Begründung: Anfang 1988 trug sich der Vater des erbserklärten Alleinerben (im folgenden kurz Erblasser) mit dem Gedanken, die Klägerin zu heiraten. Um seinen einzigen Sohn, den er als Alleinerben ausersehen hatte, nicht vor den
Kopf: zu stoßen, suchte er nach einer Lösung der Frage, wie er diesem sein Vermögen zukommen lassen konnte, ohne daß die Klägerin nach seinem Tod neben den ihr zugedachten Vermächtnissen darauf weitere Ansprüche zu erheben vermochte. Er zog deshalb den Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §601
Rechtssatz: Werden die zwingenden Formgebote nicht erfüllt, ist die nicht formgerechte Verfügung selbst bei klar und eindeutig erweisbarem Willen des Erblasser ungültig. Entscheidungstexte 1 Ob 652/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 652/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §601
Rechtssatz: Der Wille des Erblassers darf schon dann nicht mehr beachtet werden, wenn er nicht in einer formgebundenen Verfügung ( Erbvertrag, Testament oder Kodizill ) erklärt worden ist; noch weniger darf der hypothetische, also der dem Erblasser für den Fall dessen Kenntnis bestimmter Umstände unterstellte Testierwille bei der Zuweisung des von ihm hinterlassenen Vermögens Beachtung finden. Entsch... mehr lesen...
Begründung: Zur Verlassenschaft des am 27.8.1990 verstorbenen Georg S***** haben zwei Personen unbedingte Erbserklärungen abgegeben: Alfred S***** (ein Neffe des Erblassers) auf Grund des Gesetzes, Horst K***** (ein Neffe der vorverstorbenen Ehegattin des Erblassers Pauline S*****) auf Grund einer vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen letztwilligen Anordnung mit folgendem Wortlaut: "Ich Gefertigter Georg S*****, W*****, Q*****gasse 12, geb. *****, bestätige ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef P*** starb am 6.2.1984 unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 11. Jänner 1984. In diesem Testament wurden der Erst- und die Zweitbeklagte als gleichteilige Erben, der Dritt- und der Viertbeklagte als Legatare eingesetzt. Die Kläger sind Kinder einer Halbschwester des Erblassers. Sie fallen unter die zweite Linie der gesetzlichen Erben. Im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Linz haben der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte a... mehr lesen...
Norm: ABGB §601
Rechtssatz: Im Erbrechtsstreit ist, sofern dem Inhalt und der äußeren Form nach eine letztwillige Verfügung vorliegt, ein Formmangel, auf den sich keine der Parteien stützt, nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Die Formungültigkeit einer letztwilligen Verfügung gemäß § 601 ABGB ist vielmehr nur dann wahrzunehmen, wenn sie von einem Anfechtungsberechtigten geltend gemacht wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §601
Rechtssatz: Bei Anerkennung eines wegen Formmangel ungültigen letzten Willens im Erbrechtsstreit erfolgt ohne weitere Prüfung ein Anerkenntnisurteil. Entscheidungstexte 6 Ob 602/86 Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 602/86 JBl 1987,111 = SZ 59/164 = NZ 1988,39 = EvBl 1987/185 S 686 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5.2.1978 verstorbene Eugen B setzte mit Testament vom 28.3.1973 seinen Adoptivsohn Dr. Friedrich E zum Universalerben ein. Der Klägerin, seiner Stieftochter, vermachte er eine Lebensrente von S 10.000,- pro Monat zuzüglich jener Beträge, die auf das dieser Rente jeweils entsprechende Einkommen an Einkommensteuer entfallen würden. Das Rentenlegat ist wertgesichert, es erhöht sich in dem Verhältnis, in dem sich die Bruttobezüge des der jeweils höchsten koll... mehr lesen...
Norm: ABGB §565ABGB §601
Rechtssatz: Die Unwirksamkeit einer bestimmten Anordnung in einer letztwilligen Verfügung beeinträchtigt die Gültigkeit der übrigen Verfügungen nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 572/85 Entscheidungstext OGH 18.06.1985 2 Ob 572/85 NZ 1986,83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §601
Rechtssatz: Die Errichtung letztwilliger Verfügungen ist an strenge, zwingende Formvorschriften gebunden. Diese sollen einerseits dem Testator die Bedeutung seiner Erklärung bewusst machen, so dass er sie mit Überlegung trifft, anderseits Streitigkeiten nach seinem Tod verhindern. Den Formvorschriften kommt demnach sowohl Warn- als auch Beweisfunktion zu. Wurde die Form nicht gewahrt, so ist die Anordnung des Erblassers selbst b... mehr lesen...
Begründung: Ida A wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Meidling vom 10.10.1924, L I 31/24-2, wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Diese Entmündigung blieb bis zu ihrem Tod am 4.9.1982 aufrecht. Zuletzt war die nunmehrige Rekurswerberin Theresia A Kuratorin. Mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 11.3.1983, ON 17, und vom 2.4.1984, ON 54, wurden sechs von Nachkommen einer Tante der Verstorbenen auf Grund des Gesetzes mit der Rechtswohltat des Inventars abgegebene Erbserklärungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §565ABGB §601ABGB §604ABGB §608ABGB §647
Rechtssatz: Die Ungültigkeit von Legaten beeinflußt die Wirksamkeit der Erbseinsetzung ( oder einer Substitution ) nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 561/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Ob 561/84 NZ 1985,26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:... mehr lesen...
Hubert G ist am 17. April 1978 gestorben. Die Klägerin ist eine Stieftochter des Erblassers. Sie hat auf Grund seiner letztwilligen Verfügung vom 28. 4. 1970 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Die Beklagte ist die Witwe des Erblassers. Sie hat auf Grund einer - von ihr selbst mit 27. 11. 1977 datierten - letztwilligen Verfügung des Erblassers ebenfalls zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Das Abhandlungsgericht hat bestimmt, daß die St... mehr lesen...
Norm: ABGB §601ABGB §722
Rechtssatz: Ein nur teilweise rekonstruierbarer Inhalt der letztwilligen Erklärung birgt die Gefahr einer wesentlichen Verfälschung der Absicht des Erblassers. Daß bei teilweiser Vernichtung der Urkunde der Inhalt des erhaltenen Restes für sich betrachtet, eine vollständige Verfügung beinhalte, reicht noch nicht hin. Wer sich auf eine verstümmelte schriftliche letztwillige Anordnung beruft, hat zu beweisen, daß der erha... mehr lesen...
Am 1. Jänner 1970 ist Adolf H verstorben. Dessen Witwe - die Klägerin - hat die bedingte Erbserklärung auf Grund des Testamentes und die Kinder des Erblassers - die Beklagten - haben eine solche auf Grund des Gesetzes abgegeben. Beide Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen und - da sie widersprüchlich waren - der Witwe nach dem Verstorbenen die Klägerrolle zugewiesen. Sie begehrt nun die Feststellung, daß sie Alleinerbin nach dem verstorbenen Adolf H sei. Während die Zweit-, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §601
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass dem wahren erblasserischen Willen zu entsprechen sei, hat dort seine Grenze, wo es sich um Formvorschriften für letztwillige Erklärungen im engeren Sinn (§ 577 ABGB) handelt. An der kategorischen Bestimmung des § 601 ABGB findet jede Auslegung eine unübersteigliche Schranke. Entscheidungstexte 1 Ob 18/74 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Im Nachlaß der am 24. Dezember 1963 in Wien verstorbenen Karoline K, fand sich eine mit 27. Dezember 1950 datierte Erklärung des letzten Willens, die zwei Abänderungen bzw. Ergänzungen - teils mit, teils ohne Datumsangabe - aufweist. Die erste Seite dieses Schriftstückes hat folgenden Inhalt: "Mein letzter Wille. Ich, gefertigte Karoline K., ordne im Zustand voller Besonnenheit und frei vom Zwang, Betrug und Irrtum letztwillig an wie folgt: Ich setze hiemit zur Alleinerbin meines gesa... mehr lesen...
Norm: ABGB §601
Rechtssatz: Dem in einer letztwilligen Anordnung Bedachten obliegt der Beweis der äußeren Formrichtigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 38/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 1 Ob 38/68 Veröff: JBl 1969,149 = SZ 41/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0015467 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §578ABGB §601ABGB §647
Rechtssatz: Der nicht unterschriebene Nachtrag des Erblassers zu einem Kodizill ist ungültig. Die Verfälschung des Kodizills, die die vermachte Summe nicht erkennen läßt, macht das Legat ungültig. Entscheidungstexte 8 Ob 283/63 Entscheidungstext OGH 12.11.1963 8 Ob 283/63 Veröff: EvBl 1964/160 S 239 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §601ABGB §863
Rechtssatz: In der Erhebung der Legatsklage auf Grund eines Testamentes, obwohl dem Legatar dessen Ungültigkeit wegen Formmangels oder wegen Willensmängel bekannt war, liegt ein Verzicht mit Anfechtung des Testamentes wegen dieser Mängel. Entscheidungstexte 5 Ob 325/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 5 Ob 325/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §601
Rechtssatz: Ein formwidriges Testament, das von den gesetzlichen Erben anerkannt wird, ist der Abhandlung zugrunde zu legen (so schon E.v. 17.03.1948, 3 Ob 47/48 = JBl 1948,388). Entscheidungstexte 1 Ob 41/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 1 Ob 41/61 Veröff: RZ 1961,166 5 Ob 325/61 Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
Norm: ABGB §601
Rechtssatz: Betrifft ein Formmangel nur eine von mehreren selbständigen Verfügungen in einer letztwilligen Erklärung, so hat dies Formungültigkeit der mangelfreien Verfügungen nicht zur Folge. Entscheidungstexte 2 Ob 260/50 Entscheidungstext OGH 17.05.1950 2 Ob 260/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §601
Rechtssatz: Der Beweis der Unechtheit oder der Verletzung von Formvorschriften bei der Errichtung einer schriftlichen letztwilligen Erklärung, die äußerlich den vorgeschriebenen Formen entspricht, obliegt dem die Gültigkeit bestreitenden Kläger. Entscheidungstexte 3 Ob 557/24 Entscheidungstext OGH 16.09.1924 3 Ob 557/24 Veröff: SZ 6/278 ... mehr lesen...
