Norm: ABGB §550ABGB §761AußStrG §167
Rechtssatz: Das Aufgriffsrecht ist keine Erbseinsetzung, sondern eine Erbteilungsvorschrift. Bezüglich der Bewertung wirkt das Aufgriffsrecht (entgegen SZ 23/180) nicht auf den Zeitpunkt des Todesfalles zurück, sondern es sind die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der tatsächlichen Auseinandersetzung (somit auch nicht im Zeitpunkt der Einverleibung des Eigentumsrechtes des Übernehmers), im Falle streitiger Ause... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 18. März 1929 vereinbarte Josef A. mit seiner damaligen Braut und späteren Ehegattin, der Beklagten, eine allgemeine schon unter Lebenden gültige Gütergemeinschaft, in die er das X-Gut und die Beklagte einen Geldbetrag einbrachte. Zugleich räumten die Brautleute für den Ablebensfall einander das Aufgriffsrecht ein, wonach der überlebende Teil berechtigt wurde, den ganzen Nachlaß des vorverstorbenen Eheteils um den gerichtlichen Schätzwert oder den sonstwie vereinb... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §761ABGB §881 IAGBG §9GBG §20 lita
Rechtssatz: Zum Begriffe des "Besitznachfolgerechtes". Entscheidungstexte 3 Ob 547/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1950 3 Ob 547/50 8 Ob 521/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 521/78 Beisatz: Hier: vertragliche Einräumung eines ähnlich wie eine echte fideikommissarische Su... mehr lesen...
Die Klägerin stützt das auf Zahlung eines Betrages von 13.000 S gerichtete Klagebegehren darauf, daß ihr als Erbin nach ihrem im Jahre 1946 verstorbenen Vater Sebastian F. ein Anspruch auf drei Viertel der Ernteerträgnisse des Jahres 1946 von den Nachlaßliegenschaften als Zuwachs zu dem Verlassenschaftsvermögen zustehe und daß dieser Anspruch derzeit noch mit einem Teilbetrag von 13.000 S als dem Werte von 13 hl Wein unberichtigt aushafte. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §761AußStrG §165
Rechtssatz: Ein, das alleinige Aufgriffsrecht eines Miterben begründendes Erbübereinkommen mit einer Mehrheit weichender Miterben ist als ein einheitlicher Vertrag anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 49/50 Entscheidungstext OGH 01.02.1950 3 Ob 49/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Das Verlassenschaftsgericht nahm in der Verlassenschaft nach dem am 19. November 1946 verstorbenen Johann H. die von dem erblasserischen Sohn Franz H., derzeit vermißt, vertreten durch seine Widerstreitsachwalterin Marie H., bzw. für den Fall seiner Todeserklärung von seinem gemäß § 779 ABGB. berufenen "Ersatzerben", dem Sohn des Genannten, mj. Franz H. durch dessen Widerstreitkurator Anton P., weiters die von den erblasserischen Kindern Maria W. und Agnes S. aus dem Berufungsgrunde d... mehr lesen...
Norm: ABGB §536ABGB §761AußStrG §165
Rechtssatz: Wenn einem gesetzlichen Miterben durch den letzten Willen des Erblassers ein Aufgriffsrecht hinsichtlich des ganzen Nachlasses eingeräumt worden ist, so kann dieses, solange ein Todeserklärungsverfahren hinsichtlich des Berechtigten anhängig ist, nicht ausgeübt werden, und ist das Verlassenschaftsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Todeserklärung auszusetzen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §761ABGB §1068
Rechtssatz: Das sogenannte Aufgriffsrecht ( Vorzugsrecht ) zur Gutsübernahme enthält weder ein Veräußerungsverbot, noch begründet es ein Vorkaufsrecht. Es ist nach den Vorschriften für den Wiederkauf zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 73/48 Entscheidungstext OGH 21.04.1948 3 Ob 73/48 Veröff: JBl 1948,387 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §653ABGB §761
Rechtssatz: Inhalt des Aufgriffsrechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 309/33 Entscheidungstext OGH 05.04.1933 3 Ob 309/33 SZ 15/112 6 Ob 644/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6 Ob 644/76 8 Ob 594/85 Entscheidungstext OGH 21.08.1985 8 Ob 594/85 SZ 58/... mehr lesen...
