Kläger und Beklagter sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft "W & D OHG". Die Gesellschaft nahm am 3. August 1950 unter der Firma "G R" mit G R und dem Beklagten als Gesellschafter ihren Geschäftsbetrieb auf. Ab 1. Juli 1955 trat der Kläger als weiterer Gesellschafter ihren Geschäftsbetrieb auf. Ab 1. Juli 1955 trat der Kläger als weiterer Gesellschafter der Gesellschaft bei. Am 22. Mai 1969 schied der Gesellschafter G R aus der Gesellschaft aus. Ab diesem Zeitpunkt wu... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer des Hauses in WN, N-Straße 26, und zwar die Antragstellerin zu zwei Drittel und der Antragsgegner zu einem Drittel. Die Antragstellerin hat das im Erdgeschoß des Hauses befindliche Geschäftslokal an die D vermietet. Diese hat beim Magistrat der Stadt um Erteilung der Baubewilligung für eine Neugestaltung des Geschäftsportales angesucht. Sie beabsichtigt eine Umgestaltung derart, daß die gesamte Fassade des Erdgeschoßes mit einer orangefarbigen Plasti... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §834
Rechtssatz: Fassadenverkleidung und Umgestaltung eines Hausportals als wichtige Veränderung. Entscheidungstexte 7 Ob 729/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 729/77 Veröff: JBl 1978,541 = SZ 51/5 = MietSlg 30086/10 3 Ob 508/87 Entscheidungstext OGH 18.02.1987 3 Ob 508/87 vgl auch; Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §834
Rechtssatz: Bei bestehendem Miteigentum an einer Liegenschaft stellt sich die Aufteilung der Räume zur Benützung oder deren Abänderung als wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB dar. Entscheidungstexte 5 Ob 674/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 5 Ob 674/77 7 Ob 659/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 E
Rechtssatz: Die mögliche Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für eine von einem Miteigentümer geplante Maßnahme besagt noch nichts über die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme, weil auch eine der Eigentümergemeinschaft abträgliche Maßnahme baubehördlich bewilligt werden kann, weil sie gegen keine baupolizeilichen Vorschriften verstößt. Entscheidungstexte 3 Ob 5... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 380 II des Grundbuchs der KG V. Diese Liegenschaft besteht aus einem Wohnhaus samt daran im Norden und Süden anschließendem Hofraum. Mit dem zwischen den Parteien am 19. Dezember 1967 abgeschlossenen Wohnungseigentumsvertrag teilten die beiden Miteigentümer das Wohnhaus, das über zwei getrennte Eingänge verfügt, vertikal und räumten sich gegenseitig Wohnungseigentum ein, wobei die Klägerin den östlichen Teil und der Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §833 D2ABGB §834ABGB §879 BIIa1
Rechtssatz: Eine Benützungsregelung der Miteigentümer über einen Teil der Liegenschaft, der vom Ehegatten eines Miteigentümers auf Grund seines familienrechtlichen Verhältnisses zu diesem benützt wird, ist unzulässig und sittenwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 177/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 177/75 Veröff: MietSlg ... mehr lesen...
Norm: ABGB §829ABGB §833 B1ABGB §834 AABGB §835ABGB §836 C
Rechtssatz: Jeder einzelne Miteigentümer ist zur Klage gegen den verwaltenden Miteigentümer auf Feststellung, daß ein von einer Mehrheit der Miteigentümer ausgesprochener Widerruf der Hausverwaltervollmacht wirksam sei, sowie auf Unterlassung weiterer Verwaltungstätigkeit legitimiert. Dagegen hat nur die Mehrheit oder eine von ihr bestimmte Minderheit den Anspruch auf Herausgabe der Hau... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §834ABGB §836 C
Rechtssatz: Wichtige Veränderungen können nicht in Vollzug gesetzt werden, wenn sie von der Minderheit bestritten sind; die Mehrheit muß vielmehr ihren Willen zunächst gegen die gesamte Minderheit durchsetzen. Das gleiche gilt im Ergebnis für § 836 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 216/74 Entscheidungstext OGH 21.11.1974 7 Ob 216/74 Veröff: Im... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §863 CVABGB §1444 Df
Rechtssatz: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung eines Miteigentümers, sich gegen Übergriffe seines Teilhabers zur Wehr zu setzen. Sein Recht zur Abwehrhandlung kann daher nicht verschwiegen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 07.02.1974 7 Ob 14/74 Veröff: ImmZ 1975,73 = MietSlg 26053 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §834ABGB §839 BJN §1 DVe1
Rechtssatz: Wenn einem Miteigentümer ein seinen Miteigentümeranteil übersteigender Teil der gemeinschaftlichen Sache zur persönlichen Benützung überlassen wird, ist der dadurch diesem Miteigentümer zukommende verhältnismäßig größere Nutzen durch eine entsprechende Gegenleistung auszugleichen. Für die "persönliche Benützung" wesentlich ist nur, dass der Miteigentümer den Anteil ausschließlich auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 DAußStrG allgWEG §26 Abs2ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Miteigentümer im Verfahren über eine gerichtliche Regelung nach § 835 ABGB bilden eine einheitliche Partei iS des § 14 ZPO, weil es sich um ein den Parteien gemeinschaftliches Verhältnis handelt, das naturnotwendig nur gegen alle Gemeinschafter festgestellt werden kann (vgl MietSlg 19036/28). Fehlt es an einer Beteiligung aller Miteigentümer an dem Verfahren, sei es auf Se... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 DAußStrG §1 B1JN §42 Aa
Rechtssatz: Die noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfende Zuständigkeit des Außerstreitrichters ist zu bejahen, wenn die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtsweges im vorangegangenen Feststellungsprozeß für den Außerstreitrichter bindend ist (Fasching Komm zu den ZPGesetzen I.Bd, 267; EvBl 1954/88). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §834
Rechtssatz: Die Vermietung einer Wohnung zu außergewöhnlichen Bedingungen ist eine wichtige Veränderung iS des § 834 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 51/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 51/72 Veröff: ImmZ 1973,154 = MietSlg 24050 1 Ob 768/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 1 Ob 768/81 Auch; Beisatz:... mehr lesen...
Dr. Hermann B-T ist geschäftsführender Gesellschafter der Firmen "I" Realverkehrsgesellschaft Dr. B-T und Co, "W" GmbH und Co, KG und der "D" Hausverwaltungsgesellschaft Dr. B-T und Co, KG, die in der Folge nur mehr als I. W und Klägerin bezeichnet werden. Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1452 KG L, auf der das Wohnhaus K-Straße 25, errichtet wurde. Der Aufbau erfolgte unter Zuhilfenahme eines Darlehens des WWF durch die "W", die im auftrag des früheren Gründeige... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §833 D2ABGB §834
Rechtssatz: Die Umwidmung eines für private wohnzwecke benützten Objekts für den Betrieb eines Kindergartens ist eine wichtige Veränderung, keine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung. Die Minderheit kann dies gegen den erklärten Willen der Mehrheit nicht erzwingen. Entscheidungstexte 6 Ob 23/69 Entscheidungstext OGH 12.02.1969 6 Ob 23/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 A
Rechtssatz: Der Miteigentümer,der als Bestandnehmer ein Objekt in Bestand genommen hat, bedarf zur Aufkündigung des Bestandverhältnisses ebensowenig wie irgend ein anderer Mieter der Zustimmung des Außerstreitrichters. Entscheidungstexte 8 Ob 214/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 8 Ob 214/66 Veröff: MietSlg 18054 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 B
Rechtssatz: Wichtige Veränderungen im Sinn des § 834 ABGB können gegen den Willen der Minderheitseigentümer nur nach Einhaltung der Vorschriften des § 835 ABGB vorgenommen werden. Das betrifft auch Verträge mit dritten Personen. Entscheidungstexte 7 Ob 144/66 Entscheidungstext OGH 21.09.1966 7 Ob 144/66 Veröff: EvBl 1967/110 S 123 = MietSlg 18053 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §834
Rechtssatz: Am Verfahren zur Benützungsregelung müssen alle Miteigentümer beteiligt sein. Gegen einen Wohnungsberechtigten kann der Antrag nicht gestellt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 226/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 8 Ob 226/66 Veröff: MietSlg 18060 1 Ob 185/67 Entscheidungstext OGH 08.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §834AußStrG §16 Abs1 BIII2d
Rechtssatz: Die Frage, ob Miteigentümer, die an der gemeinsamen Sache eigenmächtig Änderungen vorgenommen haben durch nachträgliche Antragstellung beim Außerstreitrichter die Genehmigung dieser Maßnahmen erlangen können, ist im Gesetze nicht ausdrücklich gelöst (SZ 23/327 contra SZ 24/58 ua). Entscheidungstexte 8 Ob 113/65 Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Im Zeitpunkt des Ablebens der am 10. Dezember 1956 verstorbenen, wegen Geisteskrankheit voll entmundigten Friederike Sch. waren Eigentümer des Hauses Graz, K.-Straße 61, Maria N. zu 3/12-Anteilen, Friederike Sch. zu 3/12-Anteilen, Josef Sch. zu 3/12-Anteilen, Josefine Sch. zu 1/12-Anteil, Franz Sch. zu 1/12-Anteil und Angelika K. zu 1/12-Anteil. Im Verlassenschaftsverfahren nach Friederike Sch. wurden Erbserklärungen abgegeben von Maria N. am 7. Dezember 1957 zu 1/3 des Nachlasses, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 A
Rechtssatz: Einem Miteigentümer ist es grundsätzlich versagt, für die von ihm eigenmächtig vorgenommene Veränderung die nachträgliche Sanktion des Außerstreitrichters zu erwirken, die Anrufung des Richters zur Entscheidung gem § 835 ABGB, ob die Veränderung unbedingt oder gegen Sicherstellung stattfinden soll oder nicht, kann sich nur auf die Zukunft beziehen (vgl auch § 834 ABGB: "wichtige Veränderungen, welche .... ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §838
Rechtssatz: Zur Frage der Bewilligung provisorischer Zubauten im Wege der Benützungsregelung durch den Außerstreitrichter. Entscheidungstexte 8 Ob 339/64 Entscheidungstext OGH 15.12.1964 8 Ob 339/64 Veröff: MietSlg 16032 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0015663 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §834
Rechtssatz: Die Mehrheitseigentümer werden dem Minderheitseigentümer schadenersatzpflichtig, wenn sie entgegen seinem Willen die Wohnung an einen Miteigentümer zu einem niedrigeren als dem gesetzlich erreichbaren Zins vermieten und den Vertrag vor Anrufung des Gerichtes in Vollzug setzen. Entscheidungstexte 1 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 26.06.1964 1 O... mehr lesen...
Der Antragsteller strebte die Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin an. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen. Während des Ehescheidungsverfahrens wurde der Antragsgegnerin der abgesonderte Wohnort in der Form bewilligt, daß dem Antragsteller das Betreten der Ehewohnung, aus der er schon vorher ausgezogen war, verboten wurde. Die Ehewohnung befindet sich in einem dem Antragsteller und der Antragsgegnerin je zur Hälfte gehörigen Hause. Der Antragsteller kehrte auch nach Beendigung... mehr lesen...
Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Miteigentümer und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ. 558, Katastralgemeinde N., Haus in der L.-Straße 123, und zwar die Antragsteller zu 15.510/16.700 Anteilen und der Antragsgegner zu 1190/16.700 Anteilen. Die Miteigentumsanteile der Wohnungseigentümer wurden durch Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien zu 82 Msch ... /54 festgelegt. In COZ. 6 der EZ. 558 der Katastralgemeinde N. ist das Wohnungseigentum einve... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Viertels, der Erstantragsgegner Eigentümer einer Hälfte und die Zweitantragsgegnerin Eigentümerin eines Viertels des Hauses I., D.- Straße 8. Die Antragstellerin begehrte, die Benützung dieses Hauses durch Verfügung des Außerstreitrichters dahin zu regeln, daß ihr eine bislang vermietet gewesene Wohnung im ersten Stock, die zufolge Aufkündigung durch den Mieter frei werden sollte, zugewiesen werde. Die beiden Antragsgegner, die zusammen die A... mehr lesen...
Das Haus B., H.-Gasse Nr. 6, stand im gleichteiligen Eigentum der Brüder Albin und Bruno K., die auch Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Brüder K. waren. Nach dem Tode des Albin K. wurde die offene Handelsgesellschaft mit Henriette K., Albin K jun. und Norbert K., später nur mehr mit Albin und Norbert K., fortgesetzt. Die beiden letzteren wurden auch Eigentümer des früher dem Albin K. sen. gehörigen Hälfteanteiles an der genannten Liegenschaft. Bruno K. starb am 20. Juli 1... mehr lesen...
Die Klägerin wurde durch gerichtlichen Beschluß zur Verwalterin der im gemeinsamen Eigentum der beiden Beklagten und des Eduard W. stehenden Liegenschaft bestellt. Die Erstbeklagte ist an dieser Liegenschaft zu einem Sechstel, die Zweitbeklagte zu einem Drittel anteilsberechtigt. Zu der Liegenschaft gehört das Gartengrundstück Nr. 18/1, das von allen Miteigentümern ungeregelt benützt wird. Die Beklagten weigern sich, eine von der Klägerin vorzunehmende Gartenteilung zu dulden. Die Klä... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 30. August 1953, 1 A 632/52- 10, des Bezirksgerichtes Klagenfurt, wurde der Nachlaß des Anton Sch. sen. der erblasserischen Witwe Johanna Sch. zu ein Viertel, und dem erblasserischen Sohn Anton Sch. zu drei Viertel eingeantwortet. Anton Sch. sen. war Inhaber eines gewerblichen Unternehmens und zwar einer Photohandlung und eines Photoateliers. Er hat das Photogewerbe auf Grund eigener Gewerbeberechtigung ausgeübt. Die Antragsgegnerin hat von ihre... mehr lesen...
