Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ABGB §863;ABGB §914;B-VG Art18 Abs1;GebAG 1975 §18 Abs2 idF 1989/343;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Geltung von Treu und Glauben im öffentlichen Recht und zur Auslegung (konkludenter) Erklärungen der Beh. (Hier: Der Zeuge leitet sein Vertrauen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Protokollführer des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. In der Zeit vom 3. Mai 1991 bis 17. Juli 1991 nahm er an einem von den Vereinten Nationen getragenen Einsatz im Rahmen der Kurdenhilfe im österreichischen Feldspital (unfahir) teil. Laut Aktenvermerk der Magistratsdirektion der Stadt Wien vom 26. April 1991 sollten zu diesem Einsatz nur Mitarbeiter entsendet werden, die... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §863;DO Wr 1966 §25;DO Wr 1966 §26 Abs1;DO Wr 1966 §26 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/12/0166 E 7. Oktober 1998
Rechtssatz: An der von § 26 Abs 1 Wr DO geforderten Eigenmacht des Fernbleibens vom Dienst fehlt es bereits dann, wenn die Dienstbehörde aufgrund des Ablaufes der Vorbere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §863;VwRallg impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/12/0166 E 7. Oktober 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1268/74 E 26. Juni 1975 VwSlg 8860 A/1975; RS 1 Stammrechtssatz Da allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Oktober 1991 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin als Dienstgeber, "den Betrag von S 75.428,32 an die Tiroler Gebietskrankenkasse zu bezahlen". Begründend wurde ausgeführt, der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin habe der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für die Dienstnehmerin T.W. nicht deren Anspruchslohn nach dem Hausbesorgergesetz zugrunde gelegt. Hieraus ergebe sich (für den Zeitraum vom 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §863;HBG §4 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ansicht, die (zumindest schlüssige) Vereinbarung einer Pflicht zu regelmäßigen Kontrollgängen müsse auch die Pflicht in sich schließen, "abgenützte" Glühbirnen auszuwechseln, ist nicht zu folgen. Die Vereinbarung einer Pflicht zu regelmäßigen Kontr... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. sind Elfriede B. und deren Ehemann. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, es seien von der Gesellschaft geltend gemachte Aufwendungen für die Miete eines der Gesellschafterin Elfriede B. gehörenden Grundstückes im Betrage von S 192.000,-- (1987) und S 176.000,-- (1988) nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Der Mietvertrag sei mit 1. Jänner 1987 datiert, das Mietverhältnis solle nach de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §861;ABGB §863;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0161
Rechtssatz: Ein in Form einer (allenfalls konkludenten) Willensübereins... mehr lesen...
Nach Punkt I einer als "Schenkungsvertrag" bezeichneten Urkunde vom 25. Februar 1991 "schenkt und übergibt" F.L. sen., seinerzeit Schwiegervater der Beschwerdeführerin, an diese 6.719 Stück Aktien der S. Vermögens- und Anlageberatungs AG. Die Urkunde war von Geschenkgeber und Geschenknehmerin eigenhändig unterfertigt. Auf eine entsprechende Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien brachte die Beschwerdeführerin am 15. Juli 1991 (mittels eines amtlichen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §863;ABGB §938;BAO §115 Abs1;ErbStG §1 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines der Schenkungssteuer unterliegenden Erwerbsvorganges ist keineswegs allein vom Urkundeninhalt auszugehen; vielmehr ist von der Abgabenbehörde der tatsächliche Inhalt des Erwerbsvorgan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für das Bauwesen, beantragte die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den slowakischen Staatsangehörigen Dipl.Ing. St. für die berufliche Tätigkeit als Konstrukteur. In einem Begleitschreiben zum Antrag auf Ausstellung der Sicherungsbescheinigung vom 14. Juli 1993 wies der Beschwerdeführer darauf hin, daß sich für "unsere Ingenieurgesellschaft" in zunehmendem Maße die Notwendigkeit ergebe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §863 impl;AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0085 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschäftigung einer vom Arbeitsamt zugewiesenen "Ersatzkraft" kann nicht ohne Rückfrage durch die Behörde beim Arbeitgeber als Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen C. für die berufliche Tätigkeit als Hausarbeiter im Architekturbüro des Beschwerdeführers. Diesen Antrag vom 2. August 1993 wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 23. August 1993 gemäß § 4 Abs. 6 i. V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: wird dazu ausgeführt, aufgrund der Ergebnisse des "Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §863 impl;AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0085 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschäftigung einer vom Arbeitsamt zugewiesenen "Ersatzkraft" kann nicht ohne Rückfrage durch die Behörde beim Arbeitgeber als Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und betrieb bis zum Jahre 1986 als Einzelunternehmer eine Handelsagentur. Im Ergebnis die Tätigkeiten des Beschwerdeführers betreffender abgabenbehördlicher Prüfungen über die Jahre 1986 bis 1989 schlug der Prüfer unter anderem Kürzungen vom Beschwerdeführer geltend gemachter Vorsteuerbeträge sowie einkommen- und gewerbesteuerliche Gewinnerhöhungen vor, welche angesichts folgender ermittelter Sachv... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1029;ABGB §863;
Rechtssatz: Nicht der Anscheinsbevollmächtigte, sondern nur der betroffene Vollmachtsgeber kann einen Anscheinstatbestand setzen (Hinweis Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts I/10, 170). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130030.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, aufgrund verspäteter Begleichung der Beitragsvorschreibungen für Dezember 1989, Mai und Dezember 1990 sowie Jänner, Februar, April und Mai 1991 die sich gemäß § 59 ASVG aus dem Verzug errechnenden Verzugszinsen im Betrag von S 94,41 abzüglich einer am 9. Juli 1991 geleisteten Zinsenteilzahlung von S 13,25 (für Jänner 1991), somit S 81,16, binnen einem Monat nach... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ABGB §905 Abs1;ABGB §905 Abs2;ASVG §58 Abs1 idF 1986/111 ;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111 ;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111 ; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Daraus, daß der Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner jeweils mit der Beitragsvorschreibung einen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe und Alleinerbin nach dem am 23. Juli 1985 verstorbenen Roland T. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis wurde unter den Aktiven eine Position "Schallplatten S 200.000,--" ausgewiesen. Nach Festsetzung der Erbschaftssteuer wurde dem Finanzamt bekannt, daß die Republik Österreich (Österreichische Nationalbibliothek) aus dem Nachlaß eine Schallplattensammlung um S 3,000.000,-- erworben hatte. Daraufhin wurde das Verfahren wieder aufgenommen und die Erb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1233;ABGB §863;ABGB §90;ABGB §98;EheG §81;ErbStG §7;
Rechtssatz: Für die steuerliche Wirksamkeit schuldrechtlicher Verträge ist es jedenfalls erforderlich, daß die Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, und eindeutigen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Erstmitbeteiligte F. aufgrund seiner Beschäftigung als Sprecher bzw. Schauspieler beim Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) als Dienstgeber in den in der Anlage genannten Zeiten (ab 8. September 1986, unter anderem auch in den Zeiten vom 24. April 1990 bis 13. Juni 1990, vom 28. Juni 1990 bis 2. August 1990 und ab 22. August 1990) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranke... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Liegt keine (für ein durchgehendes Beschäftigtungsverhältnis erforderliche) ausdrückliche oder iSd § 863 ABGB schlüssige Vereinbarung über eine im voraus (schon vor dem Abschluß der jeweiligen Einzelverträge) bestimmte periodische Leistungspflicht des Dienstnehme... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Als schlüssige Willenserklärung iSd § 863 ABGB gilt nur ein Verhalten, das der Erklärungsempfänger bei Überlegung aller Umstände vernünftigerweise und mit allem Grund als Kundgabe eines bestimmten rechtsgeschäftlichen Willens des Erklärenden deuten darf und muß und auch gedeu... mehr lesen...
Am 25. April 1967 suchten Johann P., der Rechtsvorgänger der Zweitmitbeteiligten, und die Erstmitbeteiligte um die Bewilligung der Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück "Nr. 1264/3", KG F, A-Straße 2, an. Aufgrund des vorgelegten Lageplanes sollte die Garage in der südostseitigen Ecke dieses Grundstückes errichtet werden. Dem Plan kann weiters entnommen werden, daß die beiden Garagentore an der Ostseite des Objekts unmittelbar an der A-Straße zur Ausführung gelangen sollten... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863;AVG §37;AVG §8;BauO OÖ 1875 §3;BauO OÖ 1875 §5;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den Eintritt des Übergangenen soll sich an dessen Rechtsposition - wie an der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Erstmitbeteiligte M. ab 19. Juli 1990 aufgrund seiner Tätigkeit als Betonierer bei der P. GmbH in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Den von M. dagegen erhobenen Einspruch wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 14. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG al... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §10 Abs1;ASVG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0062 E 17. Januar 1995
Rechtssatz: Wird weder ausdrücklich noch konkludent Unentgeltlichkeit der Arbeitstätigkeiten vereinbart und steht im Falle ihrer Verrichtung jedenfalls ein über den Geringfügigkeitsgrenze... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0062 E 17. Januar 1995
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer konkludenten Willenserklärung kommt es nicht auf ausdrückliche, auf bestimmte Rechtsfolgen gerichtete Erklärungen an, sondern darauf, ob das Verhalten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0062 E 17. Januar 1995
Rechtssatz: Ein iSd § 863 ABGB konkludent vereinbartes Arbeitsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer begründet die Vollversicherungspflicht. Von einem solchen ist bei einem Anbo... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in Wien ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, beantragte am 2. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A. für die berufliche Tätigkeit als "Reinigungsarbeiter" mit einem Bruttostundenlohn von S 66,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 21. Dezember 1992 gemäß § 4 Abs. 6 AuslB... mehr lesen...
