Begründung: Der Antragsteller begehrte als Mehrheitseigentümer (zu zwei Dritteln) der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch K***** mit seinem am 19. März 1991 gegen die Verlassenschaft nach dem am 19. September 1985 verstorbenen Dr. Gunther W***** eingebrachten Antrag die Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin als Miteigentümerin zu einem Drittel zu seinem Ansuchen auf nachträgliche baubehördliche Genehmigung für ein auf der gemeinsamen Liegenschaft bestehendes Gartennebengebäude. D... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** H***** mit dem Haus M*****weg Nr.5 in Innsbruck. Ihre Anteilsrechte verteilen sich wie folgt: Firma I***** Gesellschaft mbH (Zweitantragstellerin) 1. Geschäftsraum Top 1, bestehend aus Verkaufsraum, Lagerraum, Nutzfläche 340,13 m2 (Zubehör Autoeinstellplatz Nr 1 und Nr 2 mit je 11,50 m2), Nutzwert 361 2. Büro Top 3 im ersten Obergeschoß, bestehend aus einem... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erwarb durch Zuschlag in einem Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren das Eigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude steht, das im wesentlichen den Zwecken eines gastgewerblichen Betriebes gewidmet war. Betriebsinhaber war vorerst die Liegenschaftseigentümerin und spätere Verpflichtete selbst. Das im Ortszentrum einer Fremdenverkehrsseegemeinde befindliche Haus wurde nach dem Aus- und Umbau des Jahres 1976 mit seinen ebenerdig gelegenen Räumlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §834
Rechtssatz: Eine Benützungsvereinbarung liegt nur dann vor, wenn die Benützungsverhältnisse durch Zuweisung der gemeinschaftlichen Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benützung durch einen Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit vertraglich geregelt werden. Im Zweifel ist nicht eine so weitgehende Bindung, sondern bloß eine nicht bindende faktische Gebrauchs... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §834
Rechtssatz: Im bloßen Verlassen der gemeinsamen Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befindet, durch einen Ehegatten und Unterlassen weiterer Verwaltungshandlungen kommt keine schlüssige Benützungsregelung in der Form zum Ausdruck, daß der zurücbleibende Ehegatte nunmehr berechtigt wäre, die ganze Liegenschaft allein zu benützen. Entscheidungstexte 4 Ob 537/91 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin und ihr geschiedener Ehemann Walter Z***** waren je zur Hälfte Eigentümer der Villa mit Garten in W*****. Das Haus war die Ehewohnung der Eheleute und ist auch Gegenstand des noch anhängigen Aufteilungsverfahrens nach der am 20.1.1982 ausgesprochenen Ehescheidung. Walter Z***** zog im Jahr 1979 aus diesem Haus aus; danach benützte die Antragsgegnerin das Haus allein mit ihrem Sohn Ruprecht Z*****. Mit Kaufvertrag vom 23.9.1987 erwarb der Antragsteller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehefrau Elfriede G***** waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Wohnhaus *****. Die Ehe wurde 1984 rechtskräftig geschieden. Nach der Scheidung bewohnten beide Eheleute räumlich getrennt zunächst noch das Haus *****. Das nacheheliche Aufteilungsverfahren war noch anhängig. Da es zwischen den geschiedenen Eheleuten immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen kam, war eine räumliche Trennung geboten. Elfriede G***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hob die auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 erster und zweiter Fall und 6 MRG sowie auf § 30 Abs 2 Z 3 zweiter und dritter Fall MRG gestützte Aufkündigung der Wohnung top.29/30 in ***** als rechtsunwirksam auf und wies das Räumungsbegehren ab. Es verneinte aufgrund der Außerstreitstellung, daß zum Zeitpunkt der Einbringung der Aufkündigung die Beklagte noch grundbücherlich einverleibte Eigentümerin eines 1/6-Anteiles an der genannten Lieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist zu 44/3211 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 253 des Grundbuches Ennsling (als Berghotel bezeichnetes Appartementhaus "Dachsteinblick" mit 72 Wohnappartements), womit Wohnungseigentum am Appartement 15/B verbunden ist. Die Beklagten sind Miteigentümer zu 1983/3211 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an verschiedenen Apppartements verbunden ist. Darüber hinaus ist die Zweitbeklagte schlichte Miteigentümerin von 484/3211 Antei... mehr lesen...
Begründung: Zwei Liegenschaften (mit einem in der Natur zusammenhängenden Gutsbestand) stehen im gleichteiligen Miteigentum der beiden Parteien. Der Antragsgegner ist schon seit Jahrzehnten Miteigentümer, der Antragsteller erst seit wenigen Monaten vor seiner Antragstellung. Der Liegenschaftsanteil des Antragstellers stand seinerzeit im Eigentum der Stiefmutter des Antragsgegners, ging aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall auf eine Geschenknehmerin, von dieser aufgrund eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834
Rechtssatz: Allein dadurch, daß die bisherige Mieterin nach dem Scheidungsvergleich einen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft erworben hat, sind ihre Bestandrechte nicht erloschen. Entscheidungstexte 7 Ob 611/90 Entscheidungstext OGH 12.07.1990 7 Ob 611/90 Veröff: MietSlg XLII/24 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer der aus den Grundstücken 610/20 und 1134/2 (jeweils Garten) sowie 891 und 1901 (jeweils Baufläche) bestehenden Liegenschaft EZ 944 Grundbuch 75454 Villach mit dem darauf befindlichen Wohnhaus in Villach, Kanaltaler Straße 4. Dabei handelt es sich um ein zweigeschossiges Gebäude mit einem mansardenartig ausgebauten Satteldach, dessen First in Nord-Süd-Richtung verläuft. Im Bereich des Satteldaches sind keine Fenster vorhande... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist herrschende Rechtsprechung und Lehre, daß - besondere Abmachungen ausgenommen - kein Miteigentümer vom anderen deshalb eine Vergütung fordern kann, weil dieser einen größeren Teil der gemeinsamen Sache benützte, als es der Quote seines Miteigentums entsprach. Eine solche weitergehende Benützung ist aus der im Miteigentum wurzelnden Befugnis abzuleiten, die Sache nach Willkür zu gebrauchen und zu benützen, soweit nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 AABGB §916
Rechtssatz: Die Beurteilung des Abschlusses von Bestandverträgen über die gemeinsame Sache oder über Teile von ihr mit Miteigentümern als der Einstimmigkeit der Miteigentümer oder der Zustimmung des Außerstreitrichters bedürftige wichtige Veränderung iS des § 834 ABGB soll - bei der Ausübung der Miteigentumsrechte, insbesondere bei der Benützungsregelung, ist eine Majorisierung ausgeschlossen - einen besseren... mehr lesen...
Norm: ABGB §834WEG §14WEG 1975 idF vor dem 3.WÄG §19 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die nach dem WEG 1975 geforderte Schriftform trifft nur den der seinerzeit konkludent geschlossenen Vereinbarung (hier: Ermächtigung des WE-Organisators zur Erlassung einer Hausordnung) neu beitretenden Miteigentümer. Sie ist - unter Berücksichtigung ihres Schutzzweckes - schon eingehalten, wenn der Rechtsnachfolger mittels schriftlichen Vertrages in die Rechtsstellung sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §834WEG §8 Abs4WEG §19 Abs1
Rechtssatz: Da der Erbe nach § 547 ABGB den Erblasser vorstellt, hat er auch in Bezug auf die vom Erblasser getroffene Vereinbarung nach § 8 Abs 4 WEG 1948 ( hier: Ermächtigung an WE-Organisator zur Erlassung einer Hausordnung ) keine andere Rechtsstellung als dieser. Da überdies die Gültigkeit der Vereinbarung nur von der Zustimmung aller Miteigentümer, unabhängig von der Größe ihres Miteigentumsanteiles,... mehr lesen...
Norm: ABGB §834WEG §19 Abs1WEG §8 Abs4
Rechtssatz: Unter "Hausordnung" wird nämlich sowohl nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch als auch unter Berücksichtigung der in den Rechtsvorschriften gebrauchten Begriffen nicht die Regelung der Aufteilung der die Miteigentümer einer Liegenschaft treffenden finanziellen Lasten unter diese verstanden, sondern die Regelung der Benützung der allgemeinen Teile des Hauses durch die Bewohner und das Verhalten d... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 319 KG Wels, Haus in Wels, Stelzhamerstraße 16, wobei mit den einzelnen Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum an einzelnen Räumlichkeiten verbunden ist. Die Miteigentumsanteile der Antragstellerin betragen 956/10.000stel (B-LNR 2; Eigentum laut TZ 2173/1968 und TZ 4107/1972; Wohnungseigentum an den Wohnungen 1 bis 4 laut TZ 127/1973) und 1.323/10.000stel (B-LNR 1; Eigentum als Erbin nach ihrem am 8.September 1980 vers... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind zu je 1/12, die übrigen Antragsteller und die beiden Antragsgegnerinnen zu je 2/12 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 301 KG Viktring mit dem Grundstück 58/110, das zur Errichtung von Garagen vorgesehen war. Mit der Behauptung, daß auf dem Grundstück 58/110 eine Garage stehe, für die nachträglich um die Baubewilligung angesucht werden müsse, was bisher an der ablehnenden Haltung der Zweitantragsgegnerin gescheitert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 18.5.1988 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 1 brachte der Kläger vor, er kündige der Beklagten die gegen halbjährige Kündigung gepachtete Liegenschaftshälfte Wimmernbauergut ..., die einen landwirtschaftlichen Betrieb bilde, samt Zubehör für den 30.11.1988, für den Fall, daß die Zustellung verspätet erfolgen sollte, für den 31.3.1989 gerichtlich auf und beantrage, der Gegenseite aufzutragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach dies... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitantragstellerin und die Antragsgegner sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 329 des Grundbuches der KG Ober-St.Veit (1130 Wien, Auhofstraße 165). Der Erstantragsteller ist Fruchtgenußberechtigter der Liegenschaftsanteile der Zweitantragstellerin. Wohnungseigentum ist mit keinem Miteigentumsanteil dieser Liegenschaft verbunden. Die Antragssteller begehrten die Erlassung einer Benützungsregelung betreffend die im Kellergeschoß dieses Hauses befindlichen PKW-Abs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die herrschende Rechtsprechung läßt grundsätzlich eine nachträgliche Genehmigung einer von einem Miteigentümer eigenmächtig vorgenommenen Maßnahme durch den Außerstreitrichter nicht zu (SZ 43/91, MietSlg. 27.079, 30.087, 34.103 u.a.) Anmerkung E17780 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:0070OB01520.89.0720.000 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §834WEG §3WEG §17
Rechtssatz: Die Vollmacht des Verwalters gemäß § 17 ist auf die Liegenschaft betreffende Verwaltungshandlungen beschränkt, die auf eine ( Neu- ) Festsetzung der Nutzwerte abzielende Antragstellung gehört aber überhaupt nicht zur Verwaltung der Liegenschaft, sondern hängt mit der
Begründung: ( Umgestaltung ) des Wohnungseigentums und damit mit der Abgrenzung der Rechtssphäre der einzelnen Miteigentümer im Verhältnis z... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1440 KG Linz, Schillerstraße 51. Die Jahresmietwerte 1914 (§ 2 WEG 1948) wurden für diese Liegenschaft mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 14. Mai 1955 festgesetzt. Am 11. April 1980 beantragte der Notar Dr. Julius G*** als Vertreter der bücherlichen Eigentümer der Liegenschaft beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die Festsetzung der Nutzwerte n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 27 und 120 KG Heilig Kreuz (Gerichtsbezirk Hall) im Flächenausmaß von 10.701 m2. Sie waren außerdem bis 31. Dezember 1982 (zu gleichen Anteilen) Gesellschafter der Firma Autohaus V*** Dr. K*** & Co OHG (folgend kurz: OHG). Die Klägerin kündigte das Gesellschaftsverhältnis auf und schied mit 31. Dezember 1982 aus der OHG aus. Bis 31. Dezember 1982 hatten die Streitteile der OHG die genan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Mag. Raimund E***, 2) Else G***, 3) Annie F***, 4) Elisabeth W***, 5) Lilly P***, 6) Helmut G***, sämtliche vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte als seit 1. Jänner 1981 tätiger Verwalter der Wohnungseigentumsliegenschaft Wien 12., Schlöglgasse 47, aus der Verwaltungsabrechnung für die Jahre 1981, 1982 und 1983 von der beklagten Partei, die während des Verrechnungszeitraumes bücherliche Eigentümerin der Wohnung Stiege II top. Nr. 12 gewesen sei, gestützt auf das im gegenständlichen Verfahren über die Richtigkeit der Verwaltungsabrechnung eingeholte Sachverständigengutachten, den nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen beim Bezirksgericht Lienz ein außerstreitiges Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz anhängig zu machen und bis zur Entscheidung fortzuführen, womit die fehlende Zustimmung des Miteigentümers Dr. Alois M***, Facharzt, 9900 Lienz, Rosengasse 19, zur Anbringung eines Steckschildes mit grünem Untergrund und der Beschriftung "Product of Germany" samt Firmenwappen und den weiteren Worten "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind zu vier Zehntel und sechs Zehntel Miteigentümer der aus den Grundstücken 340/6 und 340/11 bestehenden Liegenschaft EZ 382 KG Ybbsitz, die ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der (Adoptiv-)Eltern des Klägers, Dr.Julius und Hilde M***, stand. Mit Schenkungsvertrag vom 31.8.1973 übertrug Dr.Julius M*** vier Zehntel-Miteigentumsanteile an den Kläger und einen Zehntel-Miteigentumsanteil an Hilde M***. Deren sechs Zehntel-Mitei... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Brüder. Sie führen in Mönchhof, Bahngasse 1 b, eine Gemischtwarenhandlung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an welcher der Antragsteller mit 60 % und der Antragsgegner mit 40 % beteiligt ist. Zu den Geschäftsräumlichkeiten besteht ein einziger Zugang von der Straße her. Die Eingangstüre war ursprünglich mit einem Schloß versehen, zu dem jede der Parteien einen Schlüssel hatte. Auf Betreiben des Antragsgegners wurden im Jahr 1982 zwei Schlösser ang... mehr lesen...
