Entscheidungen zu § 841 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2003/16/0108

Die beschwerdeführende Bau- und Siedlungsgenossenschaft, die S. GmbH und die W. GmbH waren zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1939, Grundbuch A. Mit einem Realteilungsvertrag vom 7. Oktober 2002 vereinbarten die Miteigentümer so eine Realteilung vorzunehmen, dass jeder Miteigentümer ein Grundstück in das Alleineigentum erhielt. Die S GmbH erhielt danach das Grundstück 1003/8 im Ausmaß von 8055 m2, die W GmbH das Grundstück 1003/11 im Ausmaß von 9651 m2 und die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

RS Vwgh 2003/12/4 2003/16/0108

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;ABGB §841;GGG 1984 §26 Abs1;GrEStG 1987 §2 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Realteilung iSd § 841 ABGB erhält jeder Teilhaber an Stelle seines Anteils am Recht einen Teil der bisherigen gemeinschaftlichen Sache zu alleinigem Recht. Der Teilungsvertrag ist rechtlich dem Tauschvertr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0402

Aus den beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, zwei Brüder, waren je zur Hälfte Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 2379 Grundbuch 63103 Geidorf mit einer Gesamtfläche von 23.294 m2. Zwei der Grundstücke waren je mit einem Gebäude bebaut (Hgasse 74 und H-gasse 76). Der Zweitbeschwerdeführer schloss am 11. August 1998 mit dem Masseverwalter im Konkurs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

RS Vwgh 2001/9/19 2001/16/0402

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;ABGB §841;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0403
Rechtssatz: Erfolgt die Aufteilung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten in der Weise, dass jeder der Beteiligten Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wird, so liegt e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/24 94/14/0023

Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1999

RS Vwgh 1999/9/24 94/14/0023

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/16/0049

Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 17. Jänner 1995 beim Landesgericht Korneuburg Klage gegen Karl M um Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an den beiden Liegenschaften EZ 60 und EZ 486 je Grundbuch M. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Urteils, wonach die Eigentumsgemeinschaft durch körperliche Teilung dergestalt aufgehoben wird, daß Karl M Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 60 und die Beschwerdeführerin Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 486 wer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1998

RS Vwgh 1998/1/21 97/16/0049

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §841;GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 15 Abs 1 GGG ist als Wert einer unbeweglichen Sache zwar der Einheitswert anzusehen. Als Streitwert kommt dieser Wert der Liegenschaft jedoch nur dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist. Bei Klagen auf Aufhebung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 93/14/0214

Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0125

Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh 1994/8/12 93/14/0214

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.08.1994

RS Vwgh 1994/8/12 92/14/0125

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 93/02/0028

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/28 93/02/0028

Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der Beschuldigte sein Eigentum (hier: an den beschlagnahmten Tieren) (Hinweis E 16.12.1987, 86/01/0264). Der Verfallsanspruch hat für ihn Strafcharakter. Es besteht kein Hindernis, das über den - auf Beseitigung einer rechtskräftig verhängten (Nebenstrafe) Strafe gerichteten - Antrag (hier: auf Rückgabe der beschlagnahmten Tiere) durchgeführte Verfahren im Sinne eines umfassenden Verständnisses de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/22 92/07/0143

I. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin und die E-Aktiengesellschaft waren je zur Hälfte Miteigentümer des zur Liegenschaft EZ 1600, KG V, gehörigen Grundstückes nn1. Mit Vertrag vom 4. September 1990 kaufte die Beschwerdeführerin von der genannten Gesellschaft deren Miteigentumsanteil am Grundstück nn1. Mit Antrag vom 18. Jänner 1991 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Antrag auf Feststellung, daß der erwähn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/22 92/07/0143

Rechtssatz: Zu den Zielen auch eines nach den Vorschriften des Bgld FlVfLG 1970 durchzuführenden Zusammenlegungsverfahrens - gleichermaßen eines Flurbereinigungsverfahrens im Hinblick auf dessen rechtliche Eigenschaft als eines vereinfachten Zusammenlegungsverfahrens - ist nicht die Aufhebung ideell geteilten Eigentums an landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Grundbesitz oder an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben zu zählen (Hinweis E 22.9.1980, 976... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/22 92/07/0143

Rechtssatz: Eine "Aufhebung" im Sinne einer Beseitigung der Miteigentumsgemeinschaft kann auch dann vorliegen, wenn es nicht zu einer "Teilung" der gemeinschaftlichen Sache im Sinne einer Naturalteilung oder einer Zivilteilung (§ 843 ABGB) kommt (Hinweis E 22.9.1980, 976/80), sondern ein Miteigentümer die Anteile der anderen kauft. Im RIS seit 22.09.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/17 90/15/0100

In der Umsatzsteuererklärung, die die aus dem Beschwerdeführer (einem Rechtsanwalt) und zwei weiteren Rechtsanwälten gebildete Anwaltsgemeinschaft für das Jahr 1984 abgegeben hatte, waren steuerpflichtige Umsätze von S 2,541.975,14 ausgewiesen. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer gegenüber der Anwaltsgemeinschaft erklärungsgemäß mit einer Gutschrift von S 8.694,-- fest. Mit der von allen drei der Anwaltsgemeinschaft angehörenden Rechtsanwälten unterfertigten Eingabe vom 16. Jänn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/17 90/15/0100

Rechtssatz: Die Auflösung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht bedeutet nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 12.5.1966, 762/65, VwSlg 3457 F/1966 und E 23.4.1970, 1503/69) die Vollbeendigung des Gesellschaftverhältnisses, die "societas" erlischt; ein verbleibendes Vermögen betreffend wandelt sie sich selbsttätig in eine einfache "communio", eine Gemeinschaft nach dem 16ten Hauptstück des ABGB um, weil durch den Auflösungsakt zwar die Gesellschaft beendet wird, die M... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0243

Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0243

Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen hat, keinem Beruf nachgehen kann, nach deren Ehescheidung (§55a EheG) und Abgabe eines Unterhaltsverzichtes gegen eine Abfindungsbetrag (zum Wiederaufleben der Unterhaltspflicht Hinweis auf E 4.7.1989, 88/11/0192) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/4 88/11/0192

Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhaltes durch eigene Arbeit nötigen geistigen oder körperlichen Kräfte des Kindes verstanden, insbesondere infolge einer Erkrankung. Nicht geeignet, einen Unterhaltsanspruch (wieder) zu begründen, sind hingegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/5 88/18/0245

Rechtssatz: Da es selbst einem Minderheitseigentümer gem § 830 ABGB freisteht, auf Naturalsubsidiär aber auf Zivilteilung zu dringen, ist er auch befugt, das dieser Teilung entgegenstehende Teilungshindernis gem § 1 Abs 4 NÖ LG betr landwirtschaftliche Kulturflächen durch das Ansuchen um eine Bewilligung gem § 1 Abs 3 NÖ LG betr landwirtschaftliche Kulturflächen zu beseitigen. Im RIS seit 28.08.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/11 86/15/0121

Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse) dazu, jene Ansprüche zu erledigen, an die die Parteien zwar nicht gedacht haben, aber hätten denken können (Hinweis OGH Arb 9209). Im RIS seit 11.09.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1987

Entscheidungen 1-24 von 24