Die Revision wird zurückgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde betreffend das Vergabeverfahren der erstmitbeteiligten Auftraggeberin "Lieferung von 7000 Stück LED-Röhren" der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 20. Oktober 2014 zugunsten der zweitmitbeteiligten präsumtiven Zuschlagsempfängerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen (I.), festgestellt, dass die Revisionswerberin die von ihr entrichteten Pausch... mehr lesen...
1. Gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. 2. Aus dem angefochtenen Bescheid ergeben sich die folgenden, unbestritten geblieben... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1336 Abs1; ABGB §863; BVergG 2006 §108 Abs2; BVergG 2006 §129 Abs1 Z7; ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1336 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. Februar 2012 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (die Erstbehörde) einerseits an den Beschwerdeführer und andererseits an den Maschinenring F. als "die Verursacher" gemäß § 46 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 (Sbg. NSchG) iVm §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d der Fuschlsee-Naturschutzgebietsverordnung den Auftrag, auf näher bezeichneten Grundstücken im Naturschutzgebiet Fuschlsee durchgeführte Maßnahmen, nämlich die Neuan... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht
Norm: ABGB §863;NatSchG Slbg 1999 §46 Abs1; UGB §346; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) aufgetragen, vier näher genannte Werbetafeln an der A2 Südautobahn, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, bei sonstiger Ersatzvornahme binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu entfernen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. September 2012 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung vom 20. März 2012 als unbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §863; BStG 1971 §25; BStG 1971 §34b;VwRallg; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BStG 1971 § 25 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863; ASVG §4 Abs2; ASVG §4 Abs4; ASVG §471a Abs2; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 23. Februar 2012 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die viert- bis vierzehntmitbeteiligten Parteien in näher angeführten Zeiträumen zwischen dem 22. Jänner 2007 und dem 15. Juli 2011 jeweils auf Grund der Tätigkeit für die beschwerdeführende Partei der Voll- (Kranken-, Pensions- und Unfall-) sowie Arbeitslosenversicherung unterlagen. Betreffend den Fünftmitbeteiligten wurde auch eine Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung nach § 5 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863;AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde (Hinweis E vom 29. Jänner 2014, 2013/03/0004, mwN). Ein Eventualantrag liegt jedoch nur dann vor, wenn er im Wege einer ausdrücklich f... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §863; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; WRG 1959 §9 Abs2; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §863;TKG 2003 §107 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/03/0177 E 24. März 2010 RS 1 Stammrechtssatz Bei der nach § 107 Abs 2 TKG 2003 erforderlichen Zustimmung handelt es sich um eine Willenserklärung des (zukünftigen) Empfängers elektronischer Post, wobei für diese Zustimmung ein g... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §863;TKG 2003 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die Eingabe einer E-Mail-Adresse in ein öffentliches Online-Mitgliederverzeichnis ist nicht als (konkludente) Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post zu Werbezwecken zu verstehen, zumal daraus ein konkreter Rechtsfolgewille zum Erhalt elektronischer Post zu Werbezwecken (für ein bestim... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. Februar 2011 wurde dem Erstbeschwerdeführer H K (als gemäß § 9 VStG 1991 verantwortlicher Beauftragter des Vereins F) Folgendes angelastet: 1.1. Mit Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. Februar 2011 wurde dem Erstbeschwerdeführer H K (als gemäß Paragraph 9, VStG 1991 verantwortlicher Beauftragter des Vereins F) Folgendes angelastet: "... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (im Folgenden: BH) vom 21. April 1953 wurde gemäß dem Wasserrechtsgesetz 1934 festgestellt, dass es sich bei drei im Eigentum der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: mP) stehenden Teichen, darunter ein Teich auf dem Grundstück Nr. 340, KG G., um einen "Alten Bestand" handle. Im Zuge von wasserrechtsbehördlichen Erhebungen durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen DI Horst B. am... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (im Folgenden: ABB) vom 7. Oktober 1987 wurde gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, LGBl. Nr. 46, ausgesprochen, dass näher genannte Grundstückseigentümer die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bilden und näher genannte Liegenschaften - darunter solche, die im Eigentum der Beschwerdeführer stehen - mit bestimmten Anteilen in der MP zusammengefasst sind. Ferner wurde mit diesem Bescheid die in der Vollversammlung ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §863;GSLG Krnt 1998 §17 Abs2;GSLG Krnt 1998 §19 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863; AVG §13 Abs3; AVG §37; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AVG § 13 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59 Marktamt) vom 17. April 2007 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 22 Abs. 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der eine Marktordnung erlassen wird (Marktordnung 2006), antragsgemäß die marktbehördliche Bewilligung erteilt, die Marktstände gemäß den Beilagen, die einen Bestandteil des Bescheides bildeten, zu errichten. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magis... mehr lesen...
Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1996 war die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 1. Juli d.J. zur außerordentlichen Universitätsprofessorin an der Universität X ernannt worden. Unbestritten ist, dass sie am 20. März 1996 einen notariell beglaubigten "Verzicht auf Pensionsversorgung" des Inhaltes abgegeben hatte, dass sie im Hinblick auf ihre Ernennung zur außerordentlichen Universitätsprofessorin unwiderruflich vor Entstehung der Anwartschaft gemäß § 2 Abs. 1 d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §863;PG 1965 §32 Abs1;
Rechtssatz: Ein redlicher Erklärungsempfänger muss eine im Ernennungsdekret der Dienstbehörde enthaltene Wendung, dass die Verzichtserklärung der Beamtin "zur Kenntnis genommen" werde, als Erklärung namens des Bundes mit dem Rechtsfolgewillen verstehen, dass die Verzichtserklärung angenommen und... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §484; ABGB §863;LStG Slbg 1972 §40 Abs1;LStG Slbg 1972 §40 Abs2; ABGB § 484 heute ABGB § 484 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 863 heute ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. Mai 2007 suchten die Rechtsvorgänger der erst- bis dreißigmitbeteiligten Parteien um bescheidmäßige Feststellung an, dass der J-Weg im Verlauf über die Grundstücke 1727/1, 1726/7 und 1759/1, 1754/1, 1759/2 und 1726/1 bis zur Skihütte J-Alm auf dem Grundstück 1726/10 als Privatstraße dem öffentlichen Verkehr diene, weil er in zumindest 20-jähriger Übung auf Grund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt worden sei. Begründend wurde ausge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §863; TKG 2003 §107 Abs1; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 TKG 2003 § 107 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgeho... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Wirtschaftsauskunftei in W - somit als deren außenvertretungsbefugtes Organ und gemäß § 9 Abs 1 VStG als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher - dafür einzustehen, dass am 3. Jänner 2012, 17.10 Uhr, vom besagten Unternehmen aus ein namentlich genannter Teilnehmer zu Werbezwecken angerufen worde... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863; ASVG §4 Abs2; ASVG §4 Abs4; ASVG §471a Abs2; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 4 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für den beschwerdeführenden Verein an näher angeführten Tagen innerhalb des Zeitraums vom 22. April 2009 bis zum 13. Jänner 2011 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG iVm § 471a bis § 471e ASVG der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unterliegt. Mit dem i... mehr lesen...
