RS Vwgh 1980/6/17 3514/78

1. ABGB Art. 4 § 6 heute
2. ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005

1. ABGB § 914 heute
2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Bescheide sind wie Gesetze nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (hier Auslegung eines Preisbescheides), während die Parteienvereinbarung, auf die es infolge des Bescheides ankommt (hier Stromlieferungsübereinkommen), nach den Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen ist (hier geht es dabei um die Formulierung:"... im Rahmen vereinbarter Abnahmegrenzwert....", Hinweis E 19.4.1967, 1967, 1668/66, VwSlg 7132 A/1967).Bescheide sind wie Gesetze nach den Regeln der Paragraphen 6 und 7 ABGB auszulegen (hier Auslegung eines Preisbescheides), während die Parteienvereinbarung, auf die es infolge des Bescheides ankommt (hier Stromlieferungsübereinkommen), nach den Regeln der Paragraphen 914, f ABGB auszulegen ist (hier geht es dabei um die Formulierung:"... im Rahmen vereinbarter Abnahmegrenzwert....", Hinweis E 19.4.1967, 1967, 1668/66, VwSlg 7132 A/1967).