Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 6. September 2005 hat das Bundesvergabeamt über Antrag der Mitbeteiligten die Entscheidung des Beschwerdeführers als Auftraggeber im Vergabeverfahren "Räumung des 'Recycling Point Blumau' - Leistungen für Transport und Entsorgung" die Direktvergabe zu wählen, für nichtig erklärt. Diesen Bescheid hat die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer habe mit europaweiter Bekanntmachung vom 3. Juni 2004 zur Teilnahme am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §879 Abs1;AVG §56;BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §105 Abs3;BVergG 2002 §161;BVergG 2002 §162 Abs4;BVergG 2002 §174;BVergG 2002 §23 Abs7;BVergG 2002 §27 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die erste Zuschlagsentscheidung des Beschwerdeführers vom 15. September 2004 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des OGH (Urteil vom 20. September 2000, 3 Ob 13/99d) ist ein Geschäft dann sittenwidrig, wenn es ohne gegen ein positives Gesetz zu verstoßen, offenbar rechtswidrig ist, also ungeschriebenes Recht - insbesondere allgemeine und oberste Rechtsgrundsätze - verletzt. Dies ist unter Berücksichtigung aller Umstän... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §879 Abs1;AVG §56;BVergG 2002 §23 Abs7;BVergG 2002 §27 Abs1;BVergG 2006 §132 Abs3 impl;
Rechtssatz: Im Fall der unzulässigen Direktvergabe liegt Sittenwidrigkeit nur bei schwerem Missbrauch vor, wenn also die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von der offensichtlichen völligen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 12. April 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in dem von ihm betriebenen Gastlokal L. (bordellähnlicher Betrieb) am 4. Mai 1994 von 01.00 Uhr bis 01.15 Uhr und am 20. Mai 1994 von 23.15 Uhr bis 23.30 Uhr einen Mann und eine Frau auf einer Bühne im Gastraum "verbotene sittenwidrige Handlungen" ausführen lassen, obwohl solche Veranstaltungen verboten seien. Der Mann und die Frau hätten in unbekleidete... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/06 Pornographie
Norm: ABGB §879 Abs1;PornG 1950 §1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die zum Begriff der "Unzüchtigkeit" nach § 1 PornographieG ergangene Judikatur kann schon wegen des davon zu unterscheidenden weiteren Begriffs der "Si... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Auslegung des Begriffes "sittenwidrig" nach § 16 Abs 1 Stmk VeranstaltungsG sind die zur Verletzung des öffentlichen Anstands entwickelten Grundsätze (Hinweis E 24.11.1986, 83... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch
Norm: ABGB §879 Abs1;StGB §218;VeranstaltungsG Stmk 1969 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Veranstaltung ist sittenwidrig iSd § 16 Abs 1 Stmk VeranstaltungsG, wenn sie mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang s... mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin ist die eingeantwortete Erbin und Tochter der Stieftochter des 1910 geborenen und am 27. Jänner 1995 verstorbenen Urban M. Für diesen beantragte sie am 16. Oktober 1991 die Gewährung von Sozialhilfe durch Übernahme der Verpflegskosten in einem Heim in M, wo Urban M. seit 22. August 1991 untergebracht war. Über seinen Grund- und Hausbesitz gab sie an, ihm gehöre das Wohnhaus in M, das Urban M. bis zu seiner Unterbringung (zusammen mit seiner Stiefto... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;SHG Vlbg 1971 §1;
Rechtssatz: Den Hilfesuchenden trifft keine Pflicht zur vorbeugenden Wahrung der Interessen des Sozialhilfeträgers. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080326.X02 Im RIS seit 13.07.2001 mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;SHG Vlbg 1971 §1;
Rechtssatz: Ein Übergabsvertrag, mit dem der Hilfesuchende sein Vermögen für die Betreuung in häuslicher Pflege einsetzt, ist nicht sittenwidrig, wenn er nicht nur oder primär (Hinweis E 26.9.1995, 95/08/0168, 0169, 0171) der Herbeiführung der Leistungspflicht des Sozia... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde sachverhaltsbezogen vor, er wohne in der Türkei, sei gelernter Koch und an der I-GmbH (im folgenden: GmbH), einer österreichischen Gesellschaft, deren Stammkapital S 500.000,-- betrage, mit einem Nennbetrag von S 150.000,--, somit mit 30 % beteiligt. Er habe im März 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - nicht zum Zweck der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit - bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein beantragt. Mit B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §879 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 3 Stammrechtssatz Unter einem Arbeitsverhältnis ist nach Arbeitsrecht ein Rechtsverhältnis, das die Leistung abhängiger, f... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte unselbständige Beschäftigung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes nicht bestätigt, woraus sich für die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §879 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0190 3 Stammrechtssatz Unter einem Arbeitsverhältnis ist nach Arbeitsrecht ein Rechtsverhältnis, das die Leistung abhängiger, f... mehr lesen...
Unter dem Datum des 5. Dezember 1995 erließ die belangte Behörde einen Bescheid, dessen Einleitung und Spruch: folgenden Wortlaut haben: "In Ergänzung zur schriftlichen bescheidmäßigen Erledigung der Aufsichtsbehörde vom 11.7.1995 SchA-397/17/95, ergeht betreffend der Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde St. Paul/Lav. als Mitglied des Schulgemeindeverbandes Wolfsberg und dem Schulgemeindeverband Wolfsberg, mit welcher sich die Marktgemeinde St. Paul/Lav. verpflichtet, dem Schulg... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL24002 Gemeindebedienstete KärntenL50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs10;B-VG Art119a Abs2;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §101;GdO Allg ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs10;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §96 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen in den Beratungsprotokollen zu der Frage, ob zivilrechtliche Vereinbarungen unter den Begriff "sonstige Maßnahmen" nach... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (im folgenden kurz: mP) hat im fraglichen Zeitraum ein Personalbereitstellungsunternehmen mit Standort in Graz geführt. Mit Straferkenntnis vom 28. März 1990 erkannte der Magistrat Graz die mP schuldig, in Ausübung ihres Gewerbes 1. am 28. August 1989 den jugoslawischen Staatsbürger Daniel S. beschäftigt und an die Firma G. verliehen und 2. bis 4. zu bestimmten Zeiten insgesamt 11 (namentlich genannte) jugoslawische Staatsangehörige beschäftigt und an die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §879 Abs1;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Arbeitsverhältnis ist nach Arbeitsrecht ein Rechtsverhältnis, das die Leistung abhängiger, fremdbestimmter Arbeit zum Inhalt hat und durch Arbeitsvertrag begründet wir... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 1989 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, die mit der Beitragsnachverrechnung vom 23. September 1988 in der Höhe von S 16.367,13 vorgeschriebenen Beiträge an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten; die Beitragsnachverrechnung vom 23. September 1988 bilde einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, es sei anläßlich einer durchge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Rechtsgeschäft nach § 871 ABGB nichtig, so entscheidet über die Rückabwicklung der Zweck der die Nichtigkeit begründenden
Norm: . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080244.X06 Im RIS seit 18.12.1990 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung
Norm: ABGB §879 Abs1;BAG 1969 §9 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl eine kollektivvertragliche als auch eine individuelle Vereinbarung, welche die Lehrzeit, die in Übereinstimmung mit der in der Lehrberufsliste festgesetzten Lehrzeit vereinbart worden ist, verkürzt, ist - ebenso wie eine zum gleichen Ergebnis führende Verkürzung der Arbeitszeit de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Inhaber des im Standort Linz, etablierten Gastlokales "A" es zu vertreten, daß die mit geweberbehördlichem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 11. Mai 1983 unter Z. I Punkt 8 vorgeschriebene Auflage, die straßenseitige Lokaleingangstür grundsätzlich geschlossen zu halten, am 2. September 1988 in der Zeit von 0.00 bis 0.20 Uhr nicht eingehalten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §879 Abs1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VwRallg;
Rechtssatz: Eine vor Begehung einer strafbaren Handlung zwischen dem Besch und einem Dritten abgeschlossene Vereinbarung, nach welcher der Dritte sich zum Ersatz der über den Besch zu verhängenden Strafe verpflichtet, verstößt gegen die Grundsätze ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §879 Abs1;BAG 1969 §14 Abs2 litc;BAG 1969 §20 Abs5;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die rechtskräftig ausgesprochene Verweigerung der Eintragung des Lehrvertrages bewirkt gem § 879 Abs 1 ABGB dessen Nichtigkeit. Die Anrechnung der tatsächlich zurückgelegten Zeit auf die Lehrzeit bew... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §879 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, die sich darauf beschränkt, einen Freizeitausgleich - abweichend vom Kollektivvertrag, der nur eine Abgeltung von Überstunden in Geld kennt - im Verhältnis 1:1 vorzusehen, und nicht für einen Geldersatz für nicht konsumierten Freizeitausgleich in Höhe der Überstundenvergü... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;ABGB §897;ABGB §900;GVG Slbg 1974 §15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Vertrag, der von der Grundverkehrsbehörde genehmigt werden muß, gilt als aufschiebend bedingt abgeschlossen. Das bedeutet, daß seine Wirkungen endgültig erst dann eintreten, wenn die Bedingung... mehr lesen...
