RS OGH 1966/7/5 8Ob135/66, 9Ob237/02x, 2Ob31/05f, 8Ob42/05t, 4Ob125/12d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 135/66
  Entscheidungstext OGH 05.07.1966 8 Ob 135/66
  Veröff: SZ 39/122
• 9 Ob 237/02x
  Entscheidungstext OGH 12.02.2003 9 Ob 237/02x
  Vgl auch
• 2 Ob 31/05f
  Entscheidungstext OGH 21.04.2005 2 Ob 31/05f
  Auch; Beisatz: Die Hypothekarklage setzt (ua) die Fälligkeit der sichergestellten Forderung voraus. Gegenüber dem dritten Pfandbesteller kann sich der Gläubiger nicht auf § 14 Abs 2 KO berufen, wonach betagte Forderungen im Konkurs als fällig gelten, weil diese Fiktion nur so weit eintritt, als es zum Zweck der Geltendmachung im Konkurs erforderlich ist. Materiell-rechtlich ändert sich jedoch die Fälligkeit nicht. Außerhalb des Konkurses, also insbesondere im Hinblick auf Dritte, kann die Forderung nur geltend gemacht werden, wenn die Fälligkeit bereits eingetreten ist. (T1)
• 8 Ob 42/05t
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 8 Ob 42/05t
  Vgl auch; Beisatz: Ansprüche der Geschädigten, die in der Haftpflichtversicherungssumme Deckung finden, bleiben wegen des durch die Konkurseröffnung gemäß § 157 VersVG erworbenen Absonderungsrechtes von den Wirkungen des Konkurses unberührt und erfahren daher weder in ihrem Umfang noch in ihrer Fälligkeit eine Veränderung. (T2)
• 4 Ob 125/12d
  Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 125/12d
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Veröff: SZ 2012/80

European Case Law Identifier (ECLI)