RS OGH 2018/4/19 4Ob2024/96t, 5Ob20/01d, 5Ob156/02f, 2Ob155/08w, 2Ob119/13h, 5Ob169/16p, 4Ob73/18s

1. ABGB § 829 heute
2. ABGB § 829 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 833 heute
2. ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 833 heute
2. ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 834 heute
2. ABGB § 834 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 835 heute
2. ABGB § 835 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 835 heute
2. ABGB § 835 gültig ab 01.01.1812

Benützungsregelungen können von den Miteigentümern einstimmig getroffen oder vom Außerstreitrichter (auch auf Antrag eines Minderheitseigentümers) begründet werden. Sie sind wichtige Veränderungen, für die jedoch nicht das - durch § 835 ABGB eingeschränkte - Mehrheitsprinzip gilt, weil mit der Benützungsregelung über den Anteil der anderen verfügt wird, bei Ausübung der Miteigentumsrechte aber eine Majorisierung ausgeschlossen ist.Benützungsregelungen können von den Miteigentümern einstimmig getroffen oder vom Außerstreitrichter (auch auf Antrag eines Minderheitseigentümers) begründet werden. Sie sind wichtige Veränderungen, für die jedoch nicht das - durch Paragraph 835, ABGB eingeschränkte - Mehrheitsprinzip gilt, weil mit der Benützungsregelung über den Anteil der anderen verfügt wird, bei Ausübung der Miteigentumsrechte aber eine Majorisierung ausgeschlossen ist.