Norm: ABGB §306ABGB §786
Rechtssatz: Zur Ermittlung des Wertes bäuerlicher Liegenschaften zum Zweck der Pflichtteilsausmessung ( außerhalb des Anwendungsbereiches gesetzlicher Höferechtsbestimmungen ). Entscheidungstexte 6 Ob 12/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 6 Ob 12/76 EvBl 1977/97 S 210 = NZ 1979,143 = SZ 49/118 6 Ob 1003/... mehr lesen...
Norm: ABGB §786
Rechtssatz: Erbübereinkommen als wirkliche Zuteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 596/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 596/76 SZ 49/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0012939 Dokumentnummer JJR_19760701_OGH0002_0070OB00596_7600000_003 mehr lesen...
Norm: ABGB 784ABGB §786
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der Auseinandersetzung ist nicht jener Zeitpunkt, zu dem dem Noterben sein Forderungsbetrag ausgezahlt wird sondern jener, in welchem der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten fixiert und hiemit das Gemeinschaftsverhältnis am Nachlaß beendet wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 596/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 596/76 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Witwe und die Beklagte die Tochter des am 25. Juni 1970 verstorbenen Josef W. Der Nachlaß des Genannten wurde vom BG Lienz zu A 268/70 der Klägerin zu einem Viertel und der Beklagten zu drei Viertel auf Grund des Gesetzes eingeantwortet. Bei der Verhandlung vor dem Gerichtskommissär schlossen die genannten Erben am 2, November 1970 ein Übereinkommen, demzufolge die Witwe den gesamten Nachlaß in ihr Eigentum übernahm, wogegen sie sich verpflichtete,der Beklagten ei... mehr lesen...
Die Streitteile sind Kinder des am 23. Jänner verstorbenen Alois W, der mit Testament vom 4. Juli 1961 den Beklagten zum Alleinerben eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt hatte. Mit Übergabsvertrag vom 22. Dezember 1970 übertrug Alois W sein Eigentum an der Liegenschaft EZ 219 KG Stadt Salzburg, Abteilung Nonntal, die damals mit Pfandrechten der Landeshypothekenanstalt Salzburg von 170.000 S und 200.000 S sowie der Bank für Oberösterreich und Salzburg von 84.000 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §786ABGB §825 BABGB §830 AABGB §837 D
Rechtssatz: Es ist allgemein anerkannt, daß der Pflichtteilsanspruch nur ein Forderungsrecht ist und keinen Anspruch auf einen Anteil an der Substanz des Nachlasses bzw der einzelnen Nachlaßstücke (Hofdekret vom 31.01.1844 JGS 781) gewährt. Noterbe und Haupterbe sind daher nicht wirkliche Teilhaber einer "Gemeinschaft" im Sinne der §§ 825 ff ABGB; es wird vielmehr nur der Noterbe hinsich... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ABGB §783ABGB §784ABGB §786AnerbenG §17
Rechtssatz: Auch wenn der Erbhof einem Miterben als Vermächtnis zufällt, muß der Übernehmer zur Ergänzung des Pflichtteils beitragen, weil der Wert des Erbhofes bei der Ermittlung des Wertes des gesamten Nachlasses zu berücksichtigen ist und Vermächtnisses nicht als Verbindlichkeiten anerkannt werden, die den Wert des Nachlasses vermindern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der am 25. September 1973 verstorbene Gast- und Landwirt Anton U sen. hinterließ vier eheliche Kinder, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Es sind dies der Gast- und Landwirt Anton U, der Landwirt Erich U, die Angestellte Margarethe U und der Student Karl-Heinz U. In einer eigenhändig geschriebenen und eigenhändig unterschriebenen letztwilligen Anordnung vom 3. November 1964 samt Nachtrag vom 9. März 1968 und 26. Mai 1969 setzte der Erblasser seinen gesetzlichen Erben und de... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §786ABGB §794
Rechtssatz: Ist eine vom Erblasser unter Lebenden gemachte Schenkung eines Unternehmens bzw Unternehmensanteiles iS des § 785 ABGB anzurechnen, so sind im Hinblick auf die Bestimmungen des § 794 ABGB die beweglichen Unternehmensbestandteile im Umfange des seinerzeitigen Empfanges mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbanfalles die unbeweglichen hingegen mit dem Wert zum Zeitpunkt des Empfanges zu veranschlagen. Eing... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §786
Rechtssatz: Die zwischen der Schätzung und der wirklichen Zuteilung eingetretene Wertminderung ist zu berücksichtigen. Nachteils aus einem Pflichtversäumnis des Erben können allerdings nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 550/73 Entscheidungstext OGH 10.07.1973 4 Ob 550/73 Veröff: NZ 1974,91 4 Ob 1612/... mehr lesen...
Der Buchprüfer und Steuerberater August K starb am 29. September 1970. Die Klägerin ist das einzige Kind aus dessen geschiedener erste Ehe. Die Beklagte ist seine zweite Gattin. Mit letztwilligen Anordnungen vom 18. Jänner 1963 und 2. Juli 1964 hatte August K die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt. Die Beklagte gab auf Grund der Testamente die bedingte Erbserklärung ab. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1970 nahm das Verlassenschaftsgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §786
Rechtssatz: Unter "Gewinn" ist das Vermögen, welches nach Abzug der Kosten und erlittenen Nachteile über den Hauptstamm zurückbleibt, zu verstehen. Dieser dem Pflichtteilsberechtigten gebührende "Gewinn" kann erst im Zeitpunkt der wirklichen Zuteilung ermittelt werden. Erst dann steht fest, welches Vermögen nach Abzug aller Lasten und erlittenen Nachteile über den Hauptstamm zurückbleibt. Der Pflichtteilsberechtigte kann daher d... mehr lesen...
Der am 9. 9. 1970 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbene Erblasser Engelbert G sen war ua Alleineigentümer des geschlossenen Hofes EZ 1 I KG R; er hat auch bezüglich des Übernahmswertes des Hofes keine Verfügung getroffen. Auf Grund des Gesetzes gaben die erblasserische Witwe zu einem Viertel sowie die erblasserischen Kinder Engelbert G und Irmgard S zu je drei Achteln des Nachlasses unbedingte Erbserklärungen ab, die vom Erstgericht rechtskräftig angenommen wurd... mehr lesen...
Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter Leopoldine L ist am 7. 11. 1967 gestorben. Die Verlassenschaft wurde dem Beklagten auf Grund des Testamentes vom 14. 9. 1967 als Alleinerben eingeantwortet. Die Klägerin ist pflichtteilsberechtigt. Sie hatte bereits am 2. 6. 1969 zu 1 Cg 472/69 des Erstgerichtes eine Klage gegen den Beklagten eingebracht, mit der sie eine Pflichtteilsforderung in der Höhe von S 362.630.98 samt Zinsen geltend machte, von welchem Betrag der Beklagte am 4. 6.... mehr lesen...
Norm: ABGB §786
Rechtssatz: Weder aus § 786 ABGB noch aus dem HfD 27.03.1847 JGS 1051 läßt sich ableiten, daß der Noterbe nicht berechtigt wäre, die Früchte des Nachlaßvermögens nur für einen bestimmten und nicht für den gesamten zwischen dem Todestag und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteils liegenden Zeitraum zu verlangen. Daß etwa nach diesem Zeitraum bis zur wirklichen Zuteilung Verluste eingetreten seien, muß der beklagte Erbe behaupte... mehr lesen...
Das Erstgericht genehmigte den vom Erbenmachthaber vorgelegten Pflichtteilsausweis, wonach die Pflichtteile der mj. Noterbinnen Eleonore W. und Elisabeth W. je 785.168 S betragen. Es erklärte die Abhandlung für beendet und erließ die Einantwortungsurkunde. Es war der Ansicht, daß der zu 40 Cg .../66 des Landesgerichtes für ZRS. Wien anhängige Prozeß, betreffend die Ergänzung des Pflichtteils der mj. Noterbinnen, den getroffenen Anordnungen nicht im Wege stehe. Das Rekursgericht gab de... mehr lesen...
Norm: ABGB §786
Rechtssatz: Von einer wirklichen Zuteilung, d.i. einer endgültigen Festsetzung der Höhe des Pflichtteils, kann so lange nicht gesprochen werden, als nicht über die Behauptung der mj Noterben, die auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers abgestellte Schätzung der Nachlaßliegenschaft im Verlassenschaftsverfahren entspreche nicht dem derzeitigen Wert der Liegenschaft, in dem darüber bereits anhängigen Prozeß entschieden ist. Die ... mehr lesen...
Die am 1. November 1964 verstorbene Stefanie C. ist die Großmutter der von ihr zu Testamentserben eingesetzten Beklagten und des pflichtteilberechtigten Klägers gewesen. Der Kläger begehrte Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von 29.325.07 S samt 4% Zinsen seit 30. September 1965 (seit der Einantwortung des Nachlasses) als den ihm gebührenden Pflichtteil und schränkte nach Empfang eines Betrages von 21.696.34 S auf 7628.73 S s. A. ein und ist hiebei von folgenden wesentlichen F... mehr lesen...
Norm: ABGB §786ABGB §837 D
Rechtssatz: § 837 ABGB auf Verhältnis zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich Verwaltung des gemeinschaftlichen Gutes gemäß § 786 ABGB anzuwenden ( Mittragung der Anwaltskosten der Erben durch Pflichtteilsberechtigen ). Entscheidungstexte 8 Ob 357/67 Entscheidungstext OGH 23.01.1968 8 Ob 357/67 Veröff: SZ 41/7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §786
Rechtssatz: Bis zur "wirklichen Zuteilung" besteht kein Zinsenanspruch des Noterben. Entscheidungstexte 8 Ob 357/67 Entscheidungstext OGH 23.01.1968 8 Ob 357/67 Veröff: SZ 41/7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0015414 Dokumentnummer JJR_19680123_OGH0002_0080OB0... mehr lesen...
Am 24. Oktober 1929 schlossen Ing. Franz und Hedwig S. mit der Klägerin (einer deutschen Staatsangehörigen) in Klagenfurt einen Adoptionsvertrag ab. Das Amtsgericht Ulm erteilte dem Vertrag mit Beschluß vom 12. Dezember 1929 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Am 20. Dezember 1929 legten Ing. Franz und Hedwig S. den Adoptionsvertrag dem Bezirksgericht Klagenfurt zur Bestätigung vor. Das Bezirksgericht Klagenfurt faßte am 1. Februar 1930 den Beschluß, es willige auf Grund d... mehr lesen...
Am 24. Oktober 1929 schlossen Ing. Franz und Hedwig S. mit der Klägerin (einer deutschen Staatsangehörigen) in Klagenfurt einen Adoptionsvertrag ab. Das Amtsgericht Ulm erteilte dem Vertrag mit Beschluß vom 12. Dezember 1929 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Am 20. Dezember 1929 legten Ing. Franz und Hedwig S. den Adoptionsvertrag dem Bezirksgericht Klagenfurt zur Bestätigung vor. Das Bezirksgericht Klagenfurt faßte am 1. Februar 1930 den Beschluß, es willige auf Grund d... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §786ABGB §794ZPO §273
Rechtssatz: Der Fall des § 786 zweiter Satz ABGB liegt nicht vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe ist und daher nicht als Pflichtteilsberechtigter gegen den Erben des Nachlasses, sondern als Noterbe gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus der Verlassenschaft erhebt. - Dieser Anspruch gegen den Beschenkten ist nach § 785 ABGB unter Bedachtnahme auf § 794 ABGB zu er... mehr lesen...
Norm: ABGB §786ABGB §788
Rechtssatz: Ist der Pflichtteilsanspruch wegen entsprechend großer Vorempfänge gleich null, so entfällt auch der Anspruch auf Rechnungslegung. Entscheidungstexte 7 Ob 63/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 7 Ob 63/62 Veröff: EvBl 1962/469 S 598 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: ABGB §786
Rechtssatz: Die Einkommensteuer für die Zeit vom Tode des Erblassers bis zur wirklichen Zuteilung des Nachlasses ist bei der Berechnung des Pflichtteiles als Passivum des Nachlasses zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 417/60 Entscheidungstext OGH 23.11.1960 1 Ob 417/60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist nachstehender Sachverhalt: Die Eheleute Heinrich und Theresia H***** übereigneten mit Übergabsvertrag vom 28. 6. 1945 der Beklagten, ihrer Tochter, das ihnen gehörige Maiergut im ***** gegen Übernahme verschiedener Leistungen. Die Beklagte verpflichtet sich im Punkt "Neuntens" des Vertrages ihren Kindern bzw Wahlkindern Maria W***** und Juliana D*****, geb. M*****, als Lohn und Heiratsgutsentfertigung einen Betrag auszubezahlen und zwar der Juli... mehr lesen...
Norm: ABGB §786AußStrG §16 BIII2aAußStrG §162
Rechtssatz: Offenbare Gesetzwidrigkeit eines abhandlungsgerichtlichen Beschlusses, mit dem der Antrag eines minderjährigen Noterben auf neuerliche Schätzung des Nachlasses deswegen abgewiesen wird, weil die Verhältnisse zum Todestag entscheidend seien. Entscheidungstexte 1 Ob 109/60 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 1 Ob 109/60 ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten die Zahlung von je 55.947 S 17 g samt 4% Zinsen seit dem Klagstag als den ihnen aus der Verlassenschaft ihrer Mutter Anna H. zustehenden Pflichtteil. Die Beklagte bestritt nicht das Pflichtteilsrecht der Kläger im Ausmaß von je einem Sechstel des reinen Nachlasses, wendete aber ein, daß der Wert der Nachlaßliegenschaften von den Klägern zu hoch angenommen werde. Sie habe den Klägern als Pflichtteil den Betrag von insgesamt 40.000 S angeboten, doch sei das Anbot ... mehr lesen...
Norm: ABGB §786ABGB §936
Rechtssatz: Umstandsklausel bei einem Vertrag über die Berichtigung einer Pflichtteilsforderung aus den Erträgnissen eines vom Erben weiter betriebenen Unternehmens. Entscheidungstexte 5 Ob 153/58 Entscheidungstext OGH 04.06.1958 5 Ob 153/58 Veröff: RZ 1958,152 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
