Norm: ABGB §476 Z11
Rechtssatz: Zweck einer Aussichtsdienstbarkeit ist regelmäßig die Erhaltung einer sich aus einer bestimmten örtlichen Lage ergebenden Wohnqualität für das berechtigte Gebäude oder nach den besonderen Umständen die Erhaltung des Gesamtpanoramas. Ungehinderte Sicht auf einzelne Bauwerke ist nur dann zu gewähren, wenn sich dies auf Grund ihrer Bedeutung zum Zeitpunkt der Einräumung der Dienstbarkeit oder besonderer Vereinbarung... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §475ABGB §476
Rechtssatz: Zulässigkeit der Einräumung einer Grunddienstbarkeit betreffend Ansprüche aus dem Um- oder Weiterbau einer Feuermauer auf der Nachbarliegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 614/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 614/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §475ABGB §476ABGB §477
Rechtssatz: Die Aufzählung der §§ 475 bis 477 ABGB ist keine erschöpfende. Entscheidungstexte 7 Ob 512/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 512/76 JBl 1976,642 1 Ob 614/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 614/79 MietSlg 31042 1 Ob 580/81 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §476ABGB §484ABGB §914 IIIh
Rechtssatz: Keine Ergänzung eines Servitutsbestellungsvertrages, wonach die Aussicht für ein auf dem herrschenden Grundstück befindliches Hotel freizuhalten ist (Unterlassung der Errichtung von Gebäuden und Einzäunung und der Pflanzung von Bäumen und Sträuchern), dahin, daß auch die Errichtung einer Straße und deren Benützung durch Personen- oder Lastkraftwagen zu unterlassen ist. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §474ABGB §476
Rechtssatz: Verstößt eine Bauweise gegen eine Dienstbarkeit, die in erster Linie die Erhaltung eines einheitlichen städtebaulichen Bildes der Cottage-Anlage gewährleistet, so verletzt diese Bauweise privatrechtlichen Interessen der Servitutsberechtigten auch dann, wenn durch das zu errichtende Bauwerk an sich nicht für alle Liegenschaften der Berechtigten eine direkte Beeinträchtigung eintreten sollte ( SZ 36/66, RZ 967... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §476
Rechtssatz: Die den Eigentümern der belasteten Liegenschaft auferlegte Verpflichtung, den Betrieb von Gewerben, die mit der Erzeugung von Lärm, übler Gerüche oder Dünste verbunden sind, zu unterlassen, in der Absicht, die Eigentümer der herrschenden Grundstücke vor derartigen Belästigungen zu schützen, kann als Dienstbarkeit vereinbart werden (Cottage-Servitut). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer mehrerer Liegenschaften der KG W, die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ X dieser KG, in deren Lastenblatt unter COZ 1 auf Grund eines Ansuchens des "Wiener Cottagevereines" seit 19. 5. 1879 auf Grund des P IV des Kaufvertrages vom 29. 4. und 13. 5. 1879 eine als "Cottageservitut" bezeichnete, näher umschriebene Dienstbarkeit einverleibt ist. Die Kläger begehrten die Feststellung, daß eine von den Beklagten geplante Bauführung auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §474ABGB §476GBG §130
Rechtssatz: Eine (Grund-)Dienstbarkeit besteht nur dann, wenn sich die Duldung oder Unterlassung, zu der der Eigentümer der belasteten Liegenschaft verpflichtet ist, auf die Nutzung des Grundstückes selbst bezieht. Die Verpflichtung des Eigentümers, auf der belasteten Liegenschaft ein bestimmtes Gewerbe nicht auszuüben, kann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §476ABGB §479
Rechtssatz: Eine unregelmäßige Dienstbarkeit kann auch zugunsten einer juristischen Person gültig begründet werden (Cottage-Servitut). Entscheidungstexte 8 Ob 92/66 Entscheidungstext OGH 05.04.1966 8 Ob 92/66 5 Ob 196/66 Entscheidungstext OGH 12.07.1966 5 Ob 196/66 Veröff: RZ 1967,69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §476GBG §5
Rechtssatz: Eintragung einer "Cottages-Servitut" im Hauptbuch. Dadurch, daß die im Hauptbuch genannte Urkunde derzeit in der Urkundensammlung nicht einliegt und gegenwärtig nicht greifbar ist, wird das Recht selbst nicht aufgehoben, ebensowenig kann es als gegenstandslos bezeichnet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 511/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 4 Ob ... mehr lesen...
Die Kläger begehren festzustellen, daß die Bauführung der Beklagten auf der ihnen gehörigen Liegenschaft EZ. 844 KG. O. der zugunsten der Kläger als Eigentümer der Liegenschaften EZ. 485 bzw. 755 bzw. 835 bzw. 836 bzw. 837 bzw. 845 KG. O. eingetragenen Servitut widerspreche. Die Beklagten seien daher schuldig, die weitere Bauführung zu unterlassen und den bereits errichteten Bau, insbesondere das ausgebaute Dachgeschoß, wieder abzutragen. Die Kläger brachten vor, die Bauführung widers... mehr lesen...
Norm: ABGB §476ABGB §484
Rechtssatz: Eine sogenannte wechselseitige Cottage-Servitut begründet Privatrechte der Eigentümer der als herrschend eingetragenen Liegenschaften, wenn sie vor der Parzellierung auf Grund eines Konsenses der Baubehörde als Eigentumsservitut einverleibt wurde; sie wurde durch den Übergang der Liegenschaften an verschiedene Eigentümer wirksam. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §312ABGB §313ABGB §476 Z10ABGB §488ABGB §523 CaZPO §228 B5
Rechtssatz: Fensteröffnungsrecht - Fensterrecht ( Recht auf Licht und Luft ). Negative Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestandes eines solchen Rechtes - Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage - Unterschied zur actio negatoria. Entscheidungstexte 1 Ob 23/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1962 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, dass sich die Beklagten an den Fenstern des ersten und zweiten Stockes des Hauses S*****, F***** Nr. 17, eine Dienstbarkeit, und zwar ein Fensterrecht mit dem Anspruch auf Luft und Licht anmaßten. An der Feststellung, dass ein solches Recht nicht bestehe, habe er ein rechtliches Interesse, weil er sein Haus in S*****, F***** Nr. 15, zu erweitern beabsichtige. Diesem Vorhaben würden die Beklagten mit dem Einwand entgegentreten, dass sie durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §312ABGB §313ABGB §476 Z10ABGB §488ABGB §523 CaZPO §228 B5
Rechtssatz: Fensteröffnungsrecht - Fensterrecht ( Recht auf Licht und Luft ). Negative Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestandes eines solchen Rechtes - Voraussetzungen für eine negative Feststellungsklage - Unterschied zur actio negatoria. Entscheidungstexte 1 Ob 23/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1962 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §476ABGB §484
Rechtssatz: Auslegung einer Cottage-Servitut (Dienendes Grundstück darf nur in eingeschränkter Weise verbaut werden). Keine Verletzung der Servitut durch Verwendung der Liegenschaft als Schülerheim. Entscheidungstexte 2 Ob 41/57 Entscheidungstext OGH 06.03.1957 2 Ob 41/57 3 Ob 288/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §476
Rechtssatz: Auf die Geltendmachung allfälliger Rechte aus einer servitus altius non tollendi kann im konkreten Falle verzichtet werden, ohne daß dadurch auf die Servitut als solche verzichtet würde. Entscheidungstexte 2 Ob 690/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 2 Ob 690/56 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Gestützt auf einen verbücherten Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahr 1918 will der Kläger die Beklagten dazu verhalten, auf ihrer Liegenschaft angepflanzte Bäume, die die Aussicht vom Haus des Klägers behindern, zu entfernen. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil bestätigt und ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteige. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision des Klägers nicht Folge gegeb... mehr lesen...
Norm: ABGB §476
Rechtssatz: Bei einer Dienstbarkeit, bei der das dienende Grundstück nicht verbaut werden darf, begründet es keine Verletzung des Rechtes des herrschenden Grundstückes, wenn die auf dem dienenden Grundstück gepflanzten Bäume so hoch werden, daß sie dem herrschenden Grundstück die Aussicht verwehren - es sei denn, daß eine Verpflichtung hiezu vertraglich bedungen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
