Norm: ABGB §466GBG §60 Abs1
Rechtssatz: Vor der Bewilligung ist aber zu prüfen, ob überhaupt eine Hypothekarklage vorliegt, also ob es sich um eine Klage handelt, mit der der Gläubiger aus der verpfändeten Sache seine Befriedigung sucht. Entscheidungstexte 8 Ob 637/92 Entscheidungstext OGH 19.11.1992 8 Ob 637/92 Veröff: EvBl 1993/87 S 380 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 19.6.1991 wurde über das Vermögen des Dr.Adolf Wilhelm S***** der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner ist Eigentümer zweier Wohnungseigentumsobjekte in S*****, und zwar einer Eigentumswohnung im Haus ***** W*****gasse 26, Stiege *****, und des Geschäftes I in ***** L*****straße 40-42 bzw. W*****straße 14. Im Lastenblatt beider Liegenschaftsanteile ist zugunsten der Klägerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §466
Rechtssatz: Die Pfandrechtsklage ist gegen den Realschuldner auf den Höchstbetrag beschränkt. Entscheidungstexte 8 Ob 637/92 Entscheidungstext OGH 19.11.1992 8 Ob 637/92 EvBl 1993/87 S 380 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0011454 Dokumentnummer JJR_19921119_OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EABGB §466
Rechtssatz: Bei Veräußerung der Pfandsache erlischt das Pfandrecht nur dann, wenn sie unter gutgläubiger Annahme der Lastenfreiheit erworben wird. Entscheidungstexte 8 Ob 549/91 Entscheidungstext OGH 11.07.1991 8 Ob 549/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0010906 ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Klägerin, eine Sparkasse, begehrt gegenüber der beklagten Gegnerin, einer GmbH, die Feststellung, die auf der Arthur H***** eigentümlichen Liegenschaft EZ ***** aufgestellte Stickmaschine Zangs, Type 117 R Nr 1382, sei von den auf dieser Liegenschaft für die Klägerin einverleibten Pfandrechten umfaßt; die beklagte Gegnerin sei schuldig, alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer Verschlechterung der Pfandliegenschaft EZ ***** führten, wie insbesondere di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.Juni 1978 erwarben die Kläger von Antonia A*** aus dem Gutsbestand der EZ 43 KG Kraig die Grundstücke 1010/1, 1012/1 und 1014 um den Kaufpreis von S 450.000,--. Antonia A*** verpflichtete sich zur lastenfreien Übergabe dieser Grundstücke. Mit Bescheid der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft St.Veit an der Glan vom 27.März 1979 wurde dem Vertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kredit- und Sicherungsvertrag vom 19. September 1983 gewährte die klagende Partei der Firma H***-W***, Maschinenbau und Bestecke Gesellschaft mbH & Co (im folgenden: Firma H***-W***) einen revolvierenden Kontokorrentkredit von 4 Mill. S. Im Formulartext wurde unter 3.8 festgestellt, daß etwaige dieser Kredit- und Sicherungsvereinbarung vorausgegangene mündliche Verhandlungen und ein allfälliger Schriftwechsel beiderseits unverbindlich sin... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §440ABGB §451ABGB §466
Rechtssatz: Der intabulierte Pfandgläubiger ist gegen den Löschungsanspruch des außerbücherlichen Erwerbers nicht nur dann geschützt, wenn er im Vertrauen auf den Buchstand gehandelt hat, sondern auch in dem Fall, daß er von der Einräumung außerbücherlicher Rechte an einen Dritten Kenntnis hatte, jedenfalls dann geschützt, wenn er nicht im arglistigen Zusammenwirken mit dem Vertragspartner bewußt zum N... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ZPO §41 A1ZPO §41 C1
Rechtssatz: Bei Obsiegen mit einer Pfandrechtsklage entsteht die Forderung auf Ersatz der Prozeßkosten ohne Einschränkung auf die bestehende Sachhaftung. Entscheidungstexte 1 Ob 587/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 587/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §465ABGB §466ABGB §466aEO §263
Rechtssatz: Bei einem durch Pfand gesicherten Darlehen (Lombardkredit) steht hinreichende Pfanddeckung der Inanspruchnahme der persönlichen Haftung des Schuldners nicht im Wege. Dem Gläubiger steht es frei, zuerst die persönliche Haftung und dann die Pfanddeckung oder beide Haftungen zugleich geltend zu machen. § 263 EO enthält nur Schranken gegen eine übermäßige Exekution, somit eine Befriedigungsbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist Komplementär der erstbeklagten Partei, die viertbeklagte Partei ist Komplementär der drittbeklagten Partei. Mit dem an die klagende Partei gerichteten Schreiben vom 8. März 1977 nahmen die erstbeklagte Partei und die drittbeklagte Partei das Anbot der klagenden Partei, ihnen 'im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen' ein Darlehen im Betrag von 570.000 S zu gewähren, an. Das Darlehen war bis spätestens 31.Mai 1977 zurückzubeza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gewährte Karl B, dem Vater des Beklagten bis zum Jahre 1959 in mehreren kleineren Beträgen Darlehen von insgesamt S 43.000. Dies bestätigte Karl B im Schuldschein vom 29.12.1959. Vereinbart wurde Wertsicherung und 5 %ige Verzinsung. Zur Sicherstellung des Darlehens von S 43.000 s.A. bestellte Karl B die ihm gehörige Liegenschaftshälfte der EZ 764 KG Hernals zum Pfand. In der Folge wurde der Schuldschein auch verbüchert. Karl B verstarb am 3.11.1979. D... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ am 10. Juli 1980 über Antrag der betreibenden Partei aufgrund des Wechsels vom 3. Juli 1980 wider 1. die I*****gesellschaft m.b.H., 2. Wolfgang M***** und 3. die Verpflichtete (Gunthild M*****) als Akzeptanten bzw Bürgen einen Wechselzahlungauftrag über die Verpflichtung zur Zahlung von 2.500.000 S samt 6 % Zinsen seit dem 3. Juli 1980 zur ungeteilten Hand. Mit Beschluss vom 21. Juli 1980 bewilligte das Erstgericht über Antrag der betreibenden Part... mehr lesen...
Norm: ABGB §466GBG §40
Rechtssatz: Soweit hinsichtlich des auf der vormals einem anderen gehörigen Liegenschaftshälfte vorgemerkten Pfandrechtes bereits die Rechtfertigung ( und Vollstreckbarkeit ) angemerkt wurde, hat sich an diesem Pfandrecht durch den Eigentümerwechsel hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte keine Änderung ergeben. Das Pfandrecht haftet weiterhin auf diesem Liegenschaftsanteil; die Pfandbelastung ist auf die Verpflichtete als... mehr lesen...
Norm: ABGB §466
Rechtssatz: Eine Klage muß nicht ausdrücklich als Hypothekarklage (Pfandklage) bezeichnet sein, um solche gewertet werden zu können. Entscheidungstexte 6 Ob 721/84 Entscheidungstext OGH 14.12.1984 6 Ob 721/84 EvBl 1985/112 S 559 1 Ob 397/97g Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 397/97g Beisatz: Der g... mehr lesen...
Begründung: Nach den - urkundlich belegten - Klagsangaben hat der nunmehrige Gemeinschuldner bei der klagenden Kreditunternehmung Darlehen aufgenommen und zur Besicherung der daraus erwachsenden Forderungen der klagenden Partei in seinem Eigentum stehende Liegenschaftsanteile zum Pfand bestellt. Nach den weiteren Klagsbehauptungen seien die Pfandrechte zu Gunsten der klagenden Partei einverleibt worden, näher aufgeschlüsselte Darlehensrückzahlungsschulden samt Zinsen und Spesen ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, die Beklagte und L***** F***** haben sich für eine Schuld des K***** F***** als Bürge und Zahler verbürgt. Außerdem hat die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 2 KG ***** zur Sicherung der dieser Schuld zugrunde gelegenen Darlehensforderung von 150.000 ATS verpfändet. Der Kläger hat die Darlehensforderung befriedigt, wofür er, wie nicht mehr strittig ist, 150.758,02 ATS aufwenden musste. Diese verlangt er abzüglich einer Gegenforderung von 8.6... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 13. 5. 1976 übergab die klagende Partei an die Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH, Salzburg, das Geschäftslokal Nr. 2 im Hause R-Straße 6 zur "Nutzung"; die zwischen 1. und 3. eines jeden Monates fällig werdende "Nutzungsgebühr" betrug bis 31. 3. 1981 26 451.54 S, ab 1. 4. 1981 27 561.54 S. Am 30. 4. 1981 bestand ein Mietzinsrückstand von 60 078.13 S. Am 8. 5. 1981 wurde über das Vermögen der Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH zu S 36/81 des Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §466
Rechtssatz: Die Pfandklage nach § 466 ABGB richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer der Pfandsache, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist. Entscheidungstexte 1 Ob 604/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 604/83 Veröff: SZ 56/112 = MietSlg 35195 = MietSlg 35909(20) 2 Ob 564/93 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse hat dem Beklagten am 22. 5. 1975 einen Kredit im Höchstbetrag von 300 000 S eingeräumt, der auf der Liegenschaft des Beklagten EZ 344 KG A sichergestellt worden ist. In einem gegen den Beklagten anhängigen Ausgleichsverfahren wurde Rechtsanwalt Dr. Alois K zum Ausgleichsverwalter und nach Beendigung des Verfahrens zum Sachwalter der Gläubiger bestellt. Ihm wurde im Jahre 1977 zur Durchführung eines Liquidationsausgleiches das gesamte Vermögen des Beklagten, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §466KO §14 Abs2
Rechtssatz: § 14 Abs 2 KO bezieht sich nicht auf das Rechtsverhältnis des Bürgen. Die Fälligkeit der Schuld, für die der Bürge haftet, ist daher unabhängig von der Tatsache der Konkurseröffnung über das Vermögen des Hauptschuldners festzustellen. Entscheidungstexte 8 Ob 135/66 Entscheidungstext OGH 05.07.1966 8 Ob 135/66 Veröff: SZ 39/122 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §466
Rechtssatz: Trennung der bücherlich einverleibten Pfandforderung von der weiteren Forderung aus einer nicht verbücherten Fremdwährungsklausel. Der Hypothekarschuldner kann sich auf einen persönlichen Schulderlaß zwischen Gläubiger und Personalschuldner unter Vorbehalt des Pfandrechtes nicht berufen. Entscheidungstexte 3 Ob 380/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §466EO §109EO §262EO §341
Rechtssatz: Gegen den dritten Gewahrsaminhaber, der die Herausgabe der Pfandgegenstände zum Zwecke der Verwertung verweigert, kann auf Gestattung des Exekutionsvollzuges geklagt werden. Der Zwangsverwalter bei einer Unternehmensexekution ist in der gleichzeitig auf die Fahrnisse des Unternehmens geführten Farnisexekution ein Dritter. Er kann die Vornahme des Verkaufes nur verweigern, wenn ihm ein materielles... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §466EO §381 B
Rechtssatz: Ob das Begehren einer Pfandrechtsklage bloß auf Duldung der Befriedigung aus dem Pfand oder auf Zahlung des Betrages beziehungsweise eines Teilbetrages der Pfandforderung bei sonstiger Exekution auf das Pfand zu fassen ist, ist in Lehre und Judikatur umstritten (vgl Klang 2. Auflage zu § 449 ABGB unter I,1 und zu § 466 ABGB unter III,4). Die Verpflichtung des Eigentümers einer von einem anderen als ... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ABGB §1295ABGB §13603. RStG §10 Abs3
Rechtssatz: Kein Verschulden des Pfandgläubigers, der ein Rechtsmittel zugunsten des Pfandschuldners nicht eingebracht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 605/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 1 Ob 605/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0104115 ... mehr lesen...
In der am 25. Juni 1951 eingebrachten Klage begehrt Klägerin von dem Beklagten den Afterbestandzins per monatlich 800 S für die Monate März bis August 1951 in der Höhe von insgesamt 4800 S. Laut Klagsvorbringen war der Bestandzins vierteljährlich, u. zw. am 1. März und 1. Juni 1951, fällig. Unter einem beantragte Klägerin die pfandweise Beschreibung der in die Bestandräume eingebrachten Fahrnisse des Beklagten. Am gleichen Tag (26. Juni 1951) hat das Landesgericht für Zivilrechtssache... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §466ZPO §405 D IIIa1ZPO §405 D IIIa6
Rechtssatz: Die Pfandklage kann nicht gegenüber der persönlichen Klage als Minus aufgefasst werden. Entscheidungstexte 1 Ob 827/51 Entscheidungstext OGH 05.12.1951 1 Ob 827/51 Veröff: SZ 24/330 1 Ob 88/71 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 1 Ob 88/71 Beisatz: Daher kann weder... mehr lesen...
Norm: ABGB §466EO §216 IIIg
Rechtssatz: Der Hypothekarschuldner haftet als solcher für die aus Anlaß der klagsweisen Geltendmachung und zwangsweisen Durchsetzung der Hypothekarforderung aufgelaufenen Prozeß- und Exekutionskosten nur mit der pfandrechtlich belasteten Liegenschaft, nicht auch mit seinem sonstigen Vermögen. Entscheidungstexte 2 Ob 482/38 Entscheidungstext OGH 12.07.1938... mehr lesen...
Norm: ABGB §466
Rechtssatz: Dem Pfandschuldner steht nicht das Recht zu, das Pfand durch ein Bedeckungskapital zu ersetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 185/30 Entscheidungstext OGH 18.03.1930 3 Ob 185/30 Veröff: SZ 12/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0015188 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
