Begründung: Die klagende Partei erhebt das Klagebegehren, es werde "zwischen den Parteien festgestellt, daß das uneingeschränkte Eigentum der klagenden Partei am Geschäftsportal des Geschäftslokales *****, Mietobjekt VII, besteht und daß die klagende Partei berechtigt ist, Reparaturen, Erneuerungen udgl. an diesem Portal ohne Zustimmung der beklagten Parteien durchzuführen". Hiezu brachte sie vor, ihr Rechtsvorgänger habe das gegenständliche Geschäftslokal mit Mietvertrag vom 31.7.1... mehr lesen...
Begründung: Bei der Beschreibung und Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft, auf der früher ein Furnierwerk betrieben wurde, wurden Maschinen, Fahrzeuge und andere Betriebsgegenstände verzeichnet und bewertet. Die betreibende Partei beantragte unter Berufung auf die dauernde Betriebsstillegung die Ausscheidung dieser Fahrnisse aus dem Zwangsversteigerungsverfahren. Das Erstgericht schied alle beschriebenen Gegenstände ausgenommen einen Hauptverteiler und einen Stromanschluß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Die Anmerkung nach §297a ABGB ist nicht Voraussetzung für den Erwerb des Eigentums an der Maschine. Das Eigentum geht mangels Anmerkung nicht auf den Eigentümer der Liegenschaft über. Entscheidungstexte 3 Ob 634/86 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 3 Ob 634/86 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Die Anmerkung nach § 297 a ABGB ist nur gegenüber Personen von Bedeutung, die an der Liegenschaft ein Recht erwerben, sie ist hingegen gegenüber sonstigen Personen, die das Recht des Eigentümers der Maschine stören, bedeutungslos. Entscheidungstexte 3 Ob 634/86 Entscheidungstext OGH 02.09.1987 3 Ob 634/86 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Alleineigentümer des Hauses C AN D E, Marktplatz 4, das zur Gänze vermietet ist. Das Friseurgeschäft im Erdgeschoß ist an die Ehegatten F, die Wohnung im ersten Stock an die Antragsteller und eine weitere Wohnung im rückwärtigen Teil des Hauses an die Mietpartei G vermietet. Bis zum 1.April 1972 waren die Ehegatten H Mieter des Geschäftslokales im Erdgeschoß und der Wohnung im ersten Stock. Etwa im Jahre 1966 ließen sie auf eigene Kosten eine ölbefe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 15. Juni 1978 samt Nachtrag vom 24. Juli 1978 erwarb Franz K***** von der Graf von L***** eine komplette gebrauchte Sägewerksanlage zum Preis von 2.124.000 S. Er leistete hierauf am 11. August 1978 eine Anzahlung von 124.000 S, sodass ein Kaufpreisrest von 2 Mio S offen blieb und die Besitzübertragung nur gegen Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin erfolgte. Die G***** Forst- und Sägeverwaltung trat in der Folge die Kaufpreisrestforderung samt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297a
Rechtssatz: Die Eigenschaft von Maschinen als selbständige Bestandteile einer Liegenschaft geht erst mit deren Trennung von der Liegenschaft verloren. Entscheidungstexte 5 Ob 560/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 5 Ob 560/84 EvBl 1985/49 S 238 = JBl 1985,490 = SZ 57/126 = RdW 1987,321 ( s. Braumann ) 3 Ob 105... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Der Bestimmung des §297a ABGB ist nicht zu entnehmen, daß mit einer unbeweglichen Sache in Verbindung gebrachte Maschinen stets deren Zubehör werden. Entscheidungstexte 5 Ob 560/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 5 Ob 560/84 EvBl 1985/49 S 238 = JBl 1985,490 = SZ 57/126 = RdW 1987,321 ( Braumann ) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §297a
Rechtssatz: Ist ein Notstromaggregat derart eingebaut, daß es jederzeit durch bloßes lösen der Fundamentschrauben, Verschließen des Abluftkanals und Trennen der elektrischen Anschlüsse wieder entfernt werden könnte, dann ist es keinesfalls unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft geworden. Die verwaltungrechtliche Auflage im Baubewilligungsbescheid, das Wohnhaus mit einer Notstromanlage auszustatten, ist zwar für... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Die auf einer Anerkennung nach § 297 a ABGB beruhende Fiktion der Zubehörseigenschaft einer Maschine wirkt nicht nur gegenüber Pfandgläubigern sondern auch gegenüber Liegenschaftskäufern, die im Vertrauen auf den Grundbuchsstand erwerben. Entscheidungstexte 6 Ob 760/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 6 Ob 760/79 JBl 1981,257 ( krit. Bydluiski ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Die Funktion als Zubehör greift gegenüber dem Liegenschaftseigentümer, der Vorbehaltskäufer ist, nicht durch, weil die Bestimmung als Verkehrsschutznorm aufzufassen ist und danach der Vorbehaltskäufer selbst keinesfalls schutzfähig sein kann. Entscheidungstexte 6 Ob 760/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 6 Ob 760/79 JBl 1981,257 ( krit. Bydluinski ... mehr lesen...
Die in der Zwischenzeit verstorbene Elsa P war seinerzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG L mit den Häusern L, M-Gasse 19 und dem Hauptgebäude A-Gasse 2, die zum Teil zusammengebaut sind. Mit Übergabsvertrag vom 22. 1. 1963 übergab sie diese Liegenschaft - mit Ausnahme des Hauses M-Gasse 19 - an den Beklagten. Für die beiden Häuser besteht eine gemeinsame Zentralheizungsanlage. Der Kessel für diese Heizungsanlage samt Brenner und Öltank befinden sich im Hause M-Gasse 1... mehr lesen...
In dem gegen die Verpflichteten Florian und Berta G geführten Zwangsversteigerungsverfahren E 51/68 des Bezirksgerichtes S wurde dem Kläger beim Versteigerungstermin am 11. Februar 1969 die Liegenschaft EZ 853 II KG M, Haus O Nr 201, Waldcafe, zugeschlagen. Einige Tage vor dieser Versteigerung montierte die Beklagte den von ihr in diesem Haus installierten Heizkessel samt Hydrothermometer, Kombinationsregler, Ölbrenner mit Spaltfilter samt Schaltanlage und Umwälzpumpe ab und nahm dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Kegelstellautomaten sind Maschinen iS des § 297 a ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 327/67 Entscheidungstext OGH 06.12.1967 6 Ob 327/67 3 Ob 123/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 3 Ob 123/68 Beisatz: Sie sind Zubehör. Die Asphaltkegelbahnen als solche sind dagegen unselbständige Bestandteile der ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. Juni 1966 wurde der beklagten Partei zur Hereinbringung einer Forderung von 24.000 S s. A. gegen die verpflichtete Partei Johann St. die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 2106 KG. B. bewilligt. Das Grundstück dient dem Gewerbebetrieb des Verpflichteten zur Herstellung von Zieh-, Preß- und Stanzartikeln sowie Drehteilen. Auf der Liegenschaft befindet sich auch das Büro und die Wohnung. Am 10. Oktober 1966 erfolgte die Beschreibun... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Der Schutz des § 297 a ABGB gilt nur für bücherliche Berechtigte. Einem betreibenden Gläubiger gegenüber, der nicht Hypothekargläubiger ist, kann der Eigentümer von Maschinen auch ohne Anmerkung im Grundbuch sein Recht geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 107/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 3 Ob 107/67 SZ 40/138 ... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte am 28. September 1964 der Gastwirtin Wilma W., Besitzerin der H.-Hütte in V., und deren Gatten Johann W. einen Dieselmotor und einen Drehstromgenerator samt Zubehör um den Betrag von 146.510 S. Nach den allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin wurde unter Punkt 8 ein Eigentumsvorbehalt der Klägerin vereinbart; demnach behielt sich die Klägerin bis zur völligen Tilgung aller finanziellen Verpflichtungen der Wilma und des Johann W. das Eigentumsrec... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aEO §37 AcEO §37 AdEO §140
Rechtssatz: Werden unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Maschinen mit einer Liegenschaft in Verbindung gebracht, ohne daß die im § 297a ABGB vorgesehene Anmerkung eingetragen worden wäre, so kann der Verkäufer nach Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft und des Zubehörs der Exekution durch Zwangsversteigerung nicht mehr widersprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Dipl.-Ing. Franz H. wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS. Graz vom 1. Oktober 1964 der Konkurs eröffnet. Auf Grund eines von der Klägerin am 25. November 1961 gestellten und vom Gemeinschuldner am 28. November 1961 angenommenen Anbots hat die Klägerin diesem einen Golcalor-Kessel geliefert, der in dem dem Gemeinschuldner und seiner Frau je zur Hälfte gehörigen Haus F., R.- Straße Nr. 5, aufgestellt wurde. Mit der Behauptung des vereinbarten Eigentum... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297 AABGB §297a
Rechtssatz: Ein eintausend Kilogramm schwerer Heizkessel für Zentralheizung (einhundertfünf Liter) und Warmwasserbereitung (zweihundertdreißig Liter) ist selbständiger Bestandteil und nicht Zubehör des Hauses; er ist auch nicht als "Maschine" im Sinne des § 297 a ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 24/66 Entscheidungstext OGH 03.02.1966 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Beim Unterbleiben der im § 297 a ABGB vorgesehenen Anmerkung tritt im Rechtsverhältnis zwischen dem Liegenschaftseigentümer und dem Eigentümer der Maschine, der unter Eigentumsvorbehalt veräußerte, keine Änderung ein. Die Maschine bleibt trotz Unterlassung der Anmerkung Eigentum des Verkäufers. Entscheidungstexte 5 Ob 230/63 Entscheidungstext OGH 05.09.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: § 297 a ABGB ist nur auf den Eigentumsvorbehalt bei Lieferung von Maschinen an den Liegenschaftseigentümer auf Kredit, nicht aber auf andere Fälle der Einbringung von Maschinen auf Liegenschaften, wie zB Entlehnung, Einbringung seitens des Bestandnehmers, anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 31/63 Entscheidungstext OGH 20.03.1963 3 Ob 31/63 ... mehr lesen...
Die Beklagten führen zur Hereinbringung verschiedener Forderungen auf die Liegenschaft EZ. 120 KG. S. Exekution durch Zwangsversteigerung. Die Klägerin begehrt Unzulässigerklärung der Exekution hinsichtlich mehrerer Gegenstände, da die im Schätzungsprotokoll beschriebene Tankstelleneinrichtung ihr Eigentum sei. Die Beklagten wenden ein, es handle sich um Maschinen, die mit der Liegenschaft fest verbunden seien, so daß sie als Zubehör gelten. Eine Anmerkung gemäß § 297a ABGB. sei nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §297a
Rechtssatz: § 297 a ABGB hat keinen neuen Zubehörbegriff eingeführt. Die Bestimmung des § 297 a ABGB wird also nur wirksam, wenn bei Herstellung der Verbindung von Haupt- und Nebensache die Absicht besteht, daß diese dauernd sein werde. Entscheidungstexte 3 Ob 247/61 Entscheidungstext OGH 27.06.1961 3 Ob 247/61 EvBl 1961/401 S 517 = SZ 34/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Die Zentralheizungsanlage eines Hotels ist bei Mangel anderer Heizmöglichkeit nicht Zubehör der Liegenschaft, sondern selbständiger Bestandteil. Entscheidungstexte 3 Ob 361/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 3 Ob 361/60 EvBl 1960/379 S 656 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:... mehr lesen...
Norm: ABGB §294ABGB §297a A1
Rechtssatz: Zur Frage der Voraussetzungen und der rechtlichen Bedeutung des Zubehörsbegriffes sowie der Anmerkung nach § 297 a ABGB ( mit zahlreichen Literatur - und Judikaturzitaten ). Entscheidungstexte 7 Ob 60/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 Ob 60/55 nur: Zur Frage der Voraussetzungen des Zubehörsbegriffes. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Ein Backofen ist als Maschine i.S. des §297a ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 117/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 1 Ob 117/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0009964 Dokumentnummer JJR_19570313_OGH0002_0010OB00117_5700000_001 mehr lesen...