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RS OGH 2020/11/25 7Ob567/90; 8Ob101/00m; 8Ob47/04a; 8Ob118/05v; 8Ob77/07t; 1Ob176/13h; 7Ob61/16w; 7O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.04.1990
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Rechtssatz

Das Pfandrecht verschafft einem Gläubiger das gegen jedermann wirkende Vorzugsrecht, sich bei Nichterfüllung seiner Forderung aus den verpfändeten Vermögensstücken zu befriedigen (vgl Koziol-Welser8 II, 108), und zwar unabhängig, ob dem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Reduktion dieser Forderung gewährt worden ist. Mit einem Forderungsausfall im Insolvenzverfahren geht die Forderung nicht unter, sondern wird nur einer natürlichen Verbindlichkeit herabgedrückt. Sie bleibt daher im Umfang der durch früher bestellte Bürgen und Pfänder gesichert.Das Pfandrecht verschafft einem Gläubiger das gegen jedermann wirkende Vorzugsrecht, sich bei Nichterfüllung seiner Forderung aus den verpfändeten Vermögensstücken zu befriedigen vergleiche Koziol-Welser8 römisch zwei, 108), und zwar unabhängig, ob dem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Reduktion dieser Forderung gewährt worden ist. Mit einem Forderungsausfall im Insolvenzverfahren geht die Forderung nicht unter, sondern wird nur einer natürlichen Verbindlichkeit herabgedrückt. Sie bleibt daher im Umfang der durch früher bestellte Bürgen und Pfänder gesichert.

Entscheidungstexte

  • RS0011299">7 Ob 567/90
    Entscheidungstext OGH 05.04.1990 7 Ob 567/90
    Veröff: SZ 63/55 = ÖBA 1991,59 = JBl 1991,52 = RdW 1991,81
  • RS0011299">8 Ob 101/00m
    Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 Ob 101/00m
    Vgl auch
  • RS0011299">8 Ob 47/04a
    Entscheidungstext OGH 11.11.2004 8 Ob 47/04a
    Veröff: SZ 2004/158
  • RS0011299">8 Ob 118/05v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 Ob 118/05v
    nur: Das Pfandrecht verschafft einem Gläubiger das gegen jedermann wirkende Vorzugsrecht, sich bei Nichterfüllung seiner Forderung aus den verpfändeten Vermögensstücken zu befriedigen (vgl Koziol-Welser8 II, 108), und zwar unabhängig, ob dem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Reduktion dieser Forderung gewährt worden ist. (T1)
  • RS0011299">8 Ob 77/07t
    Entscheidungstext OGH 30.07.2007 8 Ob 77/07t
    nur T1
  • RS0011299">1 Ob 176/13h
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 176/13h
    Auch
  • RS0011299">7 Ob 61/16w
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 7 Ob 61/16w
    Auch; nur: Das Pfandrecht verschafft einem Gläubiger das gegen jedermann wirkende Vorzugsrecht, sich bei Nichterfüllung seiner Forderung aus den verpfändeten Vermögensstücken zu befriedigen. (T2)
  • RS0011299">7 Ob 36/18x
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 36/18x
    Auch
  • RS0011299">7 Ob 20/20x
    Entscheidungstext OGH 27.05.2020 7 Ob 20/20x
    Vgl; nur T2; Beisatz: Bei Verpfändung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag kann eine schuldbefreiende Leistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung der Pfandgläubigerin erfolgen (vgl Schauer in Fenyves/Schauer, VersVG § 166, Rz 41) (T3)
  • RS0011299">7 Ob 137/20b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 7 Ob 137/20b
    Vgl; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0011299

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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