Norm: ABGB §775ZPO §11 BaZPO §11 Z2 C
Rechtssatz: Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind formelle Streitgenossen. Entscheidungstexte 6 Ob 15/87 Entscheidungstext OGH 12.11.1987 6 Ob 15/87 7 Ob 278/04i Entscheidungstext OGH 16.02.2005 7 Ob 278/04i 6 Ob 256/07a Entscheidungstext OGH 07.1... mehr lesen...
Begründung: Die vier Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Ihr Vater übergab seinen landwirtschaftlichen Besitz am 7.September 1983 der Beklagten. Diese verpflichtete sich im Übergabsvertrag, ihren Eltern verschiedene Leistungen zu erbringen, weiters den Klägern bestimmte Mengen Holz zwecks Erbs- und Pflichtteilsentfertigung zu übergeben. Der Vater der Streitteile ist am 11.September 1983 verstorben. Der reine Nachlaß von S 48.608,42 wurde auf Grund der gesetzlichen Erbfolge e... mehr lesen...
Begründung: Die Witwe und der Sohn des am 25.12.1983 verstorbenen Erblassers gaben zu dessen Nachlaß auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung ab. Die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wurde ihnen gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB gemeinsam überlassen. Der Erblasser war Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Dreihütten, die er mit dem in Notariatsaktsform errichteten Schenkungsvertrag vom 1.2.1975 seiner Ehegattin auf den Todesfall schenkte. In diesem Vertrag begab sich... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §775
Rechtssatz: Bis zur Einantwortung ist die Pflichtteilsklage gegen die Verlassenschaft zu richten und nicht gegen den erbserklärten Erben. Entscheidungstexte 7 Ob 534/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 534/83 1 Ob 547/90 Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 547/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §762ABGB §775AußStrG §9 E3
Rechtssatz: Daß jemand bei testamentarischer Erbfolge allenfalls auch die Stellung einer Pflichtteilsberechtigten haben könnte, hat in einem Verlassenschaftsverfahren, für welches die gesetzliche Erbfolgeordnung maßgebend ist, außer Betracht zu bleiben, weil es bei der gesetzlichen Erbfolge kein Noterbrecht gibt. Die Rekurslegitimation kann daher nicht mit der in diesem Verfahren gar nicht zukommenden Stell... mehr lesen...
Norm: ABGB §684ABGB §775
Rechtssatz: Ein angefallenes Vermächtnis zählt zum vererblichen Vermögen der Vermächtnisnehmerin. Entscheidungstexte 3 Ob 585/79 Entscheidungstext OGH 22.10.1980 3 Ob 585/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0012628 Dokumentnummer JJR_19801022_OGH0002_003... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §783AußStrG §149AußStrG §162
Rechtssatz: Falls im Abhandlungsverfahren letztlich infolge strittiger Tatumstände die Pflichtteilsansprüche minderjähriger Noterben bestritten bleiben, müssen auch diese ihre Pflichtteilsansprüche im Prozeßweg durchsetzen, wobei dann allerdings das Verlassenschaftsgericht mit der Einantwortung des Nachlasses solange zuzuwarten hat, bis der Prozeß beendet und der Pflichtteil erstattet oder sicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §775
Rechtssatz: Begehrt der zu Unrecht enterbte Erbe statt des ihm zugedachten belasteten Vermächtnisses gemäß § 775 ABGB die Auszahlung seines Pflichtteiles in Geld und nicht nur dessen Ergänzung, ist sein Anspruch auf das Vermächtnis erloschen. Einer vorherigen Ausschlagung des belasteten Vermächtnisses bedarf es nicht (vgl Weiss im Klang-Komm. 2. Auflage, III, S 863). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §767ABGB §775ABGB §1444 A
Rechtssatz: Durch einen vom Noterben vor oder nach dem Tod des Erblassers abgegebenen Pflichtteilsverzicht werden die Pflichtteile der übrigen Noterben nicht berührt. Entscheidungstexte 7 Ob 509/76 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 509/76 Veröff: NZ 1977,124 7 Ob 508/85 Entscheidungstext OGH 31.... mehr lesen...
Mit Testament vom 29. Mai 1966 setzte die Erblasserin ihren Ehegatten Dipl.-Kfm. Gustav H zu ihrem Universalerben ein. Am 7. Juli 1971 (ON 4) gab dieser auf Grund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung ab und legte gleichzeitig ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis, wonach die Aktiven des Nachlasses 15.923.68S und die Passiven 11.910 S und damit der reine Nachlaß 4013.68 S betragen sollten. Am 17. September 1971 beantragte der erblasserische Sohn Bruno M, dem nach dem Testament... mehr lesen...
Der Erblasser, der am 15. Mai 1973 verstorbene Hermann H, und seine Ehegattin Cäcilia H waren unter anderem auf Grund einer mit einem Erbvertrag verbundenen Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 163, 178 und 186 KG M. Mit einem vor dem öffentlichen Notar Dr. Othmar R in E abgeschlossenen Notariatsakt vom 1. April 1966 erklärten die beiden Ehegatten, daß der Zweitverstorbene von ihnen die genannten Liegenschaften... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §775ABGB §901ABGB §1444 Dc
Rechtssatz: Es erscheint verfehlt, die Grundsätze über die Entschlagung der Erbschaft auf den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch sinngemäß anzuwenden, denn das Pflichtteilsrecht ist kein Erbrecht und steht dem Berechtigten ja gerade deshalb zu, weil er nicht Erbe ist. Geltendmachung der Ungültigkeit des Verzichtes auf den Pflichtteil wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage und Einklagung des Pfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §775ABGB §444 Dc
Rechtssatz: Auch der Verzicht auf den Pflichtteil bedarf gem § 551 Satz 2 ABGB der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll. Entscheidungstexte 4 Ob 530/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 530/72 Veröff: EvBl 1972/269 S 519 1 Ob 201/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §1444 Dc
Rechtssatz: Als Forderungsrecht ist auch ein Pflichtteilsanspruch verzichtbar; ein gültiger Verzicht setzt nur einen Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger, also zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem eingesetzten Erben, (so schon 2 Ob 914/54 = EvBl 1955/127). Entscheidungstexte 1 Ob 28/69 Entscheidungstext OGH 16.04.1970 1 Ob 28/69 EF-Slg 135... mehr lesen...
Begründung: Mit einem vor drei Testamtenszeugen errichteten, eigenhändig unterfertigten Testament vom 3. Dezember 1957 setzte die Erblasserin Elisabeth M***** ihren Neffen Dipl. Ing. Christoph M***** zum Universalerben ein und verpflichtete ihn unter anderem, ihrer Tochter Ina Marie A***** von dem ihrem Todestag folgenden Monatsersten an bis zu deren Tod eine Leibrente in der Mindesthöhe eines Sektionschefsbezuges der höchsten Rang- und Altersklasse, die bei größeren Gewinnen aus de... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §775ABGB §810AußStrG §145 AAußStrG 2005 §173 Abs1
Rechtssatz: Zur Anfechtung des von einem handlungsunfähigen Erblasser abgeschlossenen Vertrages sind nach dessen Tod nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben gemäß § 145 AußStrG diese, keinesfalls aber einer von mehreren Miterben ohne ausdrückliche Zustimmung der übrigen legit... mehr lesen...
Das Erstgericht genehmigte den vom Erbenmachthaber vorgelegten Pflichtteilsausweis, wonach die Pflichtteile der mj. Noterbinnen Eleonore W. und Elisabeth W. je 785.168 S betragen. Es erklärte die Abhandlung für beendet und erließ die Einantwortungsurkunde. Es war der Ansicht, daß der zu 40 Cg .../66 des Landesgerichtes für ZRS. Wien anhängige Prozeß, betreffend die Ergänzung des Pflichtteils der mj. Noterbinnen, den getroffenen Anordnungen nicht im Wege stehe. Das Rekursgericht gab de... mehr lesen...
Norm: ABGB §775 ffABGB §1487
Rechtssatz: Die Entstehung eines Pflichtteilsanspruches erfordert nicht seine Anmeldung durch den Pflichtteilsberechtigten. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Todesfall. Verjährte Gegenforderungen aus dem Pflichtteilsrecht eignen sich also zur Aufrechnung, wenn sie seit ihrer Entstehung eine Zeit lang den Hauptforderungen unverjährt gegenüberstanden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zunächst von der beklagten Partei nach zweimaliger Änderung des Klagebegehrens (S 119 und 127 d. A.), diese habe - "allenfalls unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses - das Vermögen und die Schulden der Erbschaft (gemeint des Nachlasses nach dem am 3. 8. 1960 verstorbenen Vater der Streitteile Rudolf P*****) anzugeben, und anzugeben, was ihr von diesem Vermögen und von der Verschweigung dieses Vermögens bekannt sei; sie habe weiter eine... mehr lesen...
Am 24. Oktober 1929 schlossen Ing. Franz und Hedwig S. mit der Klägerin (einer deutschen Staatsangehörigen) in Klagenfurt einen Adoptionsvertrag ab. Das Amtsgericht Ulm erteilte dem Vertrag mit Beschluß vom 12. Dezember 1929 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Am 20. Dezember 1929 legten Ing. Franz und Hedwig S. den Adoptionsvertrag dem Bezirksgericht Klagenfurt zur Bestätigung vor. Das Bezirksgericht Klagenfurt faßte am 1. Februar 1930 den Beschluß, es willige auf Grund d... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §782
Rechtssatz: Ob eine Verkürzung im Pflichtteil gewollt wurde, ist nicht allein nach dem Wortlaut des Testamentes zu beurteilen. Liegt ein Enterbungsgrund vor und war dieser für die Verkürzung kausal, ist sie rechtmäßig erfolgt. Entscheidungstexte 1 Ob 185/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 185/65 SZ 38/194 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §784AußStrG §95
Rechtssatz: Werden Erinnerungen unterlassen, muß daraus dem Pflichtteilsberechtigten noch kein Schade entstehen. Im Prozeß ist die aus dem Nachlaßinventar ersichtliche Schätzung nicht ohne weiteres zu übernehmen. Entscheidungstexte Bkd 29/65 Entscheidungstext OGH 06.09.1965 Bkd 29/65 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §775ABGB §865ZPO §1ZPO §6
Rechtssatz: Zur Anfechtung der Gültigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übergabsvertrages wegen dessen Geschäftsunfähigkeit sind die Pflichtteilsberechtigten nicht legitimiert. Die vom Verlassenschaftskurator in einem Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten gegen den Übernehmer erhobene Revision (auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten) ist zurückzuweisen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §783AußStrG §162AußStrG §174 DZPO §226ZPO §228 C3
Rechtssatz: Solange der Nachlaß nicht eingeantwortet ist, kommt eine persönliche Heranziehung von Miterben zur Ergänzung des Pflichtteiles mittels Leistungsklage nicht in Frage. Auch eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Pflichtteilsrechtes gerichtet ist, ist nicht möglich. Entscheidungstexte 7 Ob 451/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §775AußStrG §97
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Pflichtteilsforderungen ist auch schon vor Fertigstellung des Nachlaßinventars und vor Erlassung der Einantwortungsurkunde im Rechtswege möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 10/52 Entscheidungstext OGH 11.01.1952 1 Ob 10/52 1 Ob 547/90 Entscheidungstext OGH 02.05.1990... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen, auf § 951 ABGB. gestützten Klagen ab. Das Berufungsgericht hob infolge Berufung der Kläger dieses Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Sache zur Fortsetzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht. Es ist der Rechtsansicht, daß im Verlassenschaftsverfahren Pflichtteilsansprüche nur insoweit festzustellen sind, als es sich um pflegebefohlene Noterben ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 444/50 Entscheidungstext OGH 09.08.1950 3 Ob 444/50 Veröff: SZ 23/232 5 Ob 335/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1966 5 Ob 335/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §775KO §53KO §58
Rechtssatz: Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung im Nachlaßkonkurse ist keine Konkursforderung. Entscheidungstexte 3 Ob 107/35 Entscheidungstext OGH 15.02.1935 3 Ob 107/35 Veröff: SZ 17/36 8 Ob 37/05g Entscheidungstext OGH 04.05.2005 8 Ob 37/05g Beisatz: Die durch die Geltendmachung der P... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §784
Rechtssatz: Der Pflichtteilsanspruch kann auch vor der Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung im Rechtswege geltend gemacht werden. In die Nachlaßinventur nicht aufgenommene Nachlaßgegenstände können zwecks Festsetzung des Pflichtteiles auf Grund eines Beweisantrages im Rechtsstreit geschätzt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 352/33 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §775ABGB §1393EO §293
Rechtssatz: Der Pflichtteilsanspruch ist übertragbar und vererblich. Entscheidungstexte 3 Ob 526/28 Entscheidungstext OGH 20.06.1928 3 Ob 526/28 SZ 10/159 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0003923 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
