RS OGH 1980/11/5 6Ob674/80, 5Ob116/12p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.11.1980

Norm

ABGB §760

Rechtssatz

Dem Erben ist es nach Überlassung der Verlassenschaft an den Staatsschatz unbenommen, seine Ansprüche darauf gegen diesen geltend zu machen.

Entscheidungstexte

6 Ob 674/80
Entscheidungstext OGH 05.11.1980 6 Ob 674/80
5 Ob 116/12p
Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 116/12p
Auch; Beisatz: Der wahre Erbe kann nach Zuweisung des Nachlasses an den Staat, womit die Verlassenschaftsabhandlung beendet ist, gegen den Staat in analoger Anwendung des § 823 ABGB vorgehen. (T1); Beisatz: Der Staat ist allerdings erst dann passiv legitimiert, wenn ihm der Nachlass überlassen wurde. (T2); Veröff: SZ 2012/122

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0012828

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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