Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die Kläger begehren in ihrer gegen den Bund gerichteten Klage nach Art137 B-VG die Zahlung von € 157.573,55 samt 4 % Zinsen seit 26. September 2018 aus dem Titel der Staatshaftung wegen des – ihrer Ansicht nach unionsrechtswidrigen – Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 26. September 2018, 7 Ob 155/18x. Darüber hinaus begehren die Kläger die mit € 5.000,– bewertete Feststellung, der Bund hafte für zukünftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden ... mehr lesen...
Index: 20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenRL 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993KSchG §6ABGB §879, §864aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH gegen Unionsrecht betreffend die Verweigerung einer Konvertierung seitens der Bank im Rahmen einer "Multicurrency-Fremdwährungs-Einmalkreditverinbarung" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 21. März 1994 schloss der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) mit der nunmehr beschwerdeführenden Partei, der Ärztekammer für Niederösterreich, unter anderem für die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse einen Gesamtvertrag ab. Darin wurde in §5 Abs3 betreffend die "Auswahl der Vertragsärzte" vorgesehen, dass bis zur Besetzung einer freien Vertragsarztstelle i... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341, §342, §343, §345aABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags einer Ärztekammer auf Feststellung der Unanwendbarkeit einer Vorschrift der Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag betreffend die Befristung von Einzelverträgen; abschließende Regelung der
Gründe: für die Beendigung eines Einzelvertrages im ASVG; Befr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö GVG 2007 §3, §4, §6 Abs2ABGB §879AVG §38
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages über Waldgrundstücke; denkmögliche Qualifizierung des vorliegenden Rechtsgeschäftes als nichtig
Rechtssatz: Die ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Kontaktaufnahmen zwischen der RTR-GmbH und der Mobilkom, der nunmehrigen Beschwerdeführerin, wurde diese von der RTR-GmbH mit Schreiben vom 18. November 2003 aufgefordert, bis 1. Dezember 2003 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) und Tarife anzuzeigen bzw. bestehende AGB den Erfordernissen des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003 (in der Folge: TKG) anzupassen. Am 9. Dezember 2003 brachte die Mo... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879, §864aB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalKSchG §6TelekommunikationsG 2003 §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Widerspruch der Telekom-Control-Kommission (TCK) gegen die
Haftungsklauseln in den Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 11. November 2002 wurden der Beschwerdeführerin von ihrem Ehegatten Liegenschaften im Gesamtausmaß von 37.198 m2 übergeben. Der Vorsitzende der bei der Bezirkshauptmannschaft I eingerichteten Bezirks-Grundverkehrskommission stellte mit Bescheid vom 12. März 2003 fest, dass der Rechtserwerb gemäß §5 Abs1 litc Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl für Tirol 1996/61 idF der LG LGBl für Tirol 1997/59 und 1999/75 (im Folgenden:... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: ABGB §879Tir GVG 1996 §5 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtsgeschäftes aufgrund der vertretbaren Annahme des Vorliegens
eines als nichtiges Umgehungsgeschäft zu wertenden
Schenkungsvertrages
Rechtssatz: Der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 25.9.2000, B313/98, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 15.12.1997, GZ LBK 10/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal sowie in seinem Recht auf Gleichheit aller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B224/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 9/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. 2. Mit dem im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis VfGH 11.10.2000, B225/00, mit dem der Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Landesberufungskommission für Burgenland vom 25.8.1999, GZ LBK 15/97, aufgehoben hat, weil der Beschwerdeführer in seinem aus Art6 Abs1 EMRK erfließenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Tribunal verletzt worden sei. 2. Mit dem i... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / WillkürB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 AbsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §879ASVG §341 ffASVG §341, §342ASVG §344, §345
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Entscheidung der Landesberufungskommission über die Einbehaltung
von Honoraranteilen eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarsenates I der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Ingenieurkonsulenten, vom 9. Jänner 1996, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, "durch die mit den Ehegatten K und S W (mit denen der nunmehrige Beschwerdeführer im Zuge eines Entschädigungsverfahrens, in dem er als Sachverständiger bestellt war, in Kontakt gekommen ist) ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art90 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZiviltechnikerkammerG 1993 §55 Abs1ABGB §879
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker
Rechtssatz: Kein Eingehen auf die behauptete Verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge wohnt die Beschwerdeführerin zu B2083/93 in Bürs/Vorarlberg. Sie ist verheiratet. Ihr Vater (dessen Erbin sie ist) war Mitglied der Agrargemeinschaft Bürs. Am 10. Februar 1993 suchte sie bei der Agrargemeinschaft um Aufnahme als Mitglied an. Die Agrargemeinschaft lehnte mit Schreiben vom 16. März 1993 die Aufnahme ab, weil dies die Satzung der Agrargemeinschaft nicht zuließe; gemäß §6 litb der Satzung ruhe nämlich bei Töchtern... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSatzung der Agrargemeinschaft Bürs §6 litbSatzung der Agrargemeinschaft Tisis §6 litbVlbg FlVfLG §32Vlbg FlVfLG §35Vlbg FlVfLG §73Vlbg FlVfLG §84ABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung von Anträgen
ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 Liegenschaften in St. Johann in Tirol. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde St. Johann in Tirol mit Bescheid vom 4. Oktober 1990 unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1AVG §38ABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
wegen Verweigerung der Sachentscheidung in einem
grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren; Beurteilung des
Eigentumes des Verkäufers als Vorfrage durch die
Grundverkehrsbehörde unzulässig Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren über die Beschwerde zweier wahlwerbender Gruppen an der Hochschülerschaftswahl 1981 anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft im Mai 1979 hatte die wahlwerbende Gruppe "Aktion Neue Rechte (ANR)" einen Wahlvorschlag eingebracht. Diesen Wahlvorschlag hat die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit Bescheid vom 10. Mai 1... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art26 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandMRK 1. ZP Art3MRK Art17ABGB §879HochschülerschaftsG 1973 §15HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs5ParteienG 1975 §1 Abs3StV Wien 1955 Art9VerbotsG §3VerbotsG §3gVerbotsG §3a ffVerbotsG §3aVerbotsG §3dVereinsG 1951 §6
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; "Nichtregelung" kann im Zusam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Einigungsamtes Wien wurde ein Antrag des Bf., die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (als sozial ungerechtfertigt) für rechtsunwirksam zu erklären, als unzulässig zurückgewiesen, weil der Betriebsrat der Kündigungsabsicht fristgerecht zugestimmt habe. Die dagegen erhobene Beschwerde rügt die Anwendung des - ihrer Meinung nach - wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Ge... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art6ABGB §879ArbVG §105ArbVG §107ArbVG §140
Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kündigung beim Einigungsamt nach fristgerechter Zustimmung des Betriebsrates zur beabsichtigten Kündigung gemäß §105 Abs3; keine Bedenken gegen diese Bestimmung unter dem Gesichtspunkt des Art6 MRK und Art7 B-VG ... mehr lesen...
