Liegenschaftshälfte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geräumt zu übe... mehr lesen...
Nach den angefochtenen Bescheiden, die - bis auf die Berufsbezeichnung bei jedem Beschwerdeführer und die Benennung des für ihn zuständigen Arbeitsamtes - gleichlautend sind, hätten die Beschwerdeführer am 20. Dezember 1986 beim Arbeitsamt einen Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gestellt. Laut vorgelegter Arbeitsbescheinigung habe das jeweilige Dienstverhältnis bei der J Gesellschaft m.b.H., S, durch Kündigung seitens des Dienstgebers geendet. Im Schreiben vom 21. Novembe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs1;
Rechtssatz: Allein deshalb, weil mit der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung eine sonst mit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbundene Rechtsfolge (Abfertigung) ausgeschlossen und eine Vordienstzeitanrechnun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit der beim Arbeitsgericht eingebrachten Klage vom 14. Juli 1983 von der P GmbH die Bezahlung eines Betrages von S 353.811,28 samt näher bezeichneten Zinsen und Prozeßkosten. Nach der Klagserzählung sei er vom 1. April 1963 bis 31. Juli 1982 bei der P. GmbH als Bilanzbuchhalter beschäftigt gewesen. Aus diesem Dienstverhältnis bestehe noch ein Gehaltsrückstand von S 179.650,-- brutto sowie eine Forderung an Urlaubsabfindung für 41 Tage im Betrag von S 39.... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - IESG20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §914 IESG §1 Abs2 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 IESG § 1 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Unter "Absicht der Parteien" iSd § 914 ABGB ist der Geschäftszweck zu verstehen (Hin... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1047; ABGB §1061; ABGB §914;GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11 Abs2; ABGB § 1047 heute ABGB § 1047 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §449; ABGB §901; ABGB §914; ABGB § 449 heute ABGB § 449 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 901 heute ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 11. März 1983, AZ S 14/83, wurde über das Vermögen der Verlassenschaft nach dem am 15. Jänner 1983 verstorbenen NG der Konkurs eröffnet. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 1983 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für näher bezeichnete Ansprüche gegen die Gemeinschuldnerin. Da sie sich auf die Kündigung ihres Angestelltenverhältnisses durch den Masseverwalter bezog, wurde sie um Vorlage des Kündigungsschreibens er... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §914; AngG §20; IESG §1 Abs2; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §6; ABGB §914; AngG §20; IESG §1 Abs2;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914; ABGB §916 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Im Falle einer zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffenen Vereinbarung (deren In... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 22. Dezember 1932 beim Arbeitsamt Kitzbühel die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. 1.2. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung der Firma Tiroler Kunstschmiede SU vom 27. Dezember 1982 war der Beschwerdeführer in diesem Unternehmen vom 1. März 1970 bis 22. Dezember 1982 als Kunstschmied beschäftigt; das Beschäftigungsverhältnis sei „im beiderseitigen Einverständnis“ gelöst worden. 1.3. Im Akt erliegt ein an das Arbeitsamt Kitzbühel gerichtet... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914 ABGB §916 Abs1AlVG 1977 §12 Abs1 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §914;GJGebG 1962 TP4; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2596/79 E VS 12. Novembe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §914;GJGebG 1962 TP4; ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Ein gerichtlicher Ve... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 28./31. März 1969 vereinbarten die U als Verpächterin und die Beschwerdeführerin als Pächterin die Auflösung eines zwischen ihnen bestehenden Pachtvertrages betreffend einen Verkaufskiosk auf der Liegenschaft zu einem angemessenen Zeitpunkt vor Beginn von Bauarbeiten für einen von der U geplanten Neubau. Die Vertragsparteien sollten zu diesem Zweck bis 31. März 1969 auch einen Räumungsvergleich abschließen. Die U verpflichtete sich des weiteren, der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: Grunderwerbsteuer20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §885 ABGB §914 ABGB §936 BAO §21 Abs1GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1 ABGB § 885 heute ABGB § 885 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)55 Wirtschaftslenkung
Norm: ABGB §6; ABGB §914;PrG 1976 §7 Abs3;VwRallg impl; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 914 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)55 Wirtschaftslenkung
Norm: ABGB §6; ABGB §914;PrG 1976 §7 Abs3;VwRallg impl; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 914 heute ... mehr lesen...
