Norm: ABGB §861ABGB §869
Rechtssatz: Der Vertrag ist noch nicht abgeschlossen, wenn einzelne Fragen nach der Vereinbarung vorbehalten sind; es ist gleichgültig, ob es sich dabei um wesentliche oder unwesentliche Bestimmungen handelt; der Vertrag kommt nicht früher zustande, als bis die volle Einigung hierüber erzielt ist (Kaufvertrag über eine Liegenschaft). Entscheidungstexte 2 Ob 169/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863
Rechtssatz: Bildet das Anbot, einen Vertrag auf Übereignung von Liegenschaften gegen Rückzahlung des angezahlten Betrages aufzuheben, eine untrennbare Einheit, und übernimmt der Antragsgegner die Liegenschaft insbesondere durch Verbauung und dauernde Benützung, kann er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ohne besondere
Gründe: die Rückzahlung der Anzahlung nicht verweigern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861
Rechtssatz: Ein Zeitungsinserat ist noch keine Offerte ( ähnlich schon 2 Ob 51/50, JBl 1950,436 ). Entscheidungstexte 7 Ob 586/57 Entscheidungstext OGH 22.01.1958 7 Ob 586/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0015799 Dokumentnummer JJR_19580122_OGH0002_0070OB00586... mehr lesen...
Der Kläger, ein Baumeister, wurde vom Erstbeklagten, einem Pensionsinhaber, telephonisch zur Besichtigung seines Hauses eingeladen, weil eine "Aufstockung", beabsichtigt sei. Nach Besichtigung riet der Kläger dem Erstbeklagten und seiner Gattin, der Zweitbeklagten, von diesem Vorhaben ab. Die Parteien sprachen über die Verwandlung der Veranda in zwei Zimmer, ferner auch darüber, daß auch ein "Zubau" gemacht werden könnte. An Ort und Stelle fertigte der Kläger eine kleine Skizze an, na... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1152 AABGB §1170
Rechtssatz: Zur Entgeltlichkeit eines Kostenvoranschlages. Kostenvoranschlag - Offert. Entscheidungstexte 1 Ob 206/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 1 Ob 206/57 Veröff: EvBl 1958/55 S 98 = SZ 30/63 = ImmZ 1958,90 = HBZ 1958/6 S 3 1 Ob 190/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 1 Ob 190/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1102ABGB §1151
Rechtssatz: Ein Arbeitgeber, der beim Arbeitsamt für einen bestimmten Tag eine Aushilfskraft anfordert, bietet damit regelmäßig noch keinen Arbeitsvertrag bindend an und bevollmächtigt das Arbeitsamt auch nicht zum Abschluß eines Arbeitsvertrages. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1957:RS0104290 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §861
Rechtssatz: Ausfüllen eines Formulars und dessen Übersendung als Anbot eines Mietvertrages über eine Ausstellungskoje. Entscheidungstexte 1 Ob 154/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 1 Ob 154/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015793 Dokumentnummer JJR_19570626... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1029 D
Rechtssatz: Die Verfassung und Zusendung eines nicht ausgefüllten und nicht unterschriebenen Vertragsformulars, das für jeden Käufer Verwendung finden kann, kann nicht als Anbot angesehen werden, sondern nur als Einladung zur Abgabe eines Anbots. Entscheidungstexte 3 Ob 10/57 Entscheidungstext OGH 07.02.1957 3 Ob 10/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869
Rechtssatz: Wenn die Annahmeerklärung nicht auf eine Annahme des Antrages, so wie er abgegeben wurde, hinausgelaufen ist, sondern die Annahme mit einer Änderung verbunden war, so gilt eine derartige Annahme als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag. Entscheidungstexte 2 Ob 7/57 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 2 Ob 7/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861
Rechtssatz: Durch die bloße Unterzeichnung der Formulare der ZAE durch den Exporteur und Importeur kommt zwischen beiden kein Vertrag zustande. Entscheidungstexte 1 Ob 76/56 Entscheidungstext OGH 04.07.1956 1 Ob 76/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0104099 Dokumentnu... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung des Gegenwertes von engl. Pfund 1311.16.3 s.A. mit der Begründung: , er habe bei der beklagten Partei 100 m3 Buchenholz, gedämpft, parallel besäumt, nicht gebogene Stücke, zum Preis von 27 engl. Pfund pro Kubikmeter fob Triest, bei Zahlung im Wege des österreichischgriechischen Tabak-Clearings, durch unwiderrufliches Akkreditiv bei einer Wiener Großbank bestellt. Nach der Bestellung sollte die Qualität des Holzes zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §861ABGB §862
Rechtssatz: Bei einem im Korrespondenzweg gestellten und dann angenommenen Anbot gilt der Wohnsitz des Offerenten als Ort des Vertragsabschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 37/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 3 Ob 37/56 Veröff: SZ 29/22 = EvBl 1956/213 S 410 3 Ob 10/57 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §861GenG §21
Rechtssatz: Hat einer von mehreren Gesamtvertretern einer Genossenschaft von dem Inhalt eines an die Genossenschaft gerichteten Bestätigungsschreibens Kenntnis erlangt, so ist diese Kenntnis der Genossenschaft auch dann zuzurechnen, wenn der Vertreter das Schreiben unterschlagen hat. Veröff: NJW 1956,869 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 BHGB §346 C
Rechtssatz: Das Schweigen muss als Annahme und Zustimmung dort angenommen werden, wo der Nichtzustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 86/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 3 Ob 86/56 3 Ob 145/56 Entscheidungstext OGH 20.03.1956 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1096 CABGB §1104B-VG Art48B-VG Art50B-VG Art89
Rechtssatz: Die vertragliche Pflicht des Fischereipächters, den Fischbesatz durch jährliches Aussetzen von Setzlingen zu erhalten, ist kein Teil des Pachtschillings, sondern Erhaltungspflicht des Bestandobjektes ( Fischereirechtes ); der Pächter kann sich daher nicht auf widerrechtliches Ausfischen durch eine Besatzungsmacht oder auf einen "zur Gutmachung" von derlei Schäden de... mehr lesen...
Die klagende Partei verlangt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 600.000 ffrs. samt 5% Zinsen seit 1. November 1951, und zwar zum amtlichen Kurs der Oesterreichischen Nationalbank an dem der Zahlung vorangehenden Tage auf ein mit Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank zu eröffnendes Sperrkonto bei dieser Bank in Wien. Sie behauptet, die beklagte Partei habe einen Kaufvertrag über Schnittholz nicht erfüllt, der durch die Annahme des Schlußbriefes der beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862HGB §362
Rechtssatz: Der Kaufmann hat seine Antwortpflicht bereits erfüllt, wenn er die Ablehnungserklärung abgesandt hat. Ist trotz ordnungsmäßiger Absendung die Erklärung dem Antragsteller nicht oder verspätet zugegangen, so liegt kein Schweigen vor. Entscheidungstexte 1 Ob 251/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 1 Ob 251/55 Veröff: JBl 1956,123 = S... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §938ABGB §943
Rechtssatz: Konkludente Annahme eines Offerts einer Schenkung. Entscheidungstexte 1 Ob 140/55 Entscheidungstext OGH 10.03.1955 1 Ob 140/55 1 Ob 493/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 1 Ob 493/58 7 Ob 668/76 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §861
Rechtssatz: Eine verbindliche Vereinbarung bezüglich der gemeinsamen Sache ( Garagenbau durch einen Miteigentümer im Hofe des Hauses ), die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehört, bedarf der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 601/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 601/54 E... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragt, den Beklagten zu verurteilen, Zug um Zug gegen Auslieferung der am 12. Juli 1952 bestellten Florenz-Waage X/20 kg, Elfenbein, mit Tütenhalter, geeicht, 3000 S samt 5% Zinsen seit 26. Oktober 1953 zu bezahlen. Sie grundet ihren Anspruch auf die folgende, vom Beklagten außer Streit gestellte Sachverhaltsdarstellung in der Klage: Der Beklagte habe die Waage laut Auftragschein vom 12. Juli 1952, Auftr. Nr. 005991, bestellt. Im vorgedruckten Text dieses Auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1002ABGB §1020HGB §54HVG §6 Abs1 IGHVG §29 IIf
Rechtssatz: Vermittlungsagent im Zweifel nicht bloß Bote; Widerruf eines Auftrages. Entscheidungstexte 1 Ob 149/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 149/54 Veröff: SZ 27/110 3 Ob 622/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 3 Ob 622/77 nur: Wider... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §881 IE
Rechtssatz: Sachverhalt: Ein Unternehmen bezahlt zufolge einseitig erlassener Richtlinien an zum Wehrdienst eingerückte Dienstnehmer bestimmte Zuschüsse zwecks Aufrechterhaltung des Lebensstandardes aus. Gattin eines solchen Dienstnehmers hat keinen direkten Anspruch auf diese Zuwendungen gegen Unternehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 741/53 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 BHGB §346 C
Rechtssatz: Eine Verkehrssitte, welche dem Schweigen allgemein die Bedeutung der Zustimmung beilegen würde, besteht weder im bürgerlichen- noch im Handelsrecht. Nur unter besonderen Umständen kann das Stillschweigen als Annahme gewertet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 585/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 585/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §869
Rechtssatz: Vom Erwerber ( Eigentümer ) einer Sache, der, wenn auch noch so feierlich, seine Absicht erklärt, in einer bestimmten Art mit der Sache zu verfahren, kann solange nicht die Verwirklichung dieser Absicht verlangt werde, solange sie nicht zu Gegenstand eines ausdrücklichen oder stillschweigenden, ernstlichen und bestimmten Versprechens - einerlei ob im Rahmen eines anderen Vertrages oder für sich allein - gema... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §862
Rechtssatz: Eine nach Ablauf der im Versicherungsantrag vereinbarten Bindefrist dem Versicherten übermittelte Polizze ist eine neue Offerte. Entscheidungstexte 3 Ob 432/53 Entscheidungstext OGH 08.07.1953 3 Ob 432/53 Veröff: SZ 26/180 = VersSlg 51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Der Beklagte beabsichtigte, einen Personenkraftwagen im Autohaus St. gegen Kredit zu kaufen. Er war von vornherein damit einverstanden, den Kredit bei der Autokreditstelle aufzunehmen, mit der das Autohaus St. in Geschäftsverbindung stand. Er wurde vom Autohaus St. darauf aufmerksam gemacht, daß ein Beamter der Autokreditstelle kommen und Erkündigungen über seine Bonität einziehen werde. Er nahm dies mit der Erklärung zur Kenntnis, daß der betreffende Beamte ohne weiteres in das Gesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §1151ABGB §1165EVO §9 ff
Rechtssatz: Bei der Straßenbahn kommt der Beförderungsvertrag in der Regel schon zustande, wenn der Fahrgast an der Haltestelle den Wagen besteigt. Entscheidungstexte 2 Ob 481/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 2 Ob 481/52 Veröff: SZ 25/306 = JBl 1953,210 2 Ob 7/54 Entscheidung... mehr lesen...
Die Klägerin hatte bereits die Griffstange eines Straßenbahnwagens erfaßt, um ihren schon im Wagen befindlichen Eltern zu folgen, als sich die Straßenbahn - entweder durch ein vorzeitiges Abfahrtssignal des Schaffners oder durch eine Unaufmerksamkeit des Fahrers - in Bewegung setzte. Die Klägerin kam beim Versuch, den fahrenden Wagen zu besteigen, zum Sturz und wurde schwer verletzt. Sie machte deshalb gegen die Eigentümerin der Straßenbahn Schadensersatzansprüche geltend. Das Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §883
Rechtssatz: Der Offerent kann für die Annahme der Offerte eine bestimmte Form vorschreiben ( betrifft Kauf eines Klassenloses nach der Ziehung ). Entscheidungstexte 2 Ob 646/51 Entscheidungstext OGH 21.11.1951 2 Ob 646/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0015804 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 2823 S samt Nebengebühren als Kaufpreis für einen vom Beklagten bestellten vierteiligen Kaffeebehälter. Das Prozeßgericht erkannte nach dem Klagebegehren. Es stellte fest, daß der Beklagte, dessen Gattin sich ein Geschäft einrichtete, bei der Wiener Herbstmesse 1949 den Messestand der klagenden Partei besuchte und sich dort entschloß, für das in Einrichtung befindliche Geschäft seiner Gattin ... mehr lesen...
