Begründung: Das Rekursgericht hat die Frage, ob die von den Antragstellern geleistete Kaution, soweit sie über den zugestandenen Betrag (S 50.000,--) hinausgeht, dem Verbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG unterfällt, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die zutreffende
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm §§ 510 Abs 3, 528a ZPO). Das Rekursgericht hat die Frage, ob die von den Antragstellern geleistete Kaution, soweit sie über de... mehr lesen...
Begründung: Unter Vorlage einer Pfandbestellungsurkunde vom 19. 5. 1998, in der festgehalten ist, daß die Antragstellerin gegen Hermann J*****, "aus dessen Tätigkeit für die Antragstellerin Schadenersatzforderungen aufgrund von Handlungen zum Schaden der Antragstellerin hat", begehrte die Antragstellerin "zur Sicherstellung aller Schadenersatzforderungen aus Haupt- und Nebenansprüchen aller Art bis zum Höchstbetrag von S 3,500.000,-- die der Antragstellerin gegen Hermann J*****,... mehr lesen...
Begründung: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragenen
Gründe: , warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig zu erachten sei (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), sind nicht stichhältig. Wiewohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner
Begründung: bedarf, sei ihren Ausführungen in Kürze folgendes entgegenzuhalten: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragen... mehr lesen...
Norm: EO §87ABGB §447ABGB §1416
Rechtssatz: Bei einer bloßen Teilbesicherung durch ein Pfandrecht sind Zahlungen des Hauptschuldners (oder wie hier Erlöse aus Zwangsvollstreckungen gegen ihn) zunächst auf den unbesicherten Teil der Gesamtforderung anzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 109/98w Entscheidungstext OGH 06.05.1998 3 Ob 109/98w 3 O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist zwar, daß es offensichtlich weder Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes noch Lehrmeinungen gibt, wonach sich der Sicherungszessionar eines Bestandrechtes so behandeln lassen müßte, als hätte er im Zeitpunkt der Abtretung eine Zahlung in der Höhe des Schätzwertes dieses Rechtes erhalten, wenn der Verkauf des übertragenen Rechtes und eine Abdeckung der besicherten Forderung aus den Erträgnissen nicht mögli... mehr lesen...
Begründung: Alleineigentümer der vom gegenständlichen Eintragungsbegehren betroffenen Liegenschaft EZ ***** ist Thomas S*****. Dieser hat von der Antragstellerin zwei Darlehen über je S 300.000,- erhalten und ihr zu deren Besicherung seine Liegenschaft verpfändet. Hiezu wurden am 18.10.1996 und am 24.1.1997 in der Praxis übliche verbundene Schuldscheine und Pfandurkunden (Formularvordrucke mit maschinschriftlichen Ergänzungen und Einfügungen) ausgestellt. In den Schuldscheinen... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §452ABGB §1392HGB §189HGB §190HGB §198 Abs3
Rechtssatz: Die notwendige Publizität einer Sicherungszession im Fall einer mittels EDV geführten Buchhaltung (Speicherbuchhaltung) ist nur dann gegeben, wenn der Vermerk (Buchvermerk) nicht nur bei Kundenkonten, sondern auch in der Liste der offenen Posten (Debitorenposten) (OP-Liste) aufscheint. Entscheidungstexte 5 Ob 2155/96i ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.11.1994 wurde über das Vermögen der D***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin meldete zuletzt im Konkurs ihre Forderung mit einem Betrag von S 9,044.383,07 an, wovon der Masseverwalter S 8,903.157,52 anerkannte. Ein von der Klägerin im Konkurs zugleich geltend gemachter, auf einen Generalzessionsvertrag vom 28.11.1986 gegründeter Absonderungsanspruch wurde vom M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, die bei der Klägerin einen Kredit aufgenommen hatte. Der Beklagte übernahm die Bürgschaft für diesen Kredit. Er erhielt von einem in einer Filiale der Klägerin beschäftigten Angestellten der Klägerin sicherungsweise ein Sparbuch mit einer Einlage von 500.000 S. Aussteller des Sparbuchs war die Klägerin. Mit der am 25.7.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin, gestützt auf den Bü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Vereinbarung in einem Bestandvertrag, daß der Bestandnehmer zugunsten des Bestandgebers eine Kaution zu erlegen hat, beinhaltet eine Pfandbestellung, durch die ein Deckungsfond für allfällige Forderungen des Bestandgebers geschaffen werden soll. Zur Zurückstellung der Kaution ist der Kautionsempfänger (mangels anderer Vereinbarung) erst verpflichtet, wenn klargestellt ist, daß eine Forderung, für welche die Kaution ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückzahlung einer bei Abschluß des Bestandvertrages geleisteten Barkaution ist gegen den Erwerber des Bestandobjektes durchzusetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 2344/96m Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2344/96m Veröff: SZ 69/246 7 Ob 53/01x Entscheidungstext OGH 17.05.2... mehr lesen...
Norm: ABGB §447MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer vom Mieter dem Vermieter zu leistenden Barkaution ist daran zu messen, ob ihr eine gleichwertige Gegenleistung des Vermieters gegenübersteht. Soweit der Vermieter einen Zinsengewinn aus der ihm unverzinslich überlassenen Barkaution zieht, wird dieser gesetzlich geforderte Austausch gleichwertiger Leistungen von vornherein verfehlt, sodaß ein Verzicht des Mieters auf den Zinsertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §879 AIIaMRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Um nicht gegen das Ablöseverbot zu verstoßen, muß ein adäquates Verhältnis zwischen dem Sicherstellungsinteresse des Vermieters und der Höhe der vom Mieter geleisteten Barkaution gegeben sein. Wird diese Verhältnismäßigkeit zwischen Kaution und Sicherungsinteresse überschritten, liegt insoweit keine angemessene Gegenleistung vor, was nach den Regeln der Teilnichtigkeit zu einem Rückforder... mehr lesen...
Norm: ABGB §447MRG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Vermieter kann einen auf § 27 Abs 1 Z 1 MRG gestützten Rückforderungsanspruch des Mieters, der einen die übliche Kaution übersteigenden Mehrbetrag zum Gegenstand hat, nur abwehren, wenn er behauptet und beweist, daß ihn - nach der Sachlage bei Abschluß der Kautionsvereinbarung - ein besonders hohes Risiko möglicher Forderungsausfälle traf. Umgekehrt steht es dem Mieter frei, ein im konkreten Fall g... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1369AußStrG §176 Abs2ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Derjenige, zu dessen Gunsten die Sicherheit erlegt wurde, erwirbt daran ein Pfandrecht für die Forderung, zu deren Sicherstellung die geleistete Sicherheit dient. Dies gilt sowohl für die im Rahmen eines Verfahrens geleisteten Sicherheiten (§ 56 Abs 3 ZPO) als auch für eine auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung geleisteten Sicherheit. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §447
Rechtssatz: Wird Geld als Sicherheit und damit als Pfand gegeben, so entsteht entweder ein unregelmäßiges oder ein regelmäßiges Pfand, je nachdem, ob das Geld in das Eigentum des Pfandgläubigers übergeht oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 2021/96v Entscheidungstext OGH 21.02.1996 3 Ob 2021/96v Veröff: SZ 69/35 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §447
Rechtssatz: Die Pfandgabe durch einen Dritten (der nicht zugleich Hauptschuldner oder Personalschuldner, also Schuldner des Verpflichtungsgeschäftes ist) bedarf keiner Zustimmung des Hauptschuldners. Entscheidungstexte 7 Ob 642/94 Entscheidungstext OGH 14.12.1994 7 Ob 642/94 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §959ABGB §1424KWG 1979 §18
Rechtssatz: Wohl ist eine Auskunftserteilung - unabhängig von der wertpapiermäßen Beurteilung eines Sparbuches - grundsätzlich an die Vorlage des Sparbuches gebunden. Kann allerdings die Bank feststellen, daß in dem Zeitpunkt bzw in dem Zeitraum, auf den sich das Auskunftsersuchen bezieht, der Anfragende der Gläubiger war ( ist ), ist eine Vorlage der Sparurkunde entbehrlich ( Avancini in Avancini-... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Karl-Heinz St*****, vertreten durch Dr.Michael Mülner, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei K***** AG, ***** vertreten durch Dr.Armin Dietrich und Dr.Wolfgang Gewolf, Rechtsanwälte i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt zu E 5014/86 des Erstgerichtes als Zessionarin der Volksbank Z***** die Zwangsversteigerung der dem Verpflichteten Johann F***** gehörigen Liegenschaften EZ 28, 31, 54 und 83 der KG K*****. Im Lastenblatt dieser Liegenschaften ist jeweils im ersten Rang eine Hypothek für den Kredithöchstbetrag von S 625.000,-- zugunsten der Volksbank Z***** simultan einverleibt, wobei die EZ 31 Haupteinlage ist. In den beiden nächstfolgenden Pfandrän... mehr lesen...
Norm: ABGB §447KO §150
Rechtssatz: Das Pfandrecht verschafft einem Gläubiger das gegen jedermann wirkende Vorzugsrecht, sich bei Nichterfüllung seiner Forderung aus den verpfändeten Vermögensstücken zu befriedigen ( vgl. Koziol-Welser8 II, 108 ), und zwar unabhängig, ob dem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Reduktion dieser Forderung gewährt worden ist. Mit einem Forderungsausfall im Insolvenzverfahren geht die Forderung nicht u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde bereits zu 5 S 23/85 des Handelsgerichtes Wien (am 18.2.1986) der Konkurs eröffnet. In diesem Insolvenzverfahren wurde die von der beklagten Partei mit S 564.615,-- angemeldete Konkursforderung von der Gemeinschuldnerin anerkannt. Für diese Forderung hatte Alfred M*** auf seiner Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht über S 520.000,-- der beklagten Partei eingeräumt. In einem Zwangsausgleich verpflichtete sich di... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1438 EMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Hat die Kaution bloß die Sicherungsfunktion, dass der Kautionsempfänger die Möglichkeit erhält, seine in Zukunft allenfalls entstehenden, vereinbarungsgemäß zu sichernden Forderungen aus dem Mietvertrag mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu kompensieren, so kommt dem Umstand, dass der Pfandgläubiger durch die Vermengung des als Kaution erlegten Geldes mit seinem eigenen Geld Eig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 2.333,80 s.A. und stellte das Eventualbegehren, daß die Beklagten nach ordnungsgemäßer Zurückstellung des Mietobjektes die Kaution von S 50.000,- samt 4 % Zinsen seit 3. Juni 1986 rückzuzahlen hätten. Die Beklagten wendeten zu dem im Revisionsverfahren allein noch bedeutsamen Feststellungsbegehren ein, daß der Kläger auf die Verzinsung der Barkaution verzichtet habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehr... mehr lesen...
