Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin A***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Paul Ladurner, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, wider die Antragsgegner 1.) Sonja Corrie C*****, 2.) Hans Rudolf S*****, 3.) Folker W*****, 4.) Albertus Wilhelmus G*****, 5.) Hermannus Bernardus B*****, 6.) Johannes Stefanus K*****, 7.) Jozephus Johannes Christiaan A*****,
8.) Johannes Jacobus D*****, 9.) Pieter Paulus B*****, 10.) Pieter Jan D*****, 11.) Pieter D*****, 12.) Arnolda Jacoba Maria Elisabeth Z*****, 13.) Gertrude M*****, 14.) Jakobus D*****, 15.) Severinus Maria S*****, 16.) Dr.Ruprecht M*****, 17.) Bernardus Engelbertus Gerardus Christian A*****, 18.) Gertruda Anna Cornelia Maria V*****,
Beschluß
gefaßt:
Spruch
Den Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Der Antrag der Antragsgegner, die Antragstellerin zum Ersatz der Kosten des Rekurses der Antragsgegner (ON 43) zu verpflichten, wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Bescheid des Bürgermeister der Gemeinde S***** vom 22.April 1970, Zl 153-9-1970, wurde der Antragstellerin als Bauwerberin die Errichtung eines Gäste- und Appartementhauses auf der (gegenwärtig so bezeichneten) Gp 21/3 in EZ ***** (Fläche: 2.206 m2) bewilligt. Im Zuge des Bauvorhabens ergab sich die Absicht, ein weiteres Geschoß aufzusetzen und westlich einen Anbau zu schaffen. Während der Ausführung dieser Änderungen beauftragte die Antragstellerin den gerichtlich beeideten Sachverständigen Baumeister Ing.Herbert P***** mit der Erstellung eines Nutzwertgutachtens. Da die Bauführung noch nicht abgeschlossen war, erfolgte die Ermittlung von Flächen und sonstigen Werten anhand der (neuen) Baupläne. Eine dem Naturzustand vollständig entsprechende Nutzwertfestsetzung, insbesondere im Zusammenhang mit geplanten Außenabstellplätzen sollte erst nach Abschluß des Bauvorhabens erfolgen.
Auf Grund dieses Nutzwertgutachtens vom 2.September 1976 erließ das Bezirksgericht Innsbruck am 3.Dezember 1976 den Parifizierungsbeschluß, Msch 26/76-4, mit dem der Gesamtnutzwert für die insgesamt 42 Wohneinheiten (einschließlich Top 5a) mit 2.013 festgelegt wurde. In diesem Erkenntnis wurden noch keine Außenautoabstellplätze definiert und zugewiesen.
In den später verwendeten Musterbauverträgen heißt es unter P I (S 2
Beilage II = C) "Gegenstand" ua ".......Autoabstellplatz(-plätzen),
im Ausmaß von ca. ...........m2". In P VIII Z 1 des Bauvertrages (S 8
Beilage II = C) findet sich folgende Klausel:
"Der Auftraggeber bestätigt, in die Plan- und
Bauunterlagen Einsicht genommen zu haben und
erklärt sein ausdrückliches Einverständnis sowohl
mit diesen Unterlagen als auch mit dem Entwurf
des Kaufvertrages."
P VIII Z 9 dieses Bauvertrages (S 9 in Beilage II = C) lautet:P römisch acht Ziffer 9, dieses Bauvertrages (S 9 in Beilage römisch zwei = C) lautet:
"Die gesamten Pläne sind nur
Anschauungsmaterial und die endgültige
Ausführung kann infolge von baubehördlichen
oder technischen Bedingungen noch geändert
werden. Nicht änderbar ohne Einvernehmlichkeit
ist das Ausmaß und die Ausstattung der
Wohnung bzw Anordnung der Räumlichkeiten."
Den Bauvertrag haben die Eigentümer (bzw ihre Rechtsvorgänger, die Ersteigentümer) nachstehender Wohnungseigentumseinheiten unterfertigt: B-LNr 33 (Top W 41), B-LNr 34 (Top W 2), B-LNr 35 (Top W 3), B-LNr 36 (Top W 28), B-LNr 37 (Top W 38), B-LNr 38 (Top W 36), B-LNr 39 (Top W 10), B-LNr 42 (Top W 29), B-LNr 43 (Top W 21), B-LNr 44 (Top W 12), B-LNr 45 (Top W 4), B-LNr 47 (Top W 14).
In den Musterkaufverträgen (Beilage II = C) ist unter dem Gegenstand der Einräumung des Wohnungseigentums auch die Passage "2. ..... Anteile samt dem damit untrennbar verbundenen Wohnungseigentum am Autoabstellplatz Nr............" enthalten. Jeder Autoabstellplatz war dabei (S 2 des Kaufvertragsmusters in Beilage II = C) auch mit einem gesonderten Preis ausgewiesen.In den Musterkaufverträgen (Beilage römisch zwei = C) ist unter dem Gegenstand der Einräumung des Wohnungseigentums auch die Passage "2. ..... Anteile samt dem damit untrennbar verbundenen Wohnungseigentum am Autoabstellplatz Nr............" enthalten. Jeder Autoabstellplatz war dabei (S 2 des Kaufvertragsmusters in Beilage römisch zwei = C) auch mit einem gesonderten Preis ausgewiesen.
P VIII Z 6 des Musterkaufvertrages lautet (S 6 Kaufvertragsentwurf in Beilage II = C):P römisch acht Ziffer 6, des Musterkaufvertrages lautet (S 6 Kaufvertragsentwurf in Beilage römisch zwei = C):
"Wenn aus irgendeinem Grunde durch die
zuständige Behörde eine Änderung in der
Festsetzung der Nutzwerte der einzelnen
Wohnungen oder der gesamten Liegenschaft
erfolgen sollte, muß jeder einzelne
Miteigentümer dies auf sich nehmen, ohne
Ersatzansprüche gegen die Verkäuferin zu
stellen. ........."
P XII des nach Erstellung des Parifizierungsgutachtens Baumeister Ing.Herbert P***** verwendeten Kaufvertrages (Beilage II) lautet wie folgt:P römisch zwölf des nach Erstellung des Parifizierungsgutachtens Baumeister Ing.Herbert P***** verwendeten Kaufvertrages (Beilage römisch zwei) lautet wie folgt:
"Mit Rücksicht darauf, daß die Autoabstellplätze
in den Nutzwerten des Baumeisters Ing.Herbert
P***** vom 2.9.1976 noch nicht erfaßt sind, erklärt
sich der Käufer schon jetzt einverstanden, daß bei
Festsetzung der Nutzwerte der Autoabstellplätze
die von ihm erworbenen Liegenschaftsanteile
den neuen Nutzwerten angeglichen werden.
Diese Angleichung kann jedoch keinen Einfluß
auf das Ausmaß und den Umfang der von ihm
erworbenen Einheiten ausüben." (S 10 in
Beilage III).Beilage römisch drei).
Die Klausel P XII des (erweiterten) Mustervertrags (Beilage II) haben sämtliche gegenwärtige Eigentümer oder deren Rechtsvorgänger (nämlich die Erstwohnungseigentümer) unterfertigt.Die Klausel P römisch zwölf des (erweiterten) Mustervertrags (Beilage römisch zwei) haben sämtliche gegenwärtige Eigentümer oder deren Rechtsvorgänger (nämlich die Erstwohnungseigentümer) unterfertigt.
Mit Bescheid vom 15.Dezember 1976, Zl 139-9/1976, bewilligte der Bürgermeister der Gemeinde S***** das (um ein Geschoß und einen westlichen Anbau erweiterte) Bauvorhaben der Antragstellerin. Diesem Baubewilligungsbescheid lag ein Lageplan mit 37 dort eingezeichneten Autoabstellplätzen auf der Liegenschaft zugrunde. Im Baubescheid wurde dazu die Auflage erteilt (P II), für die Anlegung von 41 Autoabstellplätzen auf eigenem Grund zu sorgen, doch ist diese Auflage später fallengelassen worden; im Kollaudierungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S***** vom 14.Februar 1979, Zl 131-9-1979/688, war davon keine Rede mehr.Mit Bescheid vom 15.Dezember 1976, Zl 139-9/1976, bewilligte der Bürgermeister der Gemeinde S***** das (um ein Geschoß und einen westlichen Anbau erweiterte) Bauvorhaben der Antragstellerin. Diesem Baubewilligungsbescheid lag ein Lageplan mit 37 dort eingezeichneten Autoabstellplätzen auf der Liegenschaft zugrunde. Im Baubescheid wurde dazu die Auflage erteilt (P römisch zwei), für die Anlegung von 41 Autoabstellplätzen auf eigenem Grund zu sorgen, doch ist diese Auflage später fallengelassen worden; im Kollaudierungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S***** vom 14.Februar 1979, Zl 131-9-1979/688, war davon keine Rede mehr.
Im Zeitraum 1977 bis 1979 kam es seitens der Antragstellerin zu einer Revidierung des Lageplans der Autoabstellplätze und einer Erweiterung der Standplätze von 37 auf 39. Am 16.August 1979 erstellte der bereits beigezogene gerichtlich beeidete Sachverständige Baumeister Ing.Herbert P***** ein neuerliches Nutzwertgutachten, bei dem allerdings der Gesamtnutzwert der Wohnanlage von 2.013 unverändert blieb. Die Zuordnung der nunmehr 39 Autoabstellplätze sollte nach dem Inhalt dieses Gutachtens wie folgt vorgenommen werden:
Wohnung Top W 1 Abstellplatz (AP Top 35
Wohnung Top W 2 AP Top 26
Wohnung Top W 3 kein AP
Wohnung Top W 4 kein AP
Wohnung Top W 5 AP Top 10
Freizeiteinheit Top 5A AP Top 3 und 6
Wohnung Top W 6 AP Top 14
Wohnung Top W 7 AP Top 15
Wohnung Top W 8 AP Top 20
Wohnung Top W 9 AP Top 1
Wohnung Top W 10 kein AP
Wohnung Top W 11 AP Top 21
Wohnung Top W 12 AP Top 19
Wohnung Top W 13 AP Top 31
Wohnung Top W 14 AP Top 32
Wohnung Top W 15 AP Top 12
Wohnung Top W 16 kein AP
Wohnung Top W 17 AP Top 11
Wohnung Top W 18 AP Top 37
Wohnung Top W 19 AP Top 38
Wohnung Top W 20 AP Top 39
Wohnung Top W 21 AP Top 34
Wohnung Top W 22 AP Top 8
Wohnung Top W 23 AP Top 24
Wohnung Top W 24 AP Top 25
Wohnung Top W 25 AP Top 18
Wohnung Top W 26,27 kein AP
Wohnung Top W 28 AP Top 33
Wohnung Top W 29 AP Top 36
Wohnung Top W 30 AP Top 16
Wohnung Top W 31 AP Top 13
Wohnung Top W 32 AP Top 19
Wohnung Top W 33 AP Top 28
Wohnung Top W 34 AP Top 27
Wohnung Top W 36 AP Top 17
Wohnung Top W 37 AP Top 29
Wohnung Top W 38 kein AP
Wohnung Top W 39 AP Top 30
Wohnung Top W 40A AP Top 22
Wohnung Top W 40B kein AP
Wohnung Top W 41 kein AP
Nicht zugeordnet wurden in diesem Gutachten die Autoabstellplätze 2, 4, 5 und 7.
Diesem Nutzwertgutachten lag ein Lageplan zugrunde, an dem sich auch die Antragstellerin im gegenständlichen Benützungsregelungsverfahren orientiert. Die 39 Abstellplätze sind dort mit folgender Größe ausgewiesen:
Plätze 1 - 7: je 2,4 x 5m
Plätze 8 - 10: Gesamtlänge 15,8 m, Breite je 2 m
Plätze 11 - 13: je 5 m x 2 m
Plätze 14 - 19: je 2,5 x 5 m
Plätze 20 - 26: je 2,4 x 5 m
Plätze 27 - 32: je 2,67 x 5 m
Plätze 33, 34, 36: je 2 m x 5 m
Plätze 35, 37-39: je 2,5 x 5 m
Derzeit stellen die Wohnungsbenützer ihre Fahrzeuge je nach Möglichkeit und Bedarf im Bereich der gesamten Parkfläche ab. Gegen das Eindringen von Unberechtigten erfolgt eine Überwachung durch die Hausmeisterin.
Die Antragstellerin ist mit 106/2013 Anteilen an der Liegenschaft grundbücherliche Eigentümerin der unausgebauten, als Freizeiteinheit gewidmeten Wohnung Top W 5A. Eine konkrete Verwertungsplanung liegt bei der Antragstellerin noch nicht vor. Von den gegenwärtigen bücherlichen Eigentümern sind nur diejenigen der Anteile B-CLNr 3, 4, 6 - 12, 15, 16, 18, 19, 22, 25 - 28, 31 - 33, 36, 38, 39, 42, 43, 45 und 48, 49 noch die Ersteigentümer der betreffenden Wohneinheiten.
Im Wege ihres am 15.November 1991 beim Erstgericht eingelangten und eingangs der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 18.November 1992 (ON 11) präzisierten Antrages begehrte die Antragstellerin die Erlassung einer Benützungsregelung für die Liegenschaftseigentümer unter Berücksichtigung von 39 wie folgt zuzuordnenden Abstellplätzen
(AP):
B-LNr 1 (keine Top-Bezeichnung) der ASt selbst AP 1-6
B-LNr 3 (W 1) AP 35
B-LNr 4 (W 15) AP 12
B-LNr 5 (W 19) AP 38
B-LNr 6 (W 18) AP 37
B-LNr 7 (W 20) AP 39
B-LNr 8 (W 22) AP 8
B-LNr 9 (W 5) AP 10
B-LNr 10 (W 35) AP 23
B-LNr 11 (W 32) AP 19
B-LNr 12 (W 25) AP 18
B-LNr 13 (W 17) AP 11
B-LNr 14 (W 31) AP 13
B-LNr 15 (W 9) AP 7
B-LNr 16 (W 30) AP 16
B-LNr 17 (W 7) AP 15
B-LNr 18 (W 39) AP 30
B-LNr 19 (W 33) AP 28
B-LNr 20 (W 40) AP 22
B-LNr 21 (W 13) AP 31
B-LNr 22 (W 6) AP 14
B-LNr 25 (W 26) keiner
B-LNr 26 (W 27) keiner
B-LNr 27 (W 16) keiner
B-LNr 28 (W 11) AP 21
B-LNr 29 (W 37) AP 29
B-LNr 30 (W 24) AP 25
B-LNr 31 (W 34) AP 27
B-LNr 32 (W 23) AP 24
B-LNr 33 (W 41) keiner
B-LNr 34 (W 2) AP 26
B-LNr 35 (W 3) keiner
B-LNr 36 (W 28) AP 33
B-LNr 37 (W 38) keiner
B-LNr 38 (W 36) AP 17
B-LNr 39 (W 10) keiner
B-LNr 42 (W 29) AP 36
B-LNr 43 (W 21) AP 34
B-LNr 44 (W 12) AP 9
B-LNr 45 (W 4) keiner
B-LNr 46 (W 8) AP 20
B-LNr 47 (W 14) AP 32
Sie begründete dieses Begehren wie folgt:
Auf Grund der Änderungen, die zum zweiten Baubescheid vom 15.Dezember 1976, Zl 153-9-1976, geführt hätten, habe sich die Bauausführung insbesondere in bezug auf die Autoabstellplätze verzögert, sodaß in dem zugrundeliegenden Parifizierungsgutachten eine Zuordnung der Autoabstellplätze nicht mehr möglich gewesen sei. Sämtliche Wohnungseigentumserwerber hätten sich jedoch im Rahmen ihrer Kaufverträge dazu verpflichtet, einer Neuverteilung der Autoabstellplätze einschließlich einer in diesem Zusammenhang notwendigen Nutzwertneufestsetzung zuzustimmen. Zu einer vertraglichen Zuordnung der Autoabstellplätze (einer Benützungsregelung) sei es bisher - schon mangels Einbindung jener Mit- und Wohnungseigentümer, die keinen Abstellplatz gekauft hatten - nicht gekommen. Einer solchen Benützungsregelung bedürfe es aber, weil die Fahrzeuge mehr oder weniger wahllos auf den Autoabstellplätzen parkiert würden, sodaß auch jene Miteigentümer, welche einen Abstellplatz käuflich erworben hätten, nicht sicher sein könnten, auch immer einen solchen in Anspruch nehmen zu können. In diesem Zusammenhang sei auch eine Steigerung auf 39 gegenüber 37 gegenwärtigen und 33 verkauften Autoabstellplätzen sinnvoll.
Die Antragsgegner beantragten die Abweisung des Antrags und wendeten zusammengefaßt ein, die Antragstellerin versuche lediglich, im Umweg über eine neue Benützungsregelung die Nutzwertfestsetzung aus dem Jahre 1976, Msch 26/76-4, anzugreifen. Eine Neufestsetzung der Benützungsregelung betreffend die Autoabstellplätze sei aber entbehrlich, weil auch die ohne Nummern veräußerten Parkplätze durch die faktische Ausübung des Parkens bestimmten Eigentümern zugeordnet worden seien. Die übrigen nicht zugewiesenen Parkplätze stellten gemeinschaftliches Eigentum dar und könnten nicht im Wege der Benützungsregelung der Antragstellerin zugeordnet werden.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Benützungsregelung (mit dem es sich auf Grund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16.6.1992, 5 Ob 108/92, meritorisch zu befassen hatte) ab. Es legte diesem Erkenntnis neben dem eingangs wiedergegebenen Sachverhalt im wesentlichen noch folgende Feststellungen zugrunde:
Der derzeitige Grundbuchsstand gibt die im Nutzwertfestsetzungsverfahren Msch 26/76 des Bezirksgerichtes Innsbruck erzielten Ergebnisse wieder. Die Antragstellerin hatte mit einem Antrag auf Neufestsetzung der Nutzwerte keinen Erfolg. Das diesbezügliche Begehren wurde mit der Begründung abgewiesen, daß es sich bei jener Fläche, auf der Kfz-Abstellplätze errichtet werden sollten, um eine Allgemeinfläche handle, welche ohne Zustimmung sämtlicher Miteigentümer nicht abweichend gewidmet werden könne.
Jene Mit- und Wohnungseigentümer, die zu ihrer Wohnung auch einen Kfz-Abstellplatz erworben haben, haben dafür ein besonderes Entgelt (zwischen S 21.500,- und S 25.000,-) entrichtet (die diesbezügliche Auflistung ist den Seiten 16 ff des erstgerichtlichen Sachbeschlusses ON 35 zu entnehmen). Insgesamt wurden 33 Kfz-Abstellplätze - meist ohne Situierungsangabe - verkauft.
Die technischen Bauvorschriften zum Tiroler Baurecht normieren in § 70 hinsichtlich der Mindestabstellfläche:Die technischen Bauvorschriften zum Tiroler Baurecht normieren in Paragraph 70, hinsichtlich der Mindestabstellfläche:
"Die Größe der Stellplätze und Garagen ist nach der Größe der Kraftfahrzeuge, für die die Stellplätze bzw die Garagen bestimmt sind, zu bemessen. Die Länge der Stellplätze bzw der Garagen hat jedoch mindestens 5 m, die Breite mindestens 2,30 m zu betragen."
Die Normgröße eines Autoabstellplatzes wird derzeit mit 2,50 m Breite und 5 m Länge errechnet. Würden im Bereich der Grundstücksfläche, welche zum Zwecke des Autoabstellens errichtet wurde, Autoabstellplätze mit jeweils gleicher Fläche eingerichtet, so können nur 36 Autoabstellplätze untergebracht werden. Die Unterbringung von 37 Abstellplätzen kann nur mit Abstrichen erfolgen. Die Unterbringung von 39 Abstellplätzen ist nach den angeführten Normgrößen nicht möglich.
In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht den Standpunkt, die von der Antragstellerin begehrte Benützungsregelung widerspreche dem Grundgedanken des § 15 WEG, weil sie dazu führe, daß der Antragstellerin 6 Abstellplätze zugewiesen würden, während andere Wohnungseigentümer überhaupt keine Parkmöglichkeit vorfänden. Darüber hinaus liefe die Einrichtung von - wie beantragt - 39 Abstellplätzen dem Erfordernis, jedem Parkplatzberechtigten zu jeder Zeit die freie Zufahrt zu erhalten, zuwieder. Nur bei 37 Autoabstellplätzen sei (nach den Ausführungen des beigezogenen Sachverständigen Dipl.Ing.M*****) die ständige freie Zufahrt gewährleistet. Da somit die begehrte Regelung einerseits dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Wohnungseigentümer zuwiderlaufe (nämlich die Antragstellerin übergebührlich bevorzuge) und andererseits zum Teil die freie Zufahrt und damit jederzeitige Verfügbarkeit der Autoabstellplätze verhindere, sei sie weder zweckmäßig noch billig. Der Antrag müsse daher der Abweisung verfallen.In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht den Standpunkt, die von der Antragstellerin begehrte Benützungsregelung widerspreche dem Grundgedanken des Paragraph 15, WEG, weil sie dazu führe, daß der Antragstellerin 6 Abstellplätze zugewiesen würden, während andere Wohnungseigentümer überhaupt keine Parkmöglichkeit vorfänden. Darüber hinaus liefe die Einrichtung von - wie beantragt - 39 Abstellplätzen dem Erfordernis, jedem Parkplatzberechtigten zu jeder Zeit die freie Zufahrt zu erhalten, zuwieder. Nur bei 37 Autoabstellplätzen sei (nach den Ausführungen des beigezogenen Sachverständigen Dipl.Ing.M*****) die ständige freie Zufahrt gewährleistet. Da somit die begehrte Regelung einerseits dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Wohnungseigentümer zuwiderlaufe (nämlich die Antragstellerin übergebührlich bevorzuge) und andererseits zum Teil die freie Zufahrt und damit jederzeitige Verfügbarkeit der Autoabstellplätze verhindere, sei sie weder zweckmäßig noch billig. Der Antrag müsse daher der Abweisung verfallen.
Das Rekursgericht hob diese Entscheidung in Stattgebung eines Rekurses der Antragstellerin auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurück. Es führte aus:
Zur Antragstellung auf gerichtliche Benützungsregelung (Zuweisung der im gemeinsamen Eigentum aller Wohnungseigentümer stehenden Kfz-Abstellplätze im Freien an bestimmte Teilhaber zur ausschließlichen Benützung auf vorerst unbestimmte Zeit mangels außergerichtlicher Einstimmigkeit) sei die Antragstellerin auch als Minderheitseigentümerin grundsätzlich legitimiert (Gamerith in Rummel2, Rz 3 zu § 834 ABGB und Rz 2 zu § 835 ABGB; OGH MietSlg 42.041; OGH MietSlg 42.426/32; LGZ Wien MietSlg 45.041). Sie müsse dafür auch kein konkretes Interesse oder keinen konkreten Bedarf an einem der Abstellplätze nachweisen, um ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Benützungsregelung darzutun, weil ein - im Hinblick auf die unklare Verwendung der Freizeiteinheit Top W 5A der Antragstellerin möglicher - künftiger Bedarf genüge (OGH MietSlg 42.041, 42.426/32; LGZ Wien MietSlg 45.041).Zur Antragstellung auf gerichtliche Benützungsregelung (Zuweisung der im gemeinsamen Eigentum aller Wohnungseigentümer stehenden Kfz-Abstellplätze im Freien an bestimmte Teilhaber zur ausschließlichen Benützung auf vorerst unbestimmte Zeit mangels außergerichtlicher Einstimmigkeit) sei die Antragstellerin auch als Minderheitseigentümerin grundsätzlich legitimiert (Gamerith in Rummel2, Rz 3 zu Paragraph 834, ABGB und Rz 2 zu Paragraph 835, ABGB; OGH MietSlg 42.041; OGH MietSlg 42.426/32; LGZ Wien MietSlg 45.041). Sie müsse dafür auch kein konkretes Interesse oder keinen konkreten Bedarf an einem der Abstellplätze nachweisen, um ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Benützungsregelung darzutun, weil ein - im Hinblick auf die unklare Verwendung der Freizeiteinheit Top W 5A der Antragstellerin möglicher - künftiger Bedarf genüge (OGH MietSlg 42.041, 42.426/32; LGZ Wien MietSlg 45.041).
Es fehle auch an einer von allen Miteigentümern zu akzeptierenden Vereinbarung über die Verwendung der nunmehr von der Antragstellerin reklamierten 6 Kfz-Abstellflächen in der rechtlichen Gestalt eines Summenvertrages, die als Benützungsvereinbarung Bestand haben könnte (WoBl 1990, 77/43 mit Anm Call und Würth; OGH 16.6.1992, 5 Ob 108/92 und eine gerichtliche Benützungsregelung über das Parkflächenareal gänzlich ausschließen würde (5 Ob 108/92).Es fehle auch an einer von allen Miteigentümern zu akzeptierenden Vereinbarung über die Verwendung der nunmehr von der Antragstellerin reklamierten 6 Kfz-Abstellflächen in der rechtlichen Gestalt eines Summenvertrages, die als Benützungsvereinbarung Bestand haben könnte (WoBl 1990, 77/43 mit Anmerkung Call und Würth; OGH 16.6.1992, 5 Ob 108/92 und eine gerichtliche Benützungsregelung über das Parkflächenareal gänzlich ausschließen würde (5 Ob 108/92).
Es sei damit der der Antragstellerin wie jedem Wohnungseigentümer als Teilaspekt des Nutzungsrechtes (Würth in Rummel, ABGB2, Rz 9 § 14 WEG; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 12 § 13 WEG; OGH MietSlg 42.041, 42.426/32) zukommende Anspruch auf eine annähernd ihrem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung dieser Teile der gemeinsamen Liegenschaft sowie auf Einräumung einer darüber hinausgehenden Nutzung gegen Entrichtung eines angemessenen Benützungsentgelts (Gamerith, Rz 7 § 835; OGH MietSlg 42.041, 42.426/32) zu prüfen: Das Gericht müsse sorgfältig abwägen, wie unter den oft gegenläufigen Interessen der einzelnen Miteigentümer ein gerechter Ausgleich gefunden werden kann (LGZ Wien MietSlg 45.041).Es sei damit der der Antragstellerin wie jedem Wohnungseigentümer als Teilaspekt des Nutzungsrechtes (Würth in Rummel, ABGB2, Rz 9 Paragraph 14, WEG; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 12 Paragraph 13, WEG; OGH MietSlg 42.041, 42.426/32) zukommende Anspruch auf eine annähernd ihrem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung dieser Teile der gemeinsamen Liegenschaft sowie auf Einräumung einer darüber hinausgehenden Nutzung gegen Entrichtung eines angemessenen Benützungsentgelts (Gamerith, Rz 7 Paragraph 835,; OGH MietSlg 42.041, 42.426/32) zu prüfen: Das Gericht müsse sorgfältig abwägen, wie unter den oft gegenläufigen Interessen der einzelnen Miteigentümer ein gerechter Ausgleich gefunden werden kann (LGZ Wien MietSlg 45.041).
Das für die Aufteilung der Nutzung der gemeinsamen Sache - neben allfälligen seinerzeitigen Absprachen und Finanzierungsbeiträgen (Gamerith, Rz 4 und 7 § 835; OGH 5 Ob 69/91; 5 Ob 108/92) - in erster Linie maßgebende Kriterium sei der - von den Umständen des Einzelfalls abhängige - persönliche Bedarf (OGH MietSlg 39.055 f, 42.041, 42.426/32; LGZ Wien MietSlg 45.041). Entscheidend sei nämlich das Ausmaß, in dem jeder einzelne Miteigentümer auf die Nutzung allgemeiner Teile der Liegenschaft angewiesen ist (OGH 5 Ob 5/92; LGZ Wien MietSlg 45.041).Das für die Aufteilung der Nutzung der gemeinsamen Sache - neben allfälligen seinerzeitigen Absprachen und Finanzierungsbeiträgen (Gamerith, Rz 4 und 7 Paragraph 835,; OGH 5 Ob 69/91; 5 Ob 108/92) - in erster Linie maßgebende Kriterium sei der - von den Umständen des Einzelfalls abhängige - persönliche Bedarf (OGH MietSlg 39.055 f, 42.041, 42.426/32; LGZ Wien MietSlg 45.041). Entscheidend sei nämlich das Ausmaß, in dem jeder einzelne Miteigentümer auf die Nutzung allgemeiner Teile der Liegenschaft angewiesen ist (OGH 5 Ob 5/92; LGZ Wien MietSlg 45.041).
Es erscheine unter diesem Gesichtspunkt (des persönlichen Bedarfs) billig, jeweils jene Wohnungseigentümer in die Aufteilung der Abstellplätze einzubeziehen, welche das Wohnungseigentumsobjekt selbst bewohnen oder durch ihre Familie bewohnen lassen und daher selbst oder für die im selben Haushalt wohnhaften nahen Angehörigen einen persönlichen, laufenden Bedarf an einem Abstellplatz haben, und diese gegenüber Dritten (nicht Wohnungseigentümern), die das Objekt benützen, oder jenen Wohnungseigentümern, welche ihr Objekt nicht selbst bewohnen oder durch ihre Familie bewohnen lassen, insofern zu begünstigen, als ersteren ein eigener Abstellplatz zuzuweisen ist und letzteren erst nach Maßgabe der Versorgung der persönlich Bedürftigen (LGZ Wien MietSlg 45.041).
Schon auf Grund der Wohnanschriften der Antragsgegner dürfte zutreffen, daß nicht alle Antragsgegner ihr Wohnungseigentumsobjekt im Sinne der vorstehenden Judikaturgrundsätze dauernd selbst bewohnen oder durch ihre Familienangehörigen laufend selbst bewohnen lassen. Zu diesem Problemkreis fehle es allerdings an einer ausreichenden Sachgrundlage. Selbst wenn man zunächst davon ausginge und die ihr Wohnungseigentumsobjekt nicht dauernd selbst (oder durch ihre Familienangehörigen) bewohnenden Antragsgegner anläßlich der nun begehrten (Erst-)Benützungsregelung über die im Freien gelegenen Autoabstellplätze leer ausgehen ließe, wäre für die Antragstellerin noch nichts gewonnen, weil sie selbst keinen nachvollziehbaren konkreten oder unmittelbar bevorstehenden eigenen Nutzungsbedarf an dem in ihrem Eigentum verbliebenen Freizeitobjekt Top W 5A behauptet, geschweige denn bewiesen habe. Unter dem Aspekt der Eigennutzung könne die Antragstellerin für sich keine gewichtigeren Zuordnungsmomente geltend machen als jener Teil der Antragsgegner, die nicht selbst im Wohnungseigentumsobjekt wohnen oder ihre Familienangehörigen dort wohnen lassen. Es wäre daher unter Bedachtnahme auf den bloß potentiellen, nur ihr Regelungsinteresse für eine Benützungsregelung begründenden Eigenbedarf unbillig, die Antragstellerin wesentlich besser zu stellen als die übrigen Wohnungseigentümer, die zumindest ebenfalls einen solchen potentiellen Nutzungsbedarf geltend machen können, und ihr mehr als ihrem Anteil gemäß, nämlich gleich sechs Autoabstellplätze zuzuweisen.
Es möge zutreffen, daß die von der Antragstellerin als Wohnungseigentumsorganisatorin aufgewendeten Kosten der (nach Abschluß der Bauführung am Gebäude erfolgten) Ausführung des Parkplatzareals - die allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht feststünden - im Rahmen der Benützungsregelung an den Parkplätzen zu gewichten sind. Dabei sei jedoch grundsätzlich zu berücksichtigen, daß die einzelnen Wohnungseigentümer, vor allem die später hinzugekommenen, durch den von ihnen gezahlten Preis für Eigentumswohnung und Autoabstellplatz bzw Eigentumswohnung auch das Mitbenützungsrecht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft, also vor allem den nicht exclusiv bestimmten Eigentümern zugewiesenen Autoabstellplätzen erworben haben, weil diese - was allerdings noch nicht endgültig feststehe - vermutlich bereits damals projektiert waren und in die gesamten preisbestimmenden Projektkosten, somit in die Kaufpreisgestaltung miteinbezogen werden konnten; dieser Umstand, nämlich daß der finanzielle Aufwand für die Gestaltung der Außenanlagen und der strittigen, vom Benützungsregelungsbegehren betroffenen Abstellplätze schon zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wohnungseigentumseinheiten der Antragsgegner projektiert, absehbar und bei der Preisbildung einbezogen worden war, hätte letztlich das wirksame Entstehen eines Sondernutzungsrechtes der Antragstellerin an einem oder mehreren bestimmten Teilen der Parkfläche durch nachträgliche bauliche Gestaltung bzw Veränderung verhindert (vgl OGH WoBl 1993, 228/135).Es möge zutreffen, daß die von der Antragstellerin als Wohnungseigentumsorganisatorin aufgewendeten Kosten der (nach Abschluß der Bauführung am Gebäude erfolgten) Ausführung des Parkplatzareals - die allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht feststünden - im Rahmen der Benützungsregelung an den Parkplätzen zu gewichten sind. Dabei sei jedoch grundsätzlich zu berücksichtigen, daß die einzelnen Wohnungseigentümer, vor allem die später hinzugekommenen, durch den von ihnen gezahlten Preis für Eigentumswohnung und Autoabstellplatz bzw Eigentumswohnung auch das Mitbenützungsrecht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft, also vor allem den nicht exclusiv bestimmten Eigentümern zugewiesenen Autoabstellplätzen erworben haben, weil diese - was allerdings noch nicht endgültig feststehe - vermutlich bereits damals projektiert waren und in die gesamten preisbestimmenden Projektkosten, somit in die Kaufpreisgestaltung miteinbezogen werden konnten; dieser Umstand, nämlich daß der finanzielle Aufwand für die Gestaltung der Außenanlagen und der strittigen, vom Benützungsregelungsbegehren betroffenen Abstellplätze schon zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wohnungseigentumseinheiten der Antragsgegner projektiert, absehbar und bei der Preisbildung einbezogen worden war, hätte letztlich das wirksame Entstehen eines Sondernutzungsrechtes der Antragstellerin an einem oder mehreren bestimmten Teilen der Parkfläche durch nachträgliche bauliche Gestaltung bzw Veränderung verhindert vergleiche OGH WoBl 1993, 228/135).
Obwohl also die Sachverhaltsgrundlage der begehrten Benützungsregelung in einigen Punkten noch nicht in allen Details ausgeformt sei, spreche die dargelegte Überlegung - zum Eigenbedarf und zum potentiellen Ausschluß der Begründung eines Sondernutzungsrechts infolge der vermutlich schon in die Kaufpreisgestaltung der Wohnungseigentumseinheiten eingeflossenen Aufwandes der Antragstellerin - inhaltlich für die vom Erstgericht gefundene Lösung der Abweisung des Benützungsregelungsantrages. Obwohl eine allfällige Verfahrensergänzung in den aufgezeigten Richtungen schon wegen der Wohnsitze der Antragsgegner zu einem nicht unerheblichen Verfahrensaufwand führen dürfte, erscheine jedoch im Hinblick auf die Ausführungen im ersten Aufhebungsbeschluß des Höchstgerichtes (5 Ob 108/92) eine Verbreiterung der Sachgrundlage in nachstehende Richtungen erforderlich:
Zunächst wäre mit der Antragstellerin zu erörtern, ob sie nur eine Entscheidung über den von ihr bereits vorformulierten Benützungsregelungsantrag wünscht, oder allenfalls auch eine andere Benützungsregelung unter den dargestellten Prämissen, die dann allerdings auch zur Zuordnung von weniger als sechs Abstellplätzen und uU sogar keines einzigen Abstellplatzes führen könnte. Für den Fall, daß die Antragstellerin auch mit einer anderen, von ihrem Antrag (sechs Abstellplätze) abweichenden Benützungsregelung einverstanden sein sollte, müßte mit den Antragsgegnern erörtert werden, ob sie allenfalls der Zuweisung von weniger Abstellplätzen an die Antragstellerin ihre Zustimmung erteilen können.
Unabhängig davon, ob die Antragstellerin gegebenenfalls auch mit einer anderen als der von ihr begehrten Benützungsregelung einverstanden sein sollte, wäre im Wege eines Sachbefundes zu klären, welche räumliche Aufteilung der Abstellplätze - jeweils durch eine planliche Darstellung verdeutlicht - die Anordnung von mehr als den bisher planlich ausgewiesenen 37 Abstellplätzen, nämlich 38 oder 39 Stück für die im gemeinsamen Eigentum stehenden Außenflächen zur Folge hätte. Zu jeder der Varianten wäre eine dem bisher bei den Akten befindlichen, der Rekursentscheidung beigehefteten Lageplan entsprechende planliche Darstellung anzufertigen.
Auf der Grundlage dieser planlichen Darstellung wäre zu erheben,
Abstellplätze jeweils getrennt für
Mittelklasse-PKWs oder Klein-LKWs bis 3,5 t
höchstzulässigem Gesamtgewicht noch bei voller
Verparkung freie Zufahrt hätten und welche
Abstellplätze nicht;
Rettungsdienste noch freie und ungehinderte Zu-
und Abfahrtsmöglichkeiten (jeweils getrennt für
die gegenwärtige Benützungsregelung laut der
Rekursentscheidung angeschlossenem Lageplan
und projektierter Benützungsregelung laut
Begehren der Antragstellerin) gegeben wären,
Antragstellerin besonderen finanziellen Aufwand,
der nicht bereits in die Preisgestaltung für die
verkauften Wohnungseigentumseinheiten
eingeflossen ist, hatte, wann dieser getätigt
wurde, wie hoch er war und ob er einzelnen
Außenflächen, insbesondere Abstellplätzen
zugeordnet werden kann oder nicht.
Schließlich müßte geklärt werden,
wie die einzelnen Wohnungseigentumseinheiten
derzeit und auf absehbare Zukunft (potentiell)
genützt werden, insbesondere, wer von den
derzeitigen Wohnungseigentümern die in seinem
Eigentum stehende Einheit dauernd bewohnt oder
durch seine Familienangehörigen dauernd
bewohnen läßt, wer die Einheit Dauermietern in
Bestand vergeben hat und wer sie im weitesten
Sinn des Wortes als Ferienquartier benützt;
welchen Bauzustand, welche Größe und welche
gegenwärtige sowie potentielle künftige Nutzung
die noch im Eigentum der Antragstellerin
verbliebene Ferieneinheit Top W 5A bietet;
wer von den gegenwärtigen
Wohnungseigentümern einen Autoabstellplatz
als Zubehör erworben und bezahlt hat und ob
diese Eigentümer dem Begehren der
Antragstellerin nach auch einen Abstellplatz
(wenn ja, welchen [mit oder ohne ständige freie
