Entscheidungsgründe: Die Klägerin als 1/6 Eigentümerin des Hauses Wien 16., R*****platz 4, stellt das Begehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, im erwähnten Hause jegliche und auf Zusammenlegung der Wohnungen Nr. 14/15 einerseits und Nr. 16 anderseits gerichteten und insbesondere die durch Beseitigung der bisherigen Eingangstür zur Wohnung Nr. 14/15 und Anbringung einer Tür am Gang vor der Wohnung Nr. 16 begonnenen baulichen Veränderungen sowie die beabsicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 EABGB §613
Rechtssatz: Wenn eine wichtige Maßnahme getroffen werden soll, die nicht von einer Mehrheit der Miteigentümer verbindlich verfügt werden kann, dann hat diese Rechtslage zur Folge, daß das Gericht auch dann, wenn das Miteigentum der Minderheit durch Substitution gebunden ist, für die Erhaltung des Substitutionsvermögens zu sorgen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 702/52... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §835 E
Rechtssatz: Die Aufteilung der Räume zur Benützung durch die einzelnen Miteigentümer eines Hauses ist eine wichtige Veränderung iS des § 834 ABGB. Über diesbezügliche Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern entscheidet unter den übrigen Voraussetzungen des § 835 ABGB der Außerstreitrichter. Entscheidungstexte 1 Ob 737/52 Entscheidungstext OGH 30.10.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 BABGB §836 BABGB §838a
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verwalters ist eine Maßregel, die durch Stimmenmehrheit zu treffen ist. Der überstimmten Minderheit steht kein Rechtsbehelf gegen diese Mehrheitsentscheidung zu. Entscheidungstexte 2 Ob 613/52 Entscheidungstext OGH 10.09.1952 2 Ob 613/52 Veröff: EvBl 1952/411 S 633 ... mehr lesen...
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, in welchem die Antragsteller einen kleinen Büroraum einbauen lassen wollen. Das Erstgericht hat den Einbau bewilligt, jedoch nur gegen vorherigen Erlag, der dafür angebotenen Miete für 64 Monate, das sind 6400 S durch Adolf E. Das Rekursgericht hat dem Rekurs der Antragsteller folgend von dem Erlag dieses Betrages abgesehen. Der Rekurs der Antragsgegner begehrt die Aufhebung des angefochtenen Beschlu... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 C
Rechtssatz: Die Sicherstellung ist nicht dazu bestimmt, Abhilfe gegen die mangelnde Bonität der Antragsteller zu bieten, sondern vielmehr immer dann zu leisten, wenn es nicht sicher ist, daß die geplante Maßnahme zum Vorteil der gemeinsamen Sache dienen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 382/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 1 Ob 382/52 Veröff: SZ 25/125 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 C
Rechtssatz: Eine Sicherheitsleistung kann auch dann auferlegt werden, wenn sie vom Gegner nicht verlangt wurde, Das Gericht hat nicht nur die Höhe des Schadens zu bestimmen, für den die Sicherheit geleistet werden soll, sondern auch die Art der Sicherheitsleistung und die Eignung des Sicherungsmittels zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 139/52 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Das Erstgericht verwies die Antragstellerin mit ihrem Antrage, ihr als Miteigentümerin zur Hälfte der Liegenschaften EZ. 1500 und 348, Grundbuch R., und EZ. 2035, Grundbuch H., die Verwaltung dieser Liegenschaften miteinzuräumen und auszusprechen, daß der Antragsgegner zur Verwaltung derselben nur mit ihr gemeinsam, bzw. nur beschränkt auf seinen Hälfteanteil befugt sei, auf den Rechtsweg. Es stellte fest, daß die Parteien mit Notariatsakt eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Leben... mehr lesen...
Der Antragsteller ist der Stiefsohn des Antragsgegners. Beide Teile sind Miteigentümer je zur Hälfte der Liegenschaften EZ. 4 und 56 Kat.-Gem. N.graben. Laut Erbübereinkommen vom 27. August 1947 steht dem Antragsgegner an der dem Antragsteller gehörigen Hälfte der genannten Liegenschaften das lebenslängliche, unentgeltliche Fruchtgenußrecht zu. Antragsteller ist nach diesem Abkommen verpflichtet, in der übernommenen Wirtschaft zu verbleiben und in dieser Wirtschaft nach den Anordnunge... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten, jede Beeinträchtigung seines Eigentumsrechtes an der Bauparzelle 150, Wohnhaus Nr. 11 in R., EZ. 223/II Gb. R., durch Ausbrechen einer Türöffnung in der Hausmauer dieses Hauses zu unterlassen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Kläger sei Eigentümer des Hauses Nr. 11 mit Ausnahme eines Kellers unterhalb der Küche an der Südseite. Seinem im Grundbuch als materieller Anteil 1 bezeichneten Eigentumsre... mehr lesen...
Die Antragsteller, die zusammen zu zwei Dritteln Eigentümer der Liegenschaft sind, begehren unter Berufung auf § 835 ABGB. die Wirksamerklärung des Verkaufes eines Teiles der Liegenschaft (Längstrakt Wassergasse, Erlauftrakt und Pferdestall) an Erika L. gegenüber den Antragsgegnern. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Es handle sich beim Verkauf eines Teiles einer gemeinschaftlichen Sache um eine wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB., deren Genehmigung durch den Außerstrei... mehr lesen...
Theresia und Barbara R. haben die aus zwei Zimmern, einem Kabinett und Nebenräumen bestehende Wohnung in Wien ... gemeinsam gemietet. Da Barbara R., ohne daß eine Vereinbarung hierüber mit Theresia R. erzielt worden wäre, das größere der beiden Zimmer sowie das Kabinett mit ihrer Tochter ausschließlich benützt, begehrte Theresia R. im Klageweg gegen Barbara R., ihr auch die Mitbenützung des größeren Zimmers zu gestatten. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungs... mehr lesen...
Die Klägerin und die Zweitbeklagte sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Die Klägerin behauptet, daß die Beklagten gegen ihren Widerspruch auf dieser Liegenschaft einen Lagerschupfen errichtet haben und begehrt dessen Entfernung. Die Beklagten haben eingewendet, daß das Klagebegehren gegen den Erstbeklagten schon deswegen verfehlt sei, weil dieser nicht Miteigentümer der Liegenschaft ist. Der Zweitbeklagten gegenüber sei aber der Rechtsweg unzulässig. Im übrigen hätte d... mehr lesen...
Die Streitteile sind gleichteilige Eigentümer eines Grundstückes, das die Beklagte durch einen Zaun untergeteilt hat, wobei sie den hiedurch abgegrenzten Teil des Grundstückes allein benützt. Das Klagebegehren ihres Miteigentümers ist auf Beseitigung dieses Zaunes gerichtet. Das Erstgericht hat es abgewiesen, da die Beklagte nach einer Vereinbarung mit dem Kläger an dem von ihr abgegrenzten Teil des Grundstückes das alleinige Benützungsrecht hat. Aus Anlaß der hiegegen vom Kläger ... mehr lesen...
Das Erstgericht genehmigte gemäß § 835 ABGB. die von der Mehrheit der Hauseigentümer des Hauses Wien XI., G.gasse Nr. 14 a, gewollte wichtige Änderung, nämlich den Wiederaufbau des Hauses aus den Mitteln des Wiederaufbaufonds. Eine Sicherstellung zugunsten der Minderheit der Miteigentümer wurde nicht aufgetragen. Das Erstgericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf das Gutachten eines Bausachverständigen, wonach sich das Haus in einem Bauzustand befindet, der dringend einer Abhilf... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 AWWG §15 Abs2 lita
Rechtssatz: Entscheidungen im Sinne des § 835 ABGB sind im außerstreitigen Verfahren zu fällen. Durch eine solche Entscheidung können die Minderheitseigentümer dazu verhalten werden, zur Durchführung des von der Mehrheit angestrebten und vom Richter genehmigten Wiederaufbaues eines bombenbeschädigten Hauses alle durch das WWG vorgeschriebenen Schritte, selbst zur Vornahme von Hypothekardarlehen, zu unternehmen... mehr lesen...
Der Antragsteller und dessen geschiedene Gattin sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses. Das Haus und das Grundstück wurden zum größten Teil von der Frau benützt, während der Antragsteller nur ein Zimmer und eine Mansardenkammer innehatte. Der Antragsteller beantragte nun die Regelung der Benützung in der Form, daß ihm die Benützung der linken, der Antragsgegnerin die der rechten Haushälfte eingeräumt werde. Das Erstgericht entschied nach dem Antrage. Das Rekursgericht hob dies... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Räumung gerichteten Klagebegehren statt, weil es der Rechtsansicht war, daß die Regelung der Benützung der einzelnen Bestandteile des gemeinschaftlichen Besitzes eine Maßnahme nach § 833 zweiter Satz ABGB. sei; daher seien die Kläger als Mehrheitseigentümer (drei Viertel-Anteile) befugt, über die Benützung des gemeinsamen Hauses zu verfügen und vom Beklagten, der nur zu einem Achtel Miteigentümer ist und sich nicht auf einen Mietvertrag zwischen ihm und den... mehr lesen...
Von dem Bezirksgerichte Eberstein wurde die Verlassenschaftsabhandlung nach K. P. nach dem Kärntner Erbhöfegesetz vom 16. September 1903, LGBl. Nr. 33, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1930, BGBl. Nr. 235, durchgeführt. Da die Witwe J. P. sich ihres Erbrechtes zugunsten ihres älteren Sohnes Johann entschlug, erklärte sich dieser auf Grund des Gesetzes bedingt zu fünf Achteln des Nachlasses zum Erben, während sein jüngerer Bruder Fritz die bedingte Erbserklärung zu drei A... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 B
Rechtssatz: Die gemäß § 835 ABGB vom Richter im außerstreitigen Verfahren getroffene Entscheidung kann sich nur auf das Verhältnis der Miteigentümer untereinander, nicht aber auf die Rechtsstellung des Dritten erstrecken, mit dem die Miteigentümer durch den strittigen Verwaltungsakt in Rechtsbeziehungen traten. Entscheidungstexte 2 Ob 1157/36 Entscheidungstext OGH 20... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 EABGB §836 A
Rechtssatz: Der Minderheit, deren Begehren um Entfernung eines bestellten, von ihr als untreu erklärten Verwalters von der Mehrheit abgelehnt wird, steht nicht das Recht zu, sich nach § 835 ABGB an den Richter um Abhilfe zu wenden. Entscheidungstexte 3 Ob 790/35 Entscheidungstext OGH 22.01.1936 3 Ob 790/35 Veröff: SZ 18/18 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 D
Rechtssatz: Die Minderheit der Miteigentümer kann zwecks Durchsetzung einer von der Mehrheit nicht gebilligten Maßregel der außerordentlichen Verwaltung das Gericht nicht anrufen. Entscheidungstexte 1 Ob 86/27 Entscheidungstext OGH 09.02.1927 1 Ob 86/27 Veröff: SZ 9/39 1 Ob 81/70 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 E
Rechtssatz: Zu § 835 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 706/24 Entscheidungstext OGH 30.09.1924 1 Ob 706/24 Veröff: SZ 6/297 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0015696 Dokumentnummer JJR_19240930_OGH0002_0010OB00706_2400000_001 mehr lesen...
