Begründung: In einem gemäß § 433 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites am 23.4.1981 vor dem Bezirksgericht St.Pölten abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich GZ C 554/81 verpflichtete sich Renate S***, der jetzigen beklagten Partei einen Betrag von 260.727,52 S s. A in bestimmten Raten zu zahlen (Punkt 1 des Vergleiches). Der jetzige Kläger übernahm diese Ratenverpflichtung "bis zu einem Teilbetrag von 142.756,46 S" samt Anhang zur ungeteilten Hand mit Renate S*** (Punkt 2 des Verglei... mehr lesen...
Norm: ABGB §893ABGB §894
Rechtssatz: Einem solidarisch mithaftenden Hauptschuldner kommt nur eine bereits voll wirksame - und nicht schon eine bloß nach Art einer Bindung in Schwebe befindliche - Schuldtilgung (hier: eine als zahlungshalber aufzufassende sicherungsweise Forderungsabtretung) durch andere Mitschuldner zustatten. Entscheidungstexte 6 Ob 587/83 Entscheidungstext OGH 09.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Beklagten führte als Einzelkaufmann einen Textilerzeugungsbetrieb. Am 15.Juni 1979 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Die Klägerin hatte ihm als Hausbank gedient. Sie hatte ihm unter anderem folgende Kredite eröffnet: a) mit Vertrag vom 29./30.Mai 1973 einen Kredit in laufender Rechnung bis zum Betrag von 1,5 Mill.S; b) mit Vertrag vom 7./23.November 1983 einen weiteren Kredit in laufender Rechnung bis zum Betrag von 1 Mill.S; c) mit ... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 30. 9. 1977 richtete die klagende Partei am 7. 11. 1977 an die Firma G & Co. GesmbH (im folgenden: Firma G & Co.) ein Anbot (Kreditzusage) über die Einräumung eines Investitionskredites in der Höhe von 600 000 S, rückzahlbar in monatlichen Raten zu je 8 300 S ab 1. 7. 1978. Für alle Verbindlichkeiten aus dem Kredit sollten die Kreditnehmerin sowie Stefan G und Anton C als Schuldner zur ungeteilten Hand haften. Am 9. 11. 1977 nahmen die Firma G & ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §893ABGB §894
Rechtssatz: Die gänzliche oder teilweise Erfüllung befreit alle Mitschuldner objektiv von ihrer Schuldverbindlichkeit im Umfange der Erfüllung. Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB (.... die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten) in der Regel nur (subje... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §893ABGB §894
Rechtssatz: Haften dem Gläubiger mehrere Schuldner solidarisch (als Gesamtschuldner) für dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt. Allerdings kann der Gläubiger die Schuld nur einmal tatsächlich erhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 711/80 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §893ABGB §1438 E
Rechtssatz: Die Aufrechnung als eine Form der Erfüllung wirkt objektiv und befreit somit alle Mitschuldner. (Kraftfahrzeugunfall) Entscheidungstexte 2 Ob 80/78 Entscheidungstext OGH 08.06.1978 2 Ob 80/78 1 Ob 54/16x Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 54/16x Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §893ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die dieser im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall erbracht hat, sind nicht als Erfüllungsersatz anzusehen, den ein Dritter mit Einverständnis eines Mitschuldners dem Gläubiger erbracht hat. Entscheidungstexte 2 Ob 129/70 Entscheidungstext OGH 19.04.1971 2 Ob 129/70 Verstärkter Senat; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §893ABGB §894
Rechtssatz: Bei Vereinigung der Forderung des Gläubigers mit der Schuld eines der solidarisch haftenden Mitschuldner erlischt die Schuld nur insoweit sie die Person dieses Mitschuldners betrifft, als Gläubiger kann dieser Mitschuldner von jedem der anderen Mitschuldner die ganze Restschuld fordern. Entscheidungstexte 8 Ob 373/65 Entscheidungstext OGH 11.01.19... mehr lesen...
Die beklagte Partei hatte einen auf 12.000 S lautenden Wechsel ausgestellt, den Maria M., Anna M. und Johann Sch. akzeptierten und die beklagte Partei an die klagende Partei indossierte. Infolge Nichtbezahlung hat nach Protesterhebung die klagende Partei die drei Akzeptanten und die beklagte Partei als Aussteller auf Bezahlung der Wechselsumme geklagt. Da sich im Laufe des Wechselprozesses herausstellte, daß der Wechsel vom Geschäftsführer der beklagten Partei der klagenden Partei sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §891ABGB §893HGB §346 F
Rechtssatz: Auch unter Kaufleuten ergibt sich aus der zwischen dem Gläubiger und einem Solidarschuldner getroffenen Vereinbarung der Vorausklage der anderen Schuldner noch nicht notwendig die Pflicht dieses Solidar-Schuldners zum Ersatz der gegen die anderen aufgewendeten Prozeß- und Exekutionskosten. Entscheidungstexte 4 Ob 512/61 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §893
Rechtssatz: Da jeder Mitgläubiger berechtigt ist, die Forderung geltend zu machen, kann sie auch von den Gläubigern eines Mitgläubigers in Exekution gezogen und gepfändet werden. Vom Zeitpunkt der Pfändung an kann der Schuldner die Forderung einem anderen Gläubiger nicht mehr zahlen, weil darin schon eine Exekutionsvereitlung läge. Entscheidungstexte 1 Ob 338/30 Entsche... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, was ihr von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens der Klägerin, das sich in dem auf die Namen Edith B. und Frieda K. lautenden Depot bei der Schweizerischen Creditanstalt in Zürich befand, bekannt sei, und einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig seien, 2. die in ihrem Besitz befindlichen, der Klägerin gehörigen Vermögenswe... mehr lesen...
Der Beklagte hat zusammen mit Johann M. den sogenannten E.-Weg, einen Gemeindeweg in der Gemeinde A., eigenmächtig erweitert und dabei die Grundparzellen 292 und 294 der EZ. 22 KG. A., die im Eigentum der Kläger stehen, abgegraben und einen Kirschbaum beschädigt. Die Kläger verlangten ursprünglich von Johann M. und dem Beklagten zur ungeteilten Hand den Ersatz ihres Schadens, den sie für die drei Jahre 1951 bis 1953 mit je 660 S, zusammen mit 1800 S, bezifferten. Am 22. Juni 1955 sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §893ABGB §894
Rechtssatz: Vergleicht sich der Gläubiger mit einem von zwei Solidarschuldnern hinsichtlich aller Ansprüche, schuldet der andere Solidarschuldner nur dann noch, wenn der Gläubiger nicht eigenmächtig, also nicht gegen den erklärten Willen der Vergleichsparteien den bezahlten Betrag verrechnet hat. Entscheidungstexte 1 Ob 185/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 ffABGB §893ABGB §1445
Rechtssatz: Eine Solidarobligation wird lediglich durch Tatsachen aufgehoben, die sie objektiv zur Erlöschung bringen. Anders verhält es sich bei Tatsachen, wodurch bloß das Recht des einen oder des anderen Solidargläubigers oder Solidarschuldners berührt wird. Diese Tatsachen haben die objektive Aufhebung der Obligation nicht zur Folge, sondern belasten oder befreien nur denjenigen, in dessen Person sie si... mehr lesen...
