Norm
ABGB §835 CRechtssatz
Eine Sicherheitsleistung kann auch dann auferlegt werden, wenn sie vom Gegner nicht verlangt wurde, Das Gericht hat nicht nur die Höhe des Schadens zu bestimmen, für den die Sicherheit geleistet werden soll, sondern auch die Art der Sicherheitsleistung und die Eignung des Sicherungsmittels zu beurteilen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0015686Dokumentnummer
JJR_19520220_OGH0002_0010OB00139_5200000_001
