Begründung: Mit ihrer Klage vom 22. 4. 2009 begehrte die Klägerin die Erlassung eines Zahlungsbefehls mit dem Inhalt, dem Beklagten Paul S***** aufzutragen, den Betrag von 18.643,72 EUR samt 6,9 % Verzugs- und 6,9 % Zinseszinsen seit 1. 4. 2009 zu zahlen und die Prozesskosten zu ersetzen, beides binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution, insbesondere auch auf die verpfändete Liegenschaft EZ ***** GB ***** BG Amstetten, auf welcher für die Klagsforderung unter C-LNr 3a das Pfandrecht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein mit dem Zweck, die Interessen von natürlichen und juristischen Personen zu fördern, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der A***** F***** (im Folgenden kurz A*****-F), FN *****, bzw der A***** A***** (im Folgenden kurz A*****-A), FN *****, die zuvor unter „A*****“ (kurz: A***** AG) firmiert hatte, geschädigt wurden. Die Beklagte ist die nach § 32 Z 8 Wertpapieraufsichtsgesetz, BGBl Nr 753/1996 (kurz: WAG 1996) bzw nach § 75 Abs 2 WAG... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei räumte dem Beklagten mit Vereinbarung vom 27. 11. 1996 ein Geschäftskonto ein. Auf diesem Konto stieg im Laufe der Jahre das Obligo immer mehr an. Zur Sicherstellung aller vergangenen und künftigen Forderungen der Klägerin verpfändete der Beklagte am 13. 6. 2007 seine bei der Aspecta Lebensversicherungs AG bestehende Lebensversicherung, die er am 1. 12. 2003 mit einer Laufzeit von 28 Jahren und einer Prämiensumme von 40.117,32 EUR bei monatlichen Präm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Brigitte M. A. Weirather, Rechtsanwältin in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Christoph S*****, wegen 36.340 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Verlassenschaft nach KR Karl R*****, vormals *****, vertreten durch Dr. Hansjörg Schweinester, Rechtsanwalt in Innsbruck... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei obsiegte mit ihrer Hypothekarklage gegen den Verpflichteten, der mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. Mai 2005, GZ 10 Cg 95/02i-68, zur Zahlung von 73.000 EUR sA verpflichtet wurde. Der erstinstanzliche Exekutionstitel lautet insgesamt wie folgt: „1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei bei sonstigem Zwang binnen 14 Tagen den Betrag von 73.000 EUR samt 4 % Zinsen ab 6. Mai 2002 zu bezahlen sowie Prozesskosten in der Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die T*****GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses von der Bauherrin mit Zimmereiarbeiten und dem Aufbringen von Kies auf einer Terrasse beauftragt. Die Aufträge für die übrigen Arbeiten wurden diversen anderen Unternehmen erteilt. Mit der Bauaufsicht war DI B***** beauftragt. Im Boden der an das Wohnhaus anschließenden Terrasse errichtete das damit beauftragte Bauunternehmen zwei - später mit bruchsicherem Gl... mehr lesen...
Begründung: Die H***** & K***** OEG (= „Vertragpartner") schloss am 20. 10./18. 11. 1996 mit der Klägerin, die eine Brauerei betreibt, bzw deren Rechtsvorgängerin einen als „Lieferungsübereinkommen" bezeichneten Bierbezugsvertrag, der für die Absatzstätte H***** Sportbuffet für die Zeit ab Eröffnung auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen wurde. Der Vertragspartner räumte nach dieser Vereinbarung der Klägerin verbindlich und entgeltlich das Recht ein, für die erwähnte Absatz... mehr lesen...
Begründung: Die c*****gesellschaft mbH (im Folgenden kurz: GmbH) hatte als Unternehmensziel eine laufende Präsentation von wechselnden interaktiven Themenausstellungen und Wahrnehmungsinstallationen, verbunden mit gastronomischen Angeboten. Hiefür wurde ein ehemaliges Kino umgebaut. Die Finanzierung war zur Gänze auf Spenden und öffentlichen Zuschüssen aufgebaut. Es gab jedoch keine verbindlichen Zusagen der Sponsoren. Als schließlich die Umbauarbeiten massiv die Kosten überschrit... mehr lesen...
Begründung: Der Leiter einer Zweigstelle der klagenden Bank (im Folgenden: Zweigstellenleiter) war mit der Beklagten und deren mittlerweile - am 26. 5. 1998 - verstorbenen Ehegatten seit zwanzig Jahren befreundet. Im Frühjahr oder Sommer 1990 wurde er bei den mit ihm befreundeten Ehegatten mit einer Gastwirtin aus Slowenien und deren Ehegatten bekannt. Gesprächsthema war die Gewährung eines Kredits an die Gastwirtin. Als Kreditsicherung wurde eine Liegenschaft der Gastwirtin in Slo... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt mit der als "Hypothekarklage" bezeichneten Klage von der Beklagten die Zahlung von EUR 20.048,73 sA bei sonstiger Exekution in ihren in der Klage näher bezeichneten Liegenschaftsanteil verbunden mit dem Wohnungseigentum; sie beantragt weiters die Anmerkung der Klage im Grundbuch. Sie brachte vor, ihre Rechtsvorgängerin habe Johannes R***** ein Darlehen gewährt, zu dessen Sicherstellung bezüglich eines Teilbetrages von EUR 32.557,43 sA auf de... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ZPO §41 C1EO §74
Rechtssatz: Auch wenn den Schuldner eine reine Sachhaftung, jedoch keine persönliche Haftung für die Forderung des Gläubigers trifft, schlägt diese Haftungsbeschränkung auf die Kostenentscheidung in einem gegen den Schuldner angestrengten Zivilprozess nicht durch. Nur ein einschränkender Zusatz im Kostenzuspruch kann zu einer Beschränkung der Haftung führen. Mangels einer solchen Einschränkung haftet der Schuldne... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei erwirkte mit ihrer im Jahr 2002 eingebrachten Klage ein Versäumungsurteil gegen den mit Beschluss vom 3. Jänner 2001 bestellten Masseverwalter der Gemeinschuldnerin. Die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels weist eine Stampiglie nach § 542 Abs 3 Geo auf, wonach die beklagte Partei zu den von der klagenden Partei begehrten Leistungen und zur Zahlung der Prozesskosten von 14.896,17 EUR ... an die klagende Partei binnen 14 Tagen bei Exe... mehr lesen...
Norm: ZPO §§448. 450. ABGB §466. GBG §§61. 95
Rechtssatz: Für eine reine Hypothekarklage, mit der ausschließlich die pfandrechtliche Haftung des Liegenschaftseigentümers geltend gemacht wird, steht das Mahnverfahren nicht zur Verfügung. Zur Beschwer des Klägers gegen die Abweisung eines Antrags auf Zahlungsbefehl. Zur Rechtsnatur der Hypothekarklage: Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer aufhebenden Entscheidung des Rekursgerichts in Grundbuchs... mehr lesen...
Begründung: Bezogene des hier geltend gemachten Wechsels vom 5. 11. 1995 ist eine Betriebs- und Verwaltungs-GmbH, in deren Eigentum eine Betriebsliegenschaft in Wels steht. Diese GmbH erteilte an verschiedene Professionisten Aufträge für Umbauarbeiten des auf der Liegenschaft befindlichen Geschäftshauses. Eine neu gegründete Handels-GmbH & Co KG, deren kennzeichnender Firmenbestandteil ebenso wie jener der Betriebs- und Verwaltungs-GmbH aus dem Familiennamen der Gesellschafter g... mehr lesen...
Begründung: Die S***** (vormals A***** GmbH), über deren Vermögen am 28. 2. 2000 der Konkurs eröffnet wurde (41 S 33/00b des HG Wien), ist seit 1997 (TZ 6422/1997) im Rang 1347/1997 als Eigentümerin mehrerer mit Wohnungseigentum verbundener Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ ***** vorgemerkt. Als einverleibte Eigentümerin dieser Anteile scheint im Grundbuch nach wie vor die Gerhard B***** Gesellschaft mbH auf. Am 15. 2. 2000 brachte die Klägerin gegen den Masseverwalter ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 13. 9. 1999 eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 12.684,-- sA als "Wohnungsvergütung" für das im Haus G*****, gelegene Objekt Nr 5, betreffend den Zeitraum Mai 1999 bis einschließlich August 1999. Der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl wurde der Beklagten am 23. 9. 1999 (durch Hinterlegung) zugestellt. Ein Einspruch wurde nicht erhoben. Am 28. 10. 1999 beantragte die Klägerin beim Gericht, d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12. Jänner 1998 bewilligte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei aufgrund der vollstreckbaren Urteile des Landesgerichts Innsbruck vom 7. April und 15. Oktober 1997 sowie des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 4. September 1997 wider den Verpflichteten zur Hereinbringung von 400.000 S sA unter anderem die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 95 und EZ 414 eines Osttiroler Grundbuchs. Gleichzeitig wurde die Anmerkung der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend ausgeführt, daß eine Klage nicht ausdrücklich als Hypothekarklage bezeichnet sein muß, um als solche gewertet werden zu können. Der geltend gemachte Anspruch wird durch die Ableitung des Begehrens aus dem vorgetragenen Sachverhalt charakterisiert. Nach den Klagebehauptungen muß die Pfandsache zum Vermögen des Beklagten gehör... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ABGB §469
Rechtssatz: Ob der Pfandschuldner bereits durch die außergerichtliche Zahlungsaufforderung oder erst durch die Hypothekarklage und/oder die Exekution "in Anspruch genommen" wird, ist strittig. Für die Auffassung, daß es weder einer Hypothekarklage noch einer Exekution bedarf, spricht, daß in der Leistung durch den zur Zahlung aufgeforderten Pfandschuldner in der Regel die schlüssige Erklärung liegen wird, aufgrund der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditverträgen vom 30.11.1979 und 19.11.1980 räumte die Klägerin dem Sohn der Beklagten, Anton V***** jun., einen Haftungskredit ein. Zur Sicherstellung der Ansprüche aus den Kreditverträgen verpfändeten die Beklagten ihre Liegenschaft EZ ***** KG E*****, Gerichtsbezirk N*****, bis zum Höchstbetrag von insgesamt S 420.000,--. In der Folge nahm der Begünstigte die Haftung der Klägerin in Anspruch. Da der Hauptschuldner den Haftungskredit nicht fristgerec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur dem im außerordentlichen Revisionsrekurs behaupteten Widerspruch zur in SZ 24/330 veröffentlichten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof bereits in der zu EvBl 1985/112 publizierten Entscheidung ausführlich Stellung genommen, der auch die Lehre (Petrasch in Rummel2 § 466 Rz 4) beigetreten ist. Zur dem im außerordentlichen Revisionsrekurs behaupteten Widerspruch zur in SZ 24/330 veröffentlichten Entscheidung hat d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 7.487.585,28 sA. Ein den Beklagten gewährter Kredit hafte in diesem Umfang unberichtigt aus, wobei die Beklagten persönlich und als Realschuldner hafteten. Zugunsten der klagenden Partei seien an einer der erstbeklagten Partei gehörigen, näher bezeichneten Liegenschaft mehrere Höchstbetragshypotheken begründet worden, ebenso an einer dem Zweitbeklagten gehörigen anderen, gleichfalls n... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §466KO §11KO §120KO §178
Rechtssatz: Auch nach Konkurseröffnung können Ansprüche auf den nach außergerichtlicher Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sondermasse erzielten Erlös im streitigen Verfahren mittels Pfandrechtsklage geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 9 Ob 2048/96h Entscheidungstext OGH 04.12.1996 9 Ob 2048/96h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §466
Rechtssatz: Im Falle einer Hypothekarklage erspart die Eintragung im Grundbuch dem Kläger den Nachweis der
Begründung: des Pfandrechtes. Dessen ungeachtet steht aber dem beklagten Liegenschaftseigentümer der Einwand offen, das im Grundbuch eingetragene Pfandrecht bestehe nicht zu Recht, etwa weil es an einem gültigen Titel für eine Pfandrechtsbestellung fehle. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §415 Abs1ABGB §466GBG §60
Rechtssatz: Die grundbücherliche Anmerkung der Hypothekarklage setzt die gerichtliche Geltendmachung der Sachhaftung gegen den Eigentümer der "verpfändeten Liegenschaft" voraus. Sie erfordert daher das Bestehen eines gültigen, gemäß § 415 Abs 1 ABGB nur durch die grundbücherliche Einverleibung zu erwerbenden Pfandrechtes. Entscheidungstexte 5 Ob 38/93 ... mehr lesen...
