Norm: ABGB §833 D2 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der eine Benützungsregelung anstrebende Miteigentümer hat zunächst die Verfügbarkeit des Objektes herbeizuführen und dann das Verfahren wegen Benützungsregelung einzuleiten; dies gilt auch, wenn ein Miteige... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist zu 1/3, die Antragsgegnerin zu 2/3 Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Die Antragsgegnerin benützt das Grundstück samt den darauf befindlichen Baulichkeiten allein als Abstellfläche bzw als Garagen für Kraftfahrzeuge im Rahmen der Ausübung ihres Garagierungsgewerbes, wofür sie eine gewerbliche Betriebsstättengenehmigung hat. Der Antragsteller brachte vor, daß für die alleinige Benützung der gemeinsamen Liegenscha... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z10 ABGB §830 B1 ABGB §833 E ABGB §833 F AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 A ABGB §828 ABGB §833 B1 ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 828 heute ABGB § 828 gültig ab 01.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Das gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht verpflichtete die Antragsgegnerin in einem Verfahren gemäß § 37 Abs 1 Z 8, 11 und 12 MRG mit Teilsachbeschluß zur Legung einer Hauptmietzins- und Betriebskostenabrechnung für die Jahre 1990 bis 1994 unter Androhung einer Ordnungsstrafe von S 10.000. Es ging hiebei im wesentlichen von folgenden Feststellungen aus: Das gemäß Paragraph 40, Absatz 2, MRG angerufene Erstgericht verpflichtete die Antragsgegnerin in einem V... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 92/2. Sie sind auch zu je 2/16-Anteilen Miteigentümer der Wegliegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, Grundstück Nr 92/4. Die unter Pkt.1.) und 2.) genannten Antragsgegner sind an der genannten Wegliegenschaft je zu 1/16-Anteilen Miteigentümer. Weitere Miteigentümer an dieser Wegliegenschaft sind Heinrich und Edeltraud F***** (je ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien und der Nebenintervenient sind (neben zwei anderen Personen) Miteigentümer der Liegenschaft *****. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an bestimmten Objekten verbunden, so mit dem Miteigentumsanteil des Beklagten das Wohnungseigentum an der Einheit top Nr.1 A (Geschäftslokal). Der Beklagte hatte diese Anteile vom Nebenintervenienten erworben. Er hat den darin befindlichen Espresso-Betrieb verpachtet. Ein Kellerraum wird für dieses Espre... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1 ABGB §833 D2 ABGB §835 D ABGB §839 B JN §29 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, daß er seit 22.März 1991 zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft K*****, sei, welche der Antragsgegner, dem die Liegenschaft zu zwei Dritteln gehöre, seither zur Gänze allein benütze, begehrte der Antragsteller am 2.April 1992 beim Erstgericht, dem Antragsgegner die Befugnis zu erteilen, die genannte Liegenschaft ausschließlich zu benützen und ihn gleichzeitig schuldig zu erkennen, dem Antragsteller ab 1.April 1991 ein monatliches Benütz... mehr lesen...
Begründung: Die Zulassungsbeschwerde der außerordentlichen Revision der Beklagten macht geltend: a) Abweichen von der ständigen Rechtsprechung, wonach die Sondernutzung der einstimmigen Benützungsvereinbarung oder der gerichtlichen Regelung im VaS bedürfe. b) Es sei zweifellos für alle Miteigentümer wichtig, ob die
Begründung: von WE überhaupt möglich sei oder nicht und wie genau jene Teile eines Bauwerkes aussehen, die einem Miteigentümer zur ausschließlichen Nutzung überlassen we... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin sind Geschwister, die Drittantragsgegnerin ist deren Mutter. Die Geschwister sind zu je 2/9 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1366 KG I*****, die Drittantragsgegnerin ist zu einem Drittel Eigentümerin dieser Liegenschaft. Auf dem Grundstück befindet sich das Haus E*****-Straße 21. Voreigentümer der Liegenschaft war bis zu seinem Tod der am 14.10.1991 verstorbene Vater des Antragstellers. Im viergesch... mehr lesen...
Begründung: Auf dem Grundstück 555 der EZ 3 KG F***** entspringt die sogenannte "G*****-Quelle". 1915 wurde die Nutzung dieser Quelle durch einen Vertrag zwischen mehreren Bauern geregelt. 1959 legten die damaligen Wasserinteressenten in einem Protokoll das Ausmaß der Quellanteile fest, unter anderem wurden Regina F*****, der Rechtsvorgängerin des Klägers, 1/8-Anteil und Jakob O***** 1/4-Anteil zugestanden. 1966 wurde das Wasser der Quelle in einer Brunnenstube gesammelt und v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst wenn der Beklagte - als bloßer Liegenschaftshälfteeigentümer - nicht zum Verwalter der Gesamtliegenschaft bestellt worden wäre (so eine seiner Einwendungen) und hiezu keine (zumindest schlüssige: § 863 ABGB) Zustimmung seiner Gattin und Miteigentümerin vorgelegen hätte, wäre der Beklagte als Vertragspartner (und Vermieter) des mit dem Kläger (als Mieter) geschlossenen Bestandvertrages hieraus jedenfalls inte... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind deutsche Staatsangehörige und waren im Zeitpunkt der Klageeinbringung (21.Juli 1994) noch verheiratet. Deren Ehe wurde jedoch während des Verfahrens mit Urteil vom 5.Dezember 1994 rechtskräftig geschieden. Der Kläger begehrte den Zuspruch von 57.581,33 S sA und die Feststellung, „daß die beklagte Partei der klagenden Partei zum Rückersatz der von der klagenden Partei ab 1.4.1995 getätigten Zahlungen für die Rückführung der bei ... (einer Bausparkas... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1 ABGB §835 B ABGB §837 D WEG 1975 §13a Abs1 Z6 WEG 1975 §15 WEG 1975 §18 Abs1 Z3 Fall2 WEG 2002 §21 Abs3 WEG 2002 §30 Abs1 Z6 WEG 2002 §52 Abs1 Z3 WEG 2002 §52 Abs1 Z8 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 835 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus dem Grundstück 66/6 (Baufläche) besteht. Am 6.6.1995 haben sie in Form eines Notariatsaktes vereinbart, sich folgende Dienstbarkeiten einzuräumen: "Die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts gemäß § 521 ABGB auf allen Räumlichkieten des (verfahrensgegenständlichen) Grundstücks für Mag.Walter R*****. "Die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts gemäß Paragraph 521, ABGB auf... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind zu je 9/104 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft mit dem Haus *****; die restlichen Miteigentumsanteile (86/104), mit denen kein Wohnungseigentum verbunden ist, gehören dem Antragsgegner. Die Verwaltung der Liegenschaft führt der Antragsgegner, wobei zumindest bei Beginn des gegenständlichen Verfahrens nicht klar war, ob er diese Funktion auf Grund eines Bestellungsaktes oder de facto - kraft seiner Anteilsmehrheit - ausübt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen folgendes entgegenzuhalten: Auf Grund ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2 ZPO §228 A5 ZPO §228 B3ee ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zur Hälfte, die Zweit-, sowie der Dritt- und Viertbeklagte sind je zu einem Sechstel Miteigentümer einer Liegenschaft in Krems an der Donau, auf der sich ein Gebäude mit Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten befindet; der Erstbeklagte war bis vor einigen Jahren Miteigentümer dieser Liegenschaft. Die Klägerin erwarb ihre Liegenschaftshälfte durch Schenkungsvertrag vom 3.11.1993 von ihrer Mutter; die grundbücherliche Durchführung der Schenkung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 ABGB §833 ZPO §14 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ZPO... mehr lesen...
Begründung: Alle streitgegenständlichen Grundstücke gehörten bis 1979 als Teile des Grundstücks 1157/1 zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ *****, deren Eigentümer seit jedenfalls 1979 Franz K***** jun. war. In diesem Jahr verkaufte Franz K***** jun. das nunmehrige Grundstück 1157/7 (jetzt Gutsbestand der EZ *****) an die Beklagte. Er räumte ihr und ihren Rechtsnachfolgern im Besitz des genannten Grundstücks das Recht ein, von der S***** Gasse kommend, also aus Richtung Osten, über... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist zu 848/2814-Anteilen Miteigentümerin des Hauses I*****, S*****straße 2; weitere 1696/2814-Anteile gehören ihrem geschiedenen Ehegatten Ekkehard G***** und die restlichen 90/938-Anteile Dr.Ingrid K*****. Mit Mietvertrag vom 8.September 1987 vermietete die damalige Hausverwalterin B***** GmbH die im vierten Stock gelegene Wohnung (bestehend aus drei Zimmern, Küche, Speis, Vorraum, WC und Kellerabteil, Wohnnutzfläche 79,45 m2) ab 1.September 1988 an d... mehr lesen...
Norm: ABGB §829 ABGB §833 C2 ABGB §833 D3 ABGB §834 ABGB §835 A ABGB §835 D ABGB § 829 heute ABGB § 829 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A ABGB §833 C2 ABGB §833 D3 ABGB §834 ABGB §837 B ABGB §1009 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2WEG §14 WEG 2002 §17 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 WEG 2002 § 17 heute WEG 2002 § 17 gültig ab 01.07.2002 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2WEG §15 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Hier: Antragslegitmation der Minderheitseigentümerin auf gerichtliche Benützungsregelung beziehungsweise Zuweisung der im gemeinsamen Eigentum aller Wohnungseigentümer stehenden Kraftfahrzeug-Abstell... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2WEG §14 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Kann sich die Antragstellerin nicht darauf berufen, eine dem Kauf von Parkplätzen vergleichbare Vorleistung für die Nutzung der Kraftfahrzeug-Abstellfläche erbracht zu haben, wird sie sich einem Verg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch M*****. 1989 stand die Liegenschaft im Eigentum von Stefanie H***** (5/24 Anteile), Elfriede H***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Gerda S***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Hubert W***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Margit S***** (1/56, 1/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Franz W***** (1/56, 75/168, 1/1008, 1/3024 Anteile), Elfriede P***** (5/24 Anteile), Gabriele W*... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bürgermeister der Gemeinde S***** vom 22.April 1970, Zl 153-9-1970, wurde der Antragstellerin als Bauwerberin die Errichtung eines Gäste- und Appartementhauses auf der (gegenwärtig so bezeichneten) Gp 21/3 in EZ ***** (Fläche: 2.206 m2) bewilligt. Im Zuge des Bauvorhabens ergab sich die Absicht, ein weiteres Geschoß aufzusetzen und westlich einen Anbau zu schaffen. Während der Ausführung dieser Änderungen beauftragte die Antragstellerin den gericht... mehr lesen...
