Die Beschwerdeführerin führte (als Vermieterin) zu 2 C 1003/00w des BG Saalfelden Klage gegen einen Mieter, und zwar einerseits auf Zahlung rückständiger Mietzinse und andererseits auf Räumung. Die Klage wurde am 27. Juni 2000 bei Gericht eingebracht. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 9. August 2000 schlossen die Streitteile einen in seinem Punkt 2. streitwerterhöhenden Vergleich (weil sich der Beklagte darin zu einer unbefristeten wöchentlichen Zahlung von A... mehr lesen...
I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wurde seitdem bei der städtischen Berufsfeuerwehr als Feuerwehrmann (Sonderkraftfahrer) mit dem Dienstgrad eines Löschmeisters beschäftigt. Mit Ernennungsdekret vom 28. Juni 2002 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. März 2007, zugestellt am 8. März 2007, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von acht Monaten g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/02 Führerscheingesetz
Norm: ABGB §6;FSG 1997 §29 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0191 E 7. September 2007 RS 3 Stammrechtssatz Eine
Norm: ist zuvorderst nach dem Wortlaut auszulegen (Hinweis E 30. Jänner 2004, 2003/02/0234). Unverzüglich bedeutet "ohne Verzug". Damit ist der Beginn der Ablieferungspflicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung von Verwaltungsgesetzen vom Gesetzeswortlaut auszugehen; die Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines Gesetzes heranzuziehen, wenn der Wortlaut des Gesetzes selbst zu Zweifeln über seinen Inhalt An... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks W vom 28. November 2005 wie folgt schuldig erkannt: "Sie sind mit Ihrer Zustimmung im Medienwerk 'Jugend Echo, Folge 30, 05/2004', das ab Mai 2004 verbreitet wurde, auf Seite 4 samt Ihrer Wohnanschrift als Kontaktadresse und -person für den 'Eigent... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;EGVG 1991 Anlage Art9 Abs1 Z4 idF 2001/I/137;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Art. IX Abs. 1 Z. 4 EGVG wird das "Verbreiten" nationalsozialistischen Gedankengutes unter Strafe gestellt. Da dieses Gesetz eine Legaldefinition des Wortes "Verbreiten" nicht vorsieht, ist gemäß § 6 ABGB zunächst vom Wortsinn auszugehen. Un... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien vom 13. März 2006 wurde - soweit im Beschwerdefall wesentlich - die Zuschlagsentscheidung der Wiener Linien GmbH & Co KG in 1031 Wien (im Folgenden: Auftraggeberin) vom 10. Jänner 2006, wonach der Dienstleistungsauftrag zur Durchführung von "Reinigungsarbeiten an den Fahrbetriebsmitteln (Autobusse für die Personenbeförderung) der Wiener Linien" an die Beschwerdeführerin ve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0258 E 21. September 1993 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Demgemäß... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 25. Oktober 2004 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Student" gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 iVm § 8 Abs. 1 und 3 iVm § 10 Abs. 2 Z 3 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde wörtlich aus: "Der gegenständliche Antrag wurde im Generalkonsul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;FrG 1997 §7 Abs4 Z1 idF 2002/I/126;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0194 E 7. September 2004 VwSlg 16432 A/2004 RS 1 Stammrechtssatz Dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 4 Z 1 FrG 1997 idF der FrG... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer wurde eine Prüfung der Aufzeichnungen durchgeführt. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1999 aus einem Devisentermingeschäft einen Verlust von 1,108.661 S erzielt und diesen mit positiven Spekulationseinkünften aus Aktienverkäufen ausgeglichen habe. Dazu hielt der Prüfer fest, dass Überschüsse oder Verluste aus privaten Devisentermingeschäften, bei denen der Wille der Vertragsparteien auf einen Gewinn in Form der Kursdif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §6;EStG 1988 §30 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Dass Geschäfte, bei denen der Wille der Vertragsparteien nur auf die Erzielung von Gewinnen aus Kursdifferenzen gerichtet ist, unter § 30 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 in der Stammfassung zu subsumieren waren, kann nicht aus den Gesetzesmateria... mehr lesen...
Die Grand Hotel Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Grand Hotel) ist Eigentümerin eines 41.674/94.262tel Anteils (B-LNr. 2) an der Liegenschaft EZ 575, GB 01004 Innere Stadt. Weiters ist die Erste Wiener Hotel AG (in der Folge kurz: EWH) Eigentümerin eines 51.240/94.262tel Anteils (B-LNr. 17 bis 93 und 96) an der genannten Liegenschaft. Mit Beschluss vom 10. November 2006 bewilligte das Grundbuchsgericht am Miteigentumsanteil der EWH die Anmerkung der Rangordnung für die beabsicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9 Anm7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0469 E 13. Mai 2004 RS 3(hier nur 1. bis 3. Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Bundespolizei (vormals Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war in den im Beschwerdefall relevanten Zeiträumen der Grenzüberwachungsposten X. Mit Befehl des Landesgendarmeriekommandos vom 19. April 2004 GZ. 2433/18-OEA/04 wurden die Beamten des Grenzüberwachungspostens X mit Wirkung vom 1. Mai 2004 mit der Grenzkontrolle beauftragt und festgestellt, dass die Dienstfahrten mit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0156 E 28. Juni 2006 RS 1(Hier ohne vorletzten und letzten Satz. Hier mit dem Zusatz am Ende: "Wird auf diesem Weg keine Eindeutigkeit des Gesetzeswortlautes erkannt, ist insbesondere auch der Regelungszusammenhang, in welchem die anzuwendende
Norm: steht, zu berücksichtigen.") Stammrechtssatz Gegenstand ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 8. April 1999 wurde dem Ludwig Z. sowie den zweit- und drittmitbeteiligten Parteien über deren Antrag die Baubewilligung zum Abbruch des bestehenden Lagergebäudes und zum Zubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf dem Bauplatz in Hohenruppersdorf 99, Grundstück Nr. .177, der Liegenschaft EZ 99, KG Hohenruppersdorf, erteilt. Plangemäß ist der Zubau an der westlichen Grundstücksgrenze an das bestehende Wohnhaus der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. Jänner 2007 wurde P.St. für schuldig befunden, er habe am 12. September 2006 um 11.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort verbotenerweise auf dem dort befindlichen Radfahrstreifen geparkt, obwohl das Halten und Parken auf Radfahrstreifen verboten sei; er habe dadurch § 24 Abs. 1 lit. k StVO verletzt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der dagegen von P.St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 3. Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 46 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 (Sbg NatSchG), aufgetragen, zwei innerhalb des Naturschutz- und Natura 2000 Gebietes "Kalkhochalpen" befindliche Holzhütten auf den Grundstücken Nrn. 600/47 und 600/45, je KG T. in näher beschriebener Art und Weise binnen festgesetzter Frist zu entfernen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der grundlegenden Auslegungsregel des § 6 ABGB darf einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Die Auslegung hat bei der "eige... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;NatSchG Slbg 1999 §46 Abs1;NatSchV Kalkhochalpen Slbg 1983 §2 Abs2 litc idF 2006/051;NatSchV Kalkhochalpen Slbg 1983 §2 Abs2 litd idF 2006/051;NatSchV Kalkhochalpen Slbg 1983 §2 Abs3 lita idF 2006/051;NatSchV Kalkhochalpen Slbg 1983 §2 Abs1 idF 2006/051;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0171 E 8. Februar 1988 VwSlg 12622 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Gesetzes ist vom Vorrang des Wortlautes auszugehen; es ist nach der objektiven Methode die Frage zu beantworten, was der kundgemachte Text bedeutet; führt diese Vorgangsweise zu einem... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 5. April 2006 beim Bezirksgericht Thalgau und mit Schriftsatz vom 16. Mai 2006 beim Bezirksgericht Salzburg die Einverleibung eines Simultanpfandrechtes. Diese Eintragungen wurden bewilligt und bücherlich durchgeführt. Mit Zahlungsauftrag vom 4. Oktober 2006 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Salzburg den beschwerdeführenden Parteien Eintragungsgebühr gemäß TP 9 Z 4 GGG samt Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 GEG von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9 Anm7;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z. B. das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 2004, Zl. 2003/16/0469) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um ein... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. August 2006, zugestellt am 30. August 2006, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von vie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/02 Führerscheingesetz
Norm: ABGB §6;FSG 1997 §29 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine
Norm: ist zuvorderst nach dem Wortlaut auszulegen (Hinweis E 30. Jänner 2004, 2003/02/0234). Unverzüglich bedeutet "ohne Verzug". Damit ist der Beginn der Ablieferungspflicht iSd § 29 Abs 3 FSG 1997 klar. Schlagworte Ausleg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe dadurch, dass sie am 4. Februar 2004 um 20.10 Uhr in Wien einem Besucher der gegenständlichen Wohnung die Ausübung sexueller Handlungen zu bestimmten Preisen angeboten habe 1. die Prostitution ausgeübt und es unterlassen, dies (nämlich die Absicht, die Prostitution auszuüben) persönlich bei der Behörde anzumelden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0171 E 8. Februar 1988 VwSlg 12622 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Gesetzes ist vom Vorrang des Wortlautes auszugehen; es ist nach der objektiven Methode die Frage zu beantworten, was der kundgemachte Text bedeutet; führt diese Vorgangsweise zu einem... mehr lesen...
Auf Grund des am 16. Februar 2006 beim Bezirksgericht Salzburg eingelangten Grundbuchsgesuchs der Erstbeschwerdeführerin wurde ob der Liegenschaft EZ GB 56518 Hallwang auf Grund der Pfandurkunde vom 12. November 2004 die Einverleibung eines Pfandrechtes im Höchstbetrag von EUR 273.000,-- zugunsten der Drittbeschwerdeführerin mit Beschluss vom 2. März 2006 bewilligt und am 3. d.M. vollzogen. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass die Drittbeschwerdeführerin für... mehr lesen...
