Norm: ABGB §550ABGB §553ABGB §653ABGB §761
Rechtssatz: Die Ausgestaltung des Aufgriffsrechts obliegt bei letztwilligen Verfügungen dem Erblasser. Zweifel sind durch Auslegung der letztwilligen Anordnung zu klären. Entscheidungstexte 1 Ob 161/98b Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 161/98b 2 Ob 41/11k Entscheidungstext OGH 24.04.2012... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hinterließ neben dem ehelichen Sohn zwei uneheliche Kinder, darunter Marion B***. Das Erstgericht nahm die vom ehelichen Sohn auf Grund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung an. Die auf Grund des Gesetzes von Marion B*** zur Hälfte des Nachlasses abgegebene bedingte Erbserklärung wurde mit der
Begründung: zurückgewiesen, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 754 Abs 2 ABGB gehe der eheliche Nachkomme dem unehelichen bei Berufung... mehr lesen...
Norm: ABGB §761
Rechtssatz: Ein bereits akut gewordenes Aufgriffsrecht ist in seinem rein vermögensrechtlichen Gehalt grundsätzlich veräußerlich. Entscheidungstexte 6 Ob 11/87 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 6 Ob 11/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0012835 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Dezember 1982 verstarb Erhard B, der der uneheliche Vater der gefährdeten Partei und der Ehemann der Gegnerin der gefährdeten Partei war. Im Verlassenschaftsverfahren A 684/82 des Bezirksgerichtes C wurde mit dem Beschluß vom 10. Dezember 1984 der gesamte Nachlaß auf Grund des Erbvertrages und Testamentes vom 24. April 1964 zur Gänze der Gegnerin der gefährdeten Partei eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörten auch je Hälfteanteile der Liegenschaften EZ 2360 KG Eßling,... mehr lesen...
Norm: ABGB §615 Abs2ABGB §705ABGB §761
Rechtssatz: Wurde ein Besitznachfolgrecht in einem Erbübereinkommen vereinbart, so kann aber nicht schon ein erweislicher anderer Wille des Zuwendenden iSd § 615 Abs 2 ABGB eine Auslegung iS eines Erlöschens des Anwartschaftsrechtes rechtfertigen, sondern es muss ein abweichender Wille beider Parteien des Erbübereinkommens in Richtung auf Unvererblichkeit des Besitznachfolgerechtes anzunehmen sein. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §761
Rechtssatz: Geht man aber entsprechend der Vereinbarung von der Vererblichkeit des Besitznachfolgerechtes aus, dann wird auch die Form der Sicherung ausdrücklich mitvererbt. Entscheidungstexte 3 Ob 530/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1985 3 Ob 530/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte Viktoria A hatte mit ihrem Ehemann Alois A sen. eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Für den Todesfall eines der beiden Ehegatten war im Notariatsakt vom 20. Jänner 1937 vereinbart, daß der überlebende Ehegatte zugunsten erbberechtigter Nachkommen des verstorbenen Ehegatten auf sein Erbrecht und auf sein Vorausvermächtnis verzichte, ihm aber ein Aufgriffsrecht zustehe, während für den Fall, als keine Nachkommen berufen sind od... mehr lesen...
Norm: ABGB §761
Rechtssatz: Die Sicherung des sogenannten Besitznachfolgerechtes durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ist möglich und zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 530/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1985 3 Ob 530/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0012842 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §761
Rechtssatz: Der aus einem Besitznachfolgevertrag ( Teil -)Berechtigte kann ein ihm zustehendes Veräußerungs- und Belastungsverbot nur jeweils für seinen Anteil begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 530/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1985 3 Ob 530/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS00128... mehr lesen...
Norm: ABGB §705ABGB §761
Rechtssatz: War es zwar der aus dem Besitznachfolgevertrag ( hier: Erbübereinkommen ) Verpflichteten überlassen, ob sie zu ihren Lebzeiten, wann immer sie will, den Übergabsvertrag abschließt oder die Liegenschaften erst mit ihrem Tode letztwillig zuwendet, ergibt sich aus § 705 ABGB die Vererblichkeit des Besitznachfolgerechts. Entscheidungstexte 3 Ob 530/85 ... mehr lesen...
Der am 19. April 1975 im 87. Lebensjahr verstorbene Romedius F hinterließ vier Kinder: Mathilde E (Klägerin), Romed F (Beklagter), Anna K und Paula F. Mit Übergabsvertrag vom 6. April 1972 übergab Romedius F seinen Liegenschaftsbesitz EZ 735, 738, 739, 741 und 742 II KG T, samt Zubehör dem Beklagten. Er behielt sich als Ausgedinge das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht an einem im ersten Stock des Hauses gelegenen Zimmer (unter Bereitstellung von Licht, Strom und Beheizung), die... mehr lesen...
Norm: ABGB §754ABGB §761MRK Art141.ZPMRK Art1 V5
Rechtssatz: Durch die MRK und das 1.Zusatzprotokoll werden Bestimmungen, welche das Erbrecht im Hinblick auf die eheliche, oder uneheliche Geburt verschieden regeln, nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 6 Ob 18/79 Veröff: NZ 1981,26 = JBl 1981,423 = NZ 1982,67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §754ABGB §761AnerbenG §3 Abs1 Z3B-VG Art7Krnt HöfeG §2Krnt HöfeG §7 Z2Krnt HöfeG §12StGG Art2Tir HöfeG §17 Z2
Rechtssatz: Die ungleiche Behandlung ehelicher und unehelicher Kinder ist nicht unsachlich und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz; zu den sachlichen Erwägungen gehört neben jenen nach den EB zum AnerbenG auch, dass die Familie als rechtliche Institution ein wesentliches Element der rechtlichen Ordnung menschl... mehr lesen...
Der am 14. Juni 1978 verstorbene Raimund G war Eigentümer des geschlossenen Hofes"T" EZ X. Er war nicht verheiratet und hinterließ den unehelichen Sohn Peter K, welcher in der Bundesrepublik Deutschland studiert. Die übrigen Verwandten des Verstorbenen sind seine drei Brüder Max, Anton und Johann P sowie seine Nichte Maria T, geborene P. Raimund G setzte in seinem eigenhändigen Testament vom 6. September 1971 seine beiden Brüder Max und Johann P zu Universalerben und seine Nichte Mari... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946 keine eigene Mauer hat, steht zur Hälfte im Miteigentum der Erstbeklagten, zu je 537/2304 Anteilen im Miteigentum der Kläger, zu 36/2304 Anteilen im Miteigentum des Zweitbeklagten und zu j... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §653ABGB §761
Rechtssatz: Das Aufgriffsrecht besteht darin, dass ein Miterbe oder ein Dritter das letztwillig oder vertraglich eingeräumte Recht hat, den Nachlass oder Teile davon gegen Abfindung zu übernehmen. IdR. tritt der Aufgriffsberechtigte dem Erben gegenüber und hat diesen abzufinden. Entscheidungstexte 6 Ob 644/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6 Ob 644/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §761AußStrG §165AußStrG §178
Rechtssatz: Steht dem Erben gegenüber einem Legatar ein Aufgriffsrecht zu, das sich auf eine Liegenschaft bezieht, hat letzterer Anspruch auf Ausstellung einer Amtsurkunde zwecks Verbücherung seines Eigentumsrechtes ob der ihm vermachten Liegenschaft; ersterem steht zwecks Geltendmachung des Aufgriffsrechtes der Klageweg offen. Entscheidungstexte 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §761AußStrG §165AußStrG §178
Rechtssatz: Bei Beurteilung eines "Aufgriffsrechtes" kommt es stets auf die besonderen Umstände des einzelnen Falles an. Entscheidungstexte 6 Ob 644/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6 Ob 644/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0008326 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §761
Rechtssatz: Nicht gestzlich verankerte Bräuche können nur dann Bedeutung erlangen, wenn ihnen durch Vereinbarungen Rechnung getragen wurde. Haben aber die Beteiligten über die in Betracht kommende Rechtsnachfolge von den Bräuchen abweichenden Verträge geschlossen, so sind die getroffenen Vereinbarungen maßgebend. Entscheidungstexte 5 Ob 186/71 Entscheidungstext OGH 01... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ABGB §533ABGB §608ABGB §761Tir HöfeG §1 ff
Rechtssatz: Ein im Grundbuch eingetragenes "Besitzvorrecht" ( Übernahmsrecht ) ist kein Erbrechtstitel und kommt auch keiner Nacherbschaft i.S.d. § 608 ABGB gleich. Entscheidungstexte 5 Ob 185/63 Entscheidungstext OGH 27.06.1963 5 Ob 185/63 3 Ob 530/85 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §761AußStrG §180
Rechtssatz: Wird dem Alleinerben auf Grund testamentarischer Erbfolge der Nachlaß eingeantwortet und findet sich nach dessen Tod ein die ursprüngliche letztwillige Anordnung widerrufendes Testament, in dem dem bisherigen Alleinerben als Miterben das Übernahmsrecht eingeräumt wird, hat der Erbschaftskläger nachzuweisen, daß das Übernahmsrecht vom Berechtigten bei seinen Lebzeiten nicht ausgeübt worden wäre. ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei ist die testamentarische Erbin und Verlaßkuratorin nach dem am 13. Juni 1958 verstorbenen Josef R. Das Verlassenschaftsverfahren ist zu A 232/58 beim Bezirksgericht Hartberg anhängig und noch nicht abgeschlossen. Die Antragsgegner sind die Erben nach ihrer am 1. Juli 1953 verstorbenen Mutter Christine R. Die ihr gehörige Liegenschaftshälfte EZ. 88 KG. N. wurde ihnen mit Beschluß vom 23. Mai 1956, A 74/54-43, des Bezirksgerichtes Hartberg eingeantwortet. Die gefäh... mehr lesen...
Norm: ABGB §761ABGB §1072 ffAußStrG §167
Rechtssatz: Das letztwillig, sei es auch in einem Erbvertrag zwischen Ehegatten, eingräumte Aufgriffsrecht ist nach den das Vorkaufsrecht beschränkten Bestimmungen der §§ 1072 bis 1079 ABGB zu beurteilen, daher ein persönliches, nicht vererbliches Recht. Hat der durch das Aufgriffsrecht begünstigte Ehegatte dieses Recht nicht im Prozeßwege geltendgemacht, so erlischt es mit seinem Tod. Die bloße Geltendm... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §653ABGB §761ABGB §819ABGB §823AußStrG §165AußStrG §174 Abs2 Z2 BJN §1
Rechtssatz: Das Aufgriffsrecht ist eine Erbteilungsvorschrift, die in der Verbücherungsanordnung der Einantwortungsurkunde bereits zu berücksichtigen ist. Die Behauptung des Verzichtes auf das Aufgriffsrecht ist im streitigen Weg geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 108/54 Entscheidungstext O... mehr lesen...
