Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeber) hat Straßenbauarbeiten im Unterschwellenbereich (Baulos der 2,5 km langen Umfahrungsstraße der Gemeinde A.) im offenen Verfahren nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 15. September 2006 gab der Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der zweitmitbeteiligten Partei als Billigstbieterin (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) bekannt. Diese Zuschlagsentscheidung wurde von der belangten Behörde mi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863; BVergG 2006 §108 Abs2; BVergG 2006 §126 Abs1; BVergG 2006 §129 Abs1 Z7; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) hat im Amtsblatt der Europäischen Union vom 13. April 2006 die Ausschreibung der Vergabe eines Bauauftrages im Oberschwellenbereich im offenen Verfahren betreffend die Sanierung einer Wohnhausanlage bekannt gemacht. Das Vorhaben bestand aus mehreren Losen, wobei es gegenständlich um die Vergabe von Schlosserarbeiten (Loggiengeländer, Briefkästen, Stiegenhausportale) geht. Einziges Zuschlagskriterium war der niedrigste Preis. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §863; ABGB §914;VwRallg; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 914 heute ... mehr lesen...
Die im Jahre 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis zum Beginn des Schuljahres 2003/2004 am Bundesgymnasium S in Verwendung, wo es zwischen ihr und der Schulleitung zu Unstimmigkeiten kam. In den Schuljahren 2003/2004 bis einschließlich 2005/2006 war sie der HTL S jeweils für ein Schuljahr nach § 39 BDG 1979 dienstzugeteilt. Die im Jahre 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in ei... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863; AVG §67a Abs1 Z2; AVG §67c; B-VG Art129a Abs1 Z2;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §10; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ABGB § 863 heute ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Pächterin des Lokales in Klagenfurt. Gegen die vormaligen Betreiberin des gegenständlichen Lokales wurde wegen der durch sie vorgenommenen Montage eines Sky Beamers auf dem Dach des gegenständlichen Lokales ein Verwaltungsstrafverfahren geführt. Mit Bescheid des UVS Kärnten vom 27. Dezember 2007 wurde der Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Klagenfurt vom 23. Mai 2006 stattgegeben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §863; ABGB §869; BDG 1979 §21; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 869 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand jedenfalls bis Ende Juni 2004 als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und beim Finanzamt A (in der Folge auch kurz: Finanzamt A) in Verwendung. Mit E-Mail vom 17. März 2004 wurde der Beschwerdeführer vom Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland "mit sofortiger Wirksamkeit vorübergehend, bis auf Weiteres mit der Funktion des Vorstandes des Finanzamtes A betraut". Mit einer weiteren E-Mail vo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: ABGB §1092; ABGB §1093; ABGB §1094; ABGB §863; ABGB §886;GütbefG 1995 §3 Abs3;GütbefG 1995 §6 Abs4; ABGB § 1092 heute ABGB § 1092 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Über den Beschwerdeführer wurden mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. Juni 2004 sowie vom 6., 14. und 27. April 2005 wegen Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) in insgesamt 15 Fällen Geldstrafen von jeweils EUR 2.180,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe - mit Ausnahme eines Falles, in dem eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt wurde - jeweils 7 Tage). Dem Beschwerdeführer wurde dabei vorgeworfen, er habe als... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §863; TKG 2003 §107 Abs2;VwRallg; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 TKG 2003 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Direktor und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma Su Int. Ltd., London es zu verantworten, dass durch dieses Unternehmen "1. am 03.07.2006 um 19:58 Uhr eine elektronische Post (SMS) zu Zwecken der Direktwerbung mit dem Text: 'Hallo! Lust auf ein Date? ...oder mehr! Dann antworte mir mit Lena - so heiß ich nämlich, bin auf der suche! Vielleich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863; BDG 1979 §49 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §16 Abs1 idF 2000/I/142; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als gemäß § 20 Abs. 2 des Buchhaltungsagenturgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2004, der Buchhaltungsagentur zur Dienstleistung zugewiesene Beamtin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Beschwerdeführerin steht als gemäß Paragraph 20, Absatz 2, des Buchhaltungsagenturgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2004,, der Buchhaltungsagentur zur Dienstleistung zugewiesene Beamtin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstv... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: ABGB §1092; ABGB §1093; ABGB §1094; ABGB §863; ABGB §886;GütbefG 1995 §3 Abs3;GütbefG 1995 §6 Abs4; ABGB § 1092 heute ABGB § 1092 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe "als Verantwortlicher" der Firma A GmbH mit Sitz in Deutschland, welches Unternehmen Mieterin eines durch Angabe der Kennzeichen näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges sei, nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes eingehalten würden. Das Sattelfahrzeug sei (durch Angabe von Kontrollort und -zeitpunkt näher bestimmt) zur gewerbsmäßigen Beförde... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 31. Juli 2004 im Ruhestandsverhältnis verstorbenen Bundesbeamten, mit dem sie bis zu seinem Ableben im gemeinsamen Haushalt in einer ihm zugewiesenen Naturalwohnung in der Justizanstalt W lebte. Auf Grund ihres Antrages vom 5. August 2004 auf Weiterbelassung dieser Naturalwohnung wurde ihr mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 29. November 2004 die tatsächliche Benützung dieser Naturalwohnung ab 1. August 200... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;GÜG §23 Abs2 idF 1947/022;
Rechtssatz: Die zunächst öffentlich-rechtlich erfolgte Wohnungsüberlassung steht der späteren konkludenten
Begründung: eines Mietverhältnisses nach § 863 ABGB (also auch in den Fällen der Weiterbelassung von Angehörigen in dieser Wohnung) r... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter der mit der Nr. 202 bezeichneten Teilfläche des im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde stehenden Grundstückes Nr. 598, KG H. Anlässlich eines am 10. Mai 2006 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) durchgeführten Ortsaugenscheins wurde festgestellt, dass das auf der Teilfläche Nr. 202 befindliche Hafenbecken um mindestens 5 m auf 12,60 m vergrößert und beidseitig Holzbretter an neu geschlagenen Pfählen als Ufersicherung angebracht worden seien. Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §863;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Konkludentes Handeln, wie dies von der belBeh angenommen wurde, reicht bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten nicht aus (Hinweis E 30. Jänner 2006, 2004/09/0201). (Hier: Die belBeh stützte den Auftrag gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §863;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ansicht des VwGH wäre in der Regel nicht einmal eine ausdrückliche Verweigerung einer Zustimmung zu einem beantragten Projekt bereits als (konkludenter) Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §863;VwRallg;WRG 1959 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0031 E 23. Jänner 2008 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei der Zustimmung nach § 32 Abs 4 (bzw nach § 32b) WRG 1959 handelt es sich um einen privatrechtlichen Akt (Hinweis E 21. Februar 1995, 94/07/0172). Eine Zusti... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte leitete mit einem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 207 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) durch eine am 13. Juni 2006 erfolgte Sektoren-Vergabebekanntmachung ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs. 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (so u.a. die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnah... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §863; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/04/0233
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens ist im Hinblick auf den rechtsgeschäftlichen Willen des Erklärenden ein strenger Maßstab anzulegen. Es darf demnach kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweif... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte hat mit der beschwerdeführenden Gesellschaft am 24. bzw. 30. November 2003 eine als Werkvertrag überschriebene Vereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen (Unterstreichungen wie in der im Kassenakt einliegenden Vertragsausfertigung): "1. Ziffer eins Beginn, Dauer und Umfang der Tätigkeit 1) Ziffer eins Das Werkvertragsverhältnis beginnt am 01.12.2003 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann von beiden Se... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0174 E 25. April 1995 RS 3(hier ohne den Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Liegt keine (für ein durchgehendes Beschäftigtungsverhältnis erforderliche) ausdrückliche oder iSd § 863 ABGB schlüssige Vereinbarung über eine im vora... mehr lesen...
Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums (im Folgenden kurz: BG/BRG S.), betraut worden. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er dann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)64/02 Bundeslehrer
Norm: ABGB §863;BLVG 1965 §9 Abs2 litd;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0077 E 20. Dezember 2005 RS 6 Stammrechtssatz Für die Rechtswirksamkeit eines durch Dienstanweisung erfolgten Betrauungsaktes kommt es nicht auf die Einhaltung einer best... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 3. Oktober 2005 bis 30. September 2006 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 13. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Der dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
