RS OGH 1953/12/16 3Ob741/53

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.12.1953

Norm

ABGB §861
ABGB §881 IE

Rechtssatz

Sachverhalt: Ein Unternehmen bezahlt zufolge einseitig erlassener Richtlinien an zum Wehrdienst eingerückte Dienstnehmer bestimmte Zuschüsse zwecks Aufrechterhaltung des Lebensstandardes aus. Gattin eines solchen Dienstnehmers hat keinen direkten Anspruch auf diese Zuwendungen gegen Unternehmen.

Entscheidungstexte

3 Ob 741/53
Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 741/53

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015775

Dokumentnummer

JJR_19531216_OGH0002_0030OB00741_5300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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