Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. August 2020 setzte der Bürgermeister die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2019 sowie für das erste Halbjahr 2020 samt Säumniszuschlag und Mahngebühr fest. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bemessungsgrundlage ergebe sich aus dem Wasserverbrauch laut Ablesung der Messeinrichtung der Wassergenossenschaft. 2 Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte darin im Wesentlichen geltend, mit der Zustim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB A... mehr lesen...
Erstinstanzliches Straferkenntnis 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. Oktober 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich am 12. Dezember 2017 auf seiner (näher bezeichneten) Homepage (Website) „in den dort angeführten Beiträgen und im Impressum als ‚* von *’ bezeichnet, obwohl das Recht zur Führung des Adelszeichens ‚von’ auch im rein gesellschaftlichen Verkehr aufgehoben ist“. Der Revisionswerber habe dadurch § 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/01/0006 E 18. Juni 2020 RS 2 (hier: nur die ersten beiden Sätze; unter zu... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin (im Folgenden: Kasse) schloss im Jahr 1987 bzw. im Jahr 2004 mit zwei Fachärzten für Hygiene und Mikrobiologie (im Folgenden: Hygieneärzte) sowie im Lauf der Zeit auch mit einer nicht näher bekannten Anzahl von Fachärzten (samt Gruppenpraxen) für medizinische und chemische Labordiagnostik (im Folgenden: Laborärzte) Einzelverträge ab. Inhalt der Einzelverträge (vgl. § 341 Abs. 3 ASVG) im fallbezogen maßgeblichen Zeitraum in den Jahren 2006, 2007, 2009... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6 ABGB §7 ASVG §341 ASVG §342 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6 ABGB §7 ASVG §341 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2017 wurde dem Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen erteilt. 2 Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber zu dem gegenständlichen Bauvorhaben den baupolizeilichen Auftrag, die von der bewilligten Einreichplanung nicht nur geringfügige Abweichung der Ausführung im Bereich der süd- und os... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6 ABGB §7 ABGB §861 AVG §56 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber in der Sache in den Spruchpunkten I. bis III. - soweit für das Revisionsverfahren relevant - vorgeworfen, er habe es als Filialgeschäftsführer (§§ 47 und 370 Abs. 4 GewO 1994) bei Ausübung des Gewerbes „Handelsgewerbe gem. § 103 Abs. 1 lit. b Ziff. 25 der GewO 1973“ einer näher genannten Handelsgesellschaft zu verantworten, Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §6 ABGB §7 GewO 1994 §338 GewO 1994 §82b Abs1 GewO 1994 §82b Abs3VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 he... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. August 2020 setzte die belangte Behörde (und nunmehr revisionswerbende Partei) den Erschließungsbeitrag nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz (TVAG) für den „Wiederaufbau“ einer Abstellhalle mit Sanitärzelle, integriertem Werkstättenbereich und Lagerschuppen für nicht gewerbliche Nutzung auf einem näher genannten Grundstück fest. 2 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er machte geltend, im Hinblic... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag TirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 BauO Tir 2018 §2 Abs7VerkehrsaufschließungsabgabenG Tir 2011 §7 Abs1VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte - eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Liechtenstein - ist im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung und des „Personalverleihs“ (Arbeitskräfteüberlassung) tätig. In den Jahren 2012 bis 2018 hat sie Arbeitskräfte an verschiedene Tourismusbetriebe in Bregenz (Beschäftigerbetriebe) überlassen. 2 Mit Bescheid vom 19. Juni 2018 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz der Mitbeteiligten Tourismusbeiträge für die Jahre 2012 bis 2018 vor. In d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §8 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 8 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 8... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. November 2020 versagte die gemäß § 20d Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit dem Antrag des Zweitrevisionswerbers, einem indischen Staatsangehörigen, vom 15. Oktober 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ für die Beschäftigung als Koch im Gastronomieunternehmen der erstrevisionswerbenden Partei befasste vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf gemäß § 12a AuslBG. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §6 ABGB §7 AuslBG AnlB AuslBG §12a idF 2018/I/094 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 10. April 2019 betreffend u.a. Einkommensteuer 2016 wurde festgehalten, der Revisionswerber habe nach dem Tod seiner (im März 1927 geborenen und im Dezember 2015 verstorbenen) Mutter Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich erhalten. Es seien eine Bestattungsbeihilfe in Höhe von 4.000 € und Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von 34.066,03 € ausgezahlt worden. Diese Hinterbliebenenunterstützung be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. August 2018 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 zweites Tatbild iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn vier Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er in einem näher bezeichneten, vom Verein Ö betriebenen Lokal verbotene Ausspielungen organisiert habe, indem er gegen Entgelt die Aufstellung von (vier näher bezeichneten) Glücksspielgerät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 B-VG Art18 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/01/0006 E 18. Juni 2020 RS 2 (hier nur dritter Satz) Stammr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war von 19. Jänner 2015 bis 30. September 2015 bei einem Schweizer Arbeitgeber in Schlieren, Kanton Zürich, tätig. Sein Familienwohnsitz verblieb in dieser Zeit in einem Ort im Weinviertel in Österreich. In seiner Arbeitnehmerveranlagung 2015 machte der Revisionswerber Verpflegungsmehraufwendungen für 103 Tage, Ausgaben für die erste und letzte Fahrt sowie Familienheimfahrten in einer § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 übersteigend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §6 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §20 Abs1 Z1 EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaVwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6 ABGB §8 VwRallg ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs4 ZustG §23 Abs3 ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. September 2010 beantragte J.H. (im Folgenden: Kläger) die Erteilung der Baubewilligung für ein vorgefertigtes Atelier- und Familienwohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Marktgemeinde M. (im Folgenden: Beklagte). 2 Im Akt befindet sich eine Niederschrift über die am 10. November 2010 im Bauamt der Beklagten stattgefundene Vorprüfung nach § 20 NÖ Bauordnung 1996 (BO). Darin ist festgehalten, dass sich die Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB A... mehr lesen...
