Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §914;AngG §23 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60;IESG §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vor der Wertung einer Vereinbarung als bloße Aussetzung des Dienstverhältnisses bei Weiterbestand desselben oder als echte Unterbrechung (d. h. Beendigung des Dienstverh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §914;AngG §23 Abs1;IESG §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unterscheidung einer Aussetzung und einer Unterbrechung des Dienstverhältnisses. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110002.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0067 E 13. September 1985 RS 3 Stammrechtssatz Im Falle einer zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffenen Vereinbarung (deren Inhalt im Wortlaut festgestellt werden müsste), wäre diese Vereinbarung nach den Regeln des § 914 ABGB auszulegen, wobei die Feststellung der Absicht der Parteien im Vordergr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §914;GJGebG 1962 TP4;
Rechtssatz: Die Behörde (hier der Kreisgerichtspräsident) hat bei Festsetzung der Gerichtsgebühr (Vergleichsgebühr) im Hinblick auf das auch für gerichtliche Verfahren geltende Gebot des § 914 ABGB Ermittlungen über den laut Angabe einer Vergleichspartei in der Vergleichsurkunde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1380;ABGB §914;IESG §1 Abs2;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleiches (Hinweis E 19.3.1986, 85/11/0059). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrecht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §914;GGG 1984 §14;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Liegenschaft auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches realiter geteilt und verpflichtet sich einer der Streitteile, dem anderen die diesem allein zufallende Liegenschaftshälfte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geräumt zu übe... mehr lesen...
Nach den angefochtenen Bescheiden, die - bis auf die Berufsbezeichnung bei jedem Beschwerdeführer und die Benennung des für ihn zuständigen Arbeitsamtes - gleichlautend sind, hätten die Beschwerdeführer am 20. Dezember 1986 beim Arbeitsamt einen Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gestellt. Laut vorgelegter Arbeitsbescheinigung habe das jeweilige Dienstverhältnis bei der J Gesellschaft m.b.H., S, durch Kündigung seitens des Dienstgebers geendet. Im Schreiben vom 21. Novembe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs1;
Rechtssatz: Allein deshalb, weil mit der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung eine sonst mit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbundene Rechtsfolge (Abfertigung) ausgeschlossen und eine Vordienstzeitanrechnun... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 22. Dezember 1932 beim Arbeitsamt Kitzbühel die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. 1.2. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung der Firma Tiroler Kunstschmiede SU vom 27. Dezember 1982 war der Beschwerdeführer in diesem Unternehmen vom 1. März 1970 bis 22. Dezember 1982 als Kunstschmied beschäftigt; das Beschäftigungsverhältnis sei „im beiderseitigen Einverständnis“ gelöst worden. 1.3. Im Akt erliegt ein an das Arbeitsamt Kitzbühel gerichtet... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914 ABGB §916 Abs1AlVG 1977 §12 Abs1 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
