RS OGH 1955/5/25 1Ob251/55

1. ABGB § 861 heute
2. ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 862 heute
2. ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Der Kaufmann hat seine Antwortpflicht bereits erfüllt, wenn er die Ablehnungserklärung abgesandt hat. Ist trotz ordnungsmäßiger Absendung die Erklärung dem Antragsteller nicht oder verspätet zugegangen, so liegt kein Schweigen vor.