Entscheidungen zu § 760 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

49 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 49

TE OGH 2009/7/2 6Ob3/09y

Begründung: Die Erblasserin Brunhilde M***** verstarb am 26. 1. 2005 unter Hinterlassung der Tochter Dr. Desireé F***** und des Sohnes Michael M*****. Sie hatte am 11. 1. 2005 zugunsten ihrer Tochter ein Nottestament gemäß § 597 ABGB errichtet, dessen Ungültigkeit jedoch zwischenzeitig feststeht. Mit ihrem Sohn hatte sie bereits am 18. 12. 1995 einen Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen. Der Sohn der Erblasserin erklärte mit Schreiben vom 9. 2. 2005, auf das ihm zustehende ges... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.07.2009

TE OGH 2008/1/24 6Ob212/07f

Begründung: Die am ***** verstorbene Erblasserin war unter anderem Alleineigentümerin des A*****guts in R*****. Dabei handelt es sich um einen Erbhof im Sinne des Anerbengesetzes. Die Erblasserin hinterließ zwar keine Kinder, wohl aber mehrere Neffen (darunter Johann A*****) und Nichten (darunter Gertraud H*****), einen Großneffen und zwei Großnichten (darunter Andrea A*****, deren Mutter die zwischenzeitig ebenfalls verstorbene erbl. Schwester Elisabeth L***** war) sowie - an übe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.01.2008

TE OGH 2007/11/27 10ObS109/07p

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gebar am 24. 9. 2006 ihren Sohn Noah Pascal, dessen Vater der Ehemann der Klägerin ist. Alle drei sind österreichische Staatsangehörige. Sie lebt mit ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Die Klägerin erzielte im Jahr 2006 keine Einkünfte von mehr als 14.600 EUR. Sie war 2006 weder in Österreich noch in einem anderen Staat beschäftigt. Sie widmete sich ausschließlich der Betreuung ihrer am 5. 2. 2004 geborenen Tochter Laura und nach dem ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.11.2007

TE OGH 2007/9/11 10ObS83/07i

Begründung: Die Klägerin, eine Staatsangehörige der Türkei, hat am 11. 6. 2005 ihre Tochter A***** geboren. Am 6. Juli 2006 hat sie in Innsbruck die Ehe mit dem Vater des Kindes, Ibrahim G*****, einem österreichischen Staatsbürger, geschlossen. Seit 1. 9. 2006 bezieht sie für ihr Kind Kinderbetreuungsgeld von der Tiroler Gebietskrankenkasse. Mit Bescheid vom 26. 7. 2006, Vers-Nr *****, hat die Tiroler Gebietskrankenkasse den Antrag der Klägerin vom 22. 8. 2005 auf Zuerkennung von Ki... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.09.2007

TE OGH 2006/11/9 6Ob196/06a

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Fragen, ob bei einer Erbschaftsschenkung auch das Vertragsanbot und die Vertragsannahme der Formpflicht des § 1278 Abs 2 ABGB unterliegen, ob eine Verletzung dieser Formpflicht saniert... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.2006

TE OGH 2004/12/14 1Ob21/04a

Entscheidungsgründe: Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachlass der Verstorbenen in der Höhe des Klagsbetrags gemäß § 130 AußStrG für erblos erklärt und aufgrund eines entsprechenden Antrags der Beklagten übergeben. Die Erblasserin hatte am 11. 9. 1949 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.2004

TE OGH 2004/1/28 3Ob34/03a

Begründung: Gesetzliche Erben der am 6. Jänner 1990 verstorbenen Erblasserin, die keine Kinder hatte und deren Ehegatte und Eltern vorverstorben sind, sind nicht bekannt. Die beiden nunmehrigen Revisionsrekurswerber gaben im Verlassverfahren widerstreitende unbedingte Erbserklärungen zum gesamten Nachlass ab, die wie folgt zu Gericht angenommen wurden: Die der 1. Revisionsrekurswerberin (unter Berufung auf eine mit 18. März 1990 datierte "Gedächtnisniederschrift" über eine mündlic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.2004

TE OGH 2000/9/28 8Ob238/00h

Begründung: Der Erblasser hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. In der ersten, die mit 8. 6. 1947 datiert ist, setzte er seine Gattin zur Alleinerbin ein. In der zweiten, als "Testament" bezeichneten Verfügung vom 18. 4. 1984 "vererbt" er eine ihm damals gehörige Liegenschaft samt Einfamilienhaus dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und seine Bibliothek mit antifaschistischer Literatur, den Farbfernsehapparat, den Radioapparat und die Fotoausrüstun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2000

TE OGH 1996/3/13 7Ob591/95

Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach dem am 24.7.1988 verstorbenen Dr.Hermann R***** wurde im Verlassenschaftsverfahren ***** A ***** des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien mangels bekannter Erben für erblos erklärt und der Republik Österreich als heimfällig übergeben. Der Reinnachlaß bestand - abgesehen von drei Bildern zum Schätzwert von S 7.500 - aus einem Bargeldbetrag von S 3,111.695,64. Mit Schreiben vom 23.4.1993 begehrte der nunmehrige Klagevertreter namens Dris. Hans H... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.1996

RS OGH 1995/11/29 3Ob523/95, 7Ob591/95, 1Ob90/11h, 4Ob126/12a, 5Ob150/12p, 4Ob2/13t, 5Ob242/12t

Norm: HfD JGS 1835/90 allgABGB §330ABGB §760
Rechtssatz: Wurden die abhandlungsrechtlichen Vorschriften eingehalten, hat der Staat als Gesamtrechtsnachfolger eines erblosen Nachlasses in jeder Hinsicht die Stellung eines redlichen Besitzers. Er hat daher bezogene Früchte und Nutzungen, zu denen Zivilfrüchte zählen, dem später auftretenden Erben nicht herauszugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 523/95 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.1995

RS OGH 1995/11/29 3Ob523/95, 7Ob591/95, 1Ob21/04a

Norm: ABGB §329ABGB §760ABGB §1041 BI
Rechtssatz: Ein Verwendungsanspruch gegen den Staat als Gesamtrechtsnachfolger eines erblosen Nachlasses wurde zwar durch § 329 ABGB nicht ausgeschlossen, der Staat erlangt aber durch die gerichtliche Überweisung des Nachlasses auflösend durch das Auftreten des wahren Erben bedingtes Eigentum. Die Verwendung des Nachlasses zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse entspricht dann aber dem Zuweisungsgehalt des Rec... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.1995

TE OGH 1995/11/29 3Ob523/95

Entscheidungsgründe: Der reine Nachlaß aus Werten im Betrag von S 3,582.031,54 nach dem am 30.7.1987 verstorbenen Franz Anton S***** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7.7.1989, 9 A 382/87-22, infolge fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben gemäß § 130 AußStrG für erblos erklärt und zufolge Antrages der Finanzprokuratur dem Staate übergeben. Dieser heimfällig gewordene im wesentlichen aus Spareinlagen bestehende Nachlaß wur... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.1995

TE OGH 1992/3/11 2Ob501/92

Begründung: Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger, wohnte in Deutschland und war Eigentümer einer Liegenschaft in Tirol. Diese Liegenschaft wurde am 16.Mai 1989 auf Ansuchen des Amtsgerichtes Neuss mit Zustimmung des Erstgerichtes freiwillig versteigert. In der Folge hat das Erstgericht zur Ermittlung inländischer Erben, Vermächtnisnehmer und weiterer Nachlaßgläubiger ein Ediktalverfahren gemäß den §§ 137 ff AußStrG eingeleitet. Die Ediktalfrist ist am 1.11.1989 abgelaufen. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.03.1992

RS OGH 1989/5/18 7Ob583/89

Norm: ABGB §760ABGB §1487
Rechtssatz: Besteht zwischen mehreren Erbansprechern Streit über das Erbrecht, kann vor endgültiger Klärung der Frage, mit welchem der mehreren Erbansprecher das Verlassenschaftsverfahren fortzusetzen ist, die Verjährung der Heimfallsklage keinesfalls beginnen. Der Republik kommt daher aus dem Grunde der drohenden Verjährung kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Testaente zu ( hier 3 münd... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.05.1989

TE OGH 1989/5/18 7Ob583/89

Entscheidungsgründe: Martin B*** ist am 25. Oktober 1984 ohne Hinterlassung gesetzlicher Erben verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben Irmgard B***, Josef B*** und der Beklagte aufgrund von mündlichen Testamenten (in der Reihe infolge der erbserklärten Erben) vom 21. Oktober 1984, vom Juni 1984 und vom 24. Oktober 1984 bedingte Erbserklärungen ab. Nach dem Standpunkt der klagenden Partei sind sämtliche mündlichen Testamente unwirksam. Die klagende Partei begehrt mit der als Heimfallsr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.05.1989

TE OGH 1988/1/14 6Ob1/88

Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 5. September 1975 zu HRB 2201 die W*** Transport Gesellschaft mbH mit dem Sitz in St. Anton am Arlberg eingetragen. Das Stammkapital beträgt 100.000 S. Das Erstgericht brachte mit Beschluß vom 23. Jänner 1987, ON 15, der Gesellschaft zur Kenntnis, daß gemäß Artikel III § 4 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert wird, BGBl. Nr. 320 (im folgenden: GmbHNov.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.1988

TE OGH 1986/9/11 7Ob622/86

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 3. März 1978 verstorbenen Erblasserin haben sich sowohl der testamentarisch eingesetzte Erbe als auch die gesetzlichen Erben der Erbschaft entschlagen oder trotz Aufforderung keine Erbserklärungen abgegeben. Auch das Ediktalverfahren gemäß § 128 AußStrG blieb erfolglos. Das Erstgericht sprach deshalb zunächst mit dem Beschluß ON 122 einerseits aus, daß der Nachlaß erblos ist, und erklärte andererseits die Verlassenschaft als erb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.09.1986

TE OGH 1985/6/26 1Ob600/85

Begründung: Maria A, die Gattin des Emil A, verstarb am 26.Juni 1981. Ihre Tochter aus erster Ehe Edith B gab zum gesamten Nachlaß auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung ab, die bisher noch nicht zu Gericht angenommen wurde (2 A 395/81-14 des Erstgerichtes). Emil A verstarb am 14.Februar 1982, ohne zum Nachlaß seiner verstorbenen Gattin eine Erbserklärung abgegeben zu haben. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24.Februar 1983, ON 9, wurde DDr.Reinhard C, Notariatskandida... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.1985

TE OGH 1985/2/26 5Ob511/85 (5Ob512/85)

Begründung: Der schwedische Staatsbürger Maximilian Gottfried C ist am 12.12.1981 in Göteborg (Schweden) verstorben. Er hinterließ in Österreich unbewegliches Vermögen, und zwar die Liegenschaften EZ 2110 KG Favoriten, EZ 2121 KG Favoriten, EZ 765 KG Inzersdorf Stadt und EZ 1014 KG Donaufeld sowie einen 1/25zigstel Anteil an der Liegenschaft EZ 766 KG Inzersdorf Stadt, 24/720zigstel Anteile an der Liegenschaft EZ 838 KG Donaufeld und einen 1/fünftel Anteil an der Liegenschaft EZ 846... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.1985

RS OGH 1985/1/8 5Ob554/84, 7Ob622/86, 7Ob583/89, 3Ob523/95, 7Ob591/95, 8Ob238/00h, 3Ob34/03a, 5Ob116

Norm: ABGB §750 idF ErbRÄG 2015ABGB §760AußStrG §129AußStrG 2005 §184
Rechtssatz: Das Heimfallsrecht ist kein Erbrecht, sondern ein Aneignungsrecht spezifischer Art mit der Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge, das in Wahrheit den Zweck hat, dass nachgelassenes Vermögen nicht herrenlos wird. Entscheidungstexte 5 Ob 554/84 Entscheidungstext OGH 08.01.1985 5 Ob 554/84 Veröff: EvBl 1985/164 S ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.01.1985

RS OGH 1985/1/8 5Ob554/84

Norm: ABGB §760AußStrG §129
Rechtssatz: Durch das Verbot des § 129 AußStrG werden Recht und Pflicht des Verlassenschaftskurators, für die Verlassenschaft, die er vertritt, als Erbin Erbserklärungen zu einem anderen Nachlaß anzugeben, nicht berührt. Diese Bestimmung stellt nur klar, daß der Verlassenschaftskurator nicht zugleich Erbenkurator sein kann, also nicht zu dem von ihm vertretenen Nachlaß für mögliche unbekannte Erben Erbserklärungen a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.01.1985

RS OGH 1985/1/8 5Ob554/84, 1Ob600/85, 2Ob58/17v

Norm: ABGB §760AußStrG §129
Rechtssatz: Die Republik Österreich erwirbt nicht das Erbrecht des Transmittenten nach dem Erblasser, wenn ihr der Transmittentennachlaß als erbloses Gut anheimfällt (Festhalten an der seit dem Judikat 138 = GlUNF 80 herrschenden Lehre und Rechtsprechung). Entscheidungstexte 5 Ob 554/84 Entscheidungstext OGH 08.01.1985 5 Ob 554/84 NZ 1985,132 = RZ 1985/70,192 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.01.1985

TE OGH 1982/11/3 1Ob739/82

Der am 21. 4. 1981 verstorbene Oskar R war ledig und kinderlos. Eine letztwillige Verfügung wurde nicht vorgefunden. Als gesetzliche Erben kamen in erster Linie seine Schwester Olga W und seine Halbschwester Hermine B in Betracht. Diese erklärten am 2. 7. 1981, ohne hiefür ihr Motiv anzugeben, daß sie die Erbschaft vorbehaltlos und unwiderruflich ausschlagen. Diese Erklärungen wurden mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21. 8. 1981 zur Kenntnis genommen; es wurde ein Verlassenschaftskur... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.11.1982

RS OGH 1982/11/3 1Ob739/82, 6Ob196/06a, 6Ob212/07f, 6Ob3/09y

Norm: ABGB §551ABGB §760ABGB §805AußStrG §116 Abs1AußStrG §122AußStrG §130
Rechtssatz: Wegen der gegenüber einem Erbverzichtsvertrag häufig verschiedenen
Gründe: kann die Vorschrift des § 551 letzter Satz ABGB jedenfalls dann, wenn Nachkommen nicht ausdrücklich in die Erbsentschlagungserklärung miteinbezogen wurden, nicht analog auf den Fall der - einseitigen - Erbentschlagung angewendet werden. Die Erbserklärung des Nachkommens des Ausschlagend... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.11.1982

RS OGH 1980/11/5 6Ob674/80, 5Ob116/12p

Norm: ABGB §760
Rechtssatz: Dem Erben ist es nach Überlassung der Verlassenschaft an den Staatsschatz unbenommen, seine Ansprüche darauf gegen diesen geltend zu machen. Entscheidungstexte 6 Ob 674/80 Entscheidungstext OGH 05.11.1980 6 Ob 674/80 5 Ob 116/12p Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 116/12p Auch; Beisatz: Der wahre Erbe kan... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.11.1980

TE OGH 1980/11/5 6Ob674/80

Die Verlassenschaft der am 27. Jänner 1968 in Wien verstorbenen Maria K wurde vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgehandelt. Der Reinnachlaß in der Höhe von schließlich 5684 S fiel laut Beschluß vom 10. Feber 1969 der Republik Österreich zu. Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 26. Mai 1976 verstorbenen, in H wohnhaft gewesenen bundesdeutschen Staatsbürgerin Franziska L stellte das Amtsgericht Westerburg mit Beschluß vom 31. Mai 1977 fest, daß ein anderer Erbe als der rheinland... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.11.1980

TE OGH 1973/12/20 5Ob230/73

Die am 28. September 1891 geborene zuletzt beschrankt entmundigte Pauline St. geb. L, ist am 6. Feber 1972 an ihrem Wohnort in R ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Schon in der Todfallsaufnahme werden als Nachkommen der Verstorbenen neben dem am 8. Oktober 1941 an der Ostfront gefallenen ehelichen Sohn Josef St. - sein Tod ist durch die ex-offo-Sterbeurkunde des Standesamtes A vom 15. November 1972 erwiesen - noch zwei weitere Kinder angeführt, nämlich ein sei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1973

TE OGH 1971/3/25 1Ob67/71

Rudolf H, der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten, ist am 6. 10. 1959 verstorben. Die Verlassenschaft wurde der Beklagten, der Stiefmutter des Klägers, auf Grund einer letztwilligen Verfügung Rudolf H's vom 11. 10. 1958, nachdem sie eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zu A .../59 des Bezirksgerichtes Obernberg am Inn eingeantwortet. Im Zeitpunkt des Todes Rudolf H's waren dieser und die Beklagte je zur Hälfte Eigentümer des Hauses R 28, EZ 199, Katastralgemeinde U. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.03.1971

RS OGH 1966/7/13 5Ob93/66, 7Ob756/82, 2Ob58/17v

Norm: ABGB §537ABGB §760AußStrG §130
Rechtssatz: Der Staat kann ein Recht aus der Transmission einer erblos gewordenen Verlassenschaft nicht geltend machen. Entscheidungstexte 5 Ob 93/66 Entscheidungstext OGH 13.07.1966 5 Ob 93/66 JBl 1967,261 = RZ 1967,108 7 Ob 756/82 Entscheidungstext OGH 28.10.1982 7 Ob 756/82 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.07.1966

TE OGH 1965/9/14 8Ob216/65

Die am 9. Juni 1961 verstorbene Felicitas D. war eine Adoptivtochter der vor ihr verstorbenen Ehegatten Josef und Anna B. Diese haben im Punkt 5 der zwischen ihnen abgeschlossenen Ehepakte vom 18. Mai 1909 in der Form eines Erbvertrages und eines wechselseitigen Testamentes verfügt, daß Nacherbin nach ihnen als gegenseitigen Universalerben ihre Adoptivtochter Maria Felicitas B. (Felicitas D.) sein soll. Im Punkt 9 der Ehepakte haben die Ehegatten für den Fall, als ihre Adoptivtochter ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.1965

Entscheidungen 1-30 von 49