RS Vwgh 1985/9/13 85/08/0074

1. ABGB § 914 heute
2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 916 heute
2. ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Ausführungen zur Auslegung eines "Aussetzungsvertrages" als Karenzierungs - oder Unterbrechungsvereinbarung nach den anzuwendenden privatrechtlichen Auslegungsregeln, unter Berücksichtigung der Möglichkeit eines Scheingeschäftes im Sinne des § 916 Abs 1 ABGB.Ausführungen zur Auslegung eines "Aussetzungsvertrages" als Karenzierungs - oder Unterbrechungsvereinbarung nach den anzuwendenden privatrechtlichen Auslegungsregeln, unter Berücksichtigung der Möglichkeit eines Scheingeschäftes im Sinne des Paragraph 916, Absatz eins, ABGB.