Norm: ABGB §294 DABGB §297aABGB §366ABGB §1063KO §21KO §44
Rechtssatz: Begehren auf Herausgabe sanitärer Einrichtungsgegenstände, die für einen Hausbau unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden - Aussonderungsrecht im Konkurs. Entscheidungstexte 7 Ob 523/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 523/56 JBl 1957,218 (mit Glosse von Demelius) = EvBl 1957/23 S 42 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aKO §44ZPO §228 B4
Rechtssatz: Feststellungs- oder Leistungsklage des Vorbehaltsverkäufers von Maschinen ( bei fraglicher Zugehörseigenschaft ) gegen Maßeverwalter im Konkurse eines Mitkäufers. Entscheidungstexte 7 Ob 523/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 523/56 EvBl 1957/23 S 42 = JBl 1957,218 ( mit Glosse von Demelius ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Die mangelnde Anerkennung, daß die Maschinen Eigentum eines anderen sind, hindert nicht die Herausgabe der Maschinen. Entscheidungstexte 7 Ob 523/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 523/56 JBl 1957,218 ( mit Glosse von Demelius ) 3 Ob 123/68 Entscheidungstext OGH 23.10.1968 3 Ob 123/68 B... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Die Anmerkung des Maschineneigentums kann nur dann absolute Wirkung äußern, wenn sie schon zur Zeit der Einbringung der Maschinen oder noch vor diesem Zeitpunkt erwirkt wird. Wenn die Anmerkung erst in einem späteren Zeitpunkt erwirkt wird, kann sie nur gegen die nach der Eintragung bzw dem Zeitpunkt des Einganges des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgerichte erworbenen bücherlichen Rechte wirksam werden. ... mehr lesen...
Mit der Behauptung, er sei Eigentümer der von den Beklagten in der öffentlichen Versteigerung vom 19. Dezember 1950 als Liegenschaftszubehör erstandenen Fräsmaschine begehrt der Kläger die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand, an ihn diese Fräsmaschine entweder zurückzustellen oder einen Ersatzbetrag von 30.000 S samt 5% Zinsen seit 1. Oktober 1952 zu bezahlen. Die Beklagten haben die Klagsabweisung beantragt und vorgebracht, daß die Verpflichteten im Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aABGB §326 BEO §170 Z5
Rechtssatz: Schlechtgläubiger Erwerb einer als angebliches Liegenschaftszubehör erstandenen Maschine. Entscheidungstexte 2 Ob 283/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 2 Ob 283/55 2 Ob 447/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 2 Ob 447/55 SZ 28/249 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Wenn dem Ersteher der Eigentumsvorbehalt an der Maschine bekannt war, muß er sie dem Eigentümer auch dann herausgeben, wenn sie als Zubehör geschätzt und mitversteigert wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 283/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 2 Ob 283/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Maschinen, die von einem Dritten auf die Liegenschaft mit Eigentumsvorbehalt eingebracht worden sind, gelten, dem Hypothekargläubiger gegenüber dann als Zugehör, wenn das fremde Eigentum durch Bezettelung der Maschinen ersichtlich gemacht wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 64/38 Entscheidungstext OGH 09.07.1938 2 Ob 64/38 SZ 20/164 = DREvBl 1938/374 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aEO §37 Ac
Rechtssatz: Hat der Hypothekargläubiger im Zeitpunkte der Einbringung der Maschine von dem Eigentumsvorbehalt an der Maschine nichts gewußt und der Verkäufer die grundbücherliche Anmerkung nach § 297a ABGB unterlassen, so kann der Eigentumsvorbehalt gegen den Hypothekargläubiger auch dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich der Hypothekargläubiger in einem früheren Exekutionsverfahren mit der Einstellung... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Darauf, daß sich die Maschine zur Zeit, als das Pfandrecht erworben wurde, bereits auf der Liegenschaft befunden habe, kommt es nicht an. In dem Falle, in dem eine grundbücherliche Anmerkung des Eigentumsvorbehaltes nach der Aufstellung der Maschine eingetragen wurde, hat der Vorbehalt nur gegenüber den Pfandgläubigern Wirksamkeit, die ihr Pfandrecht erst nach dem Vollzuge der Eintragung erworben haben. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: §297a ABGB gilt auch für Hypothekargläubiger, die vor der Anbringung des Zubehörs eingetragen wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 1082/32 Entscheidungstext OGH 15.03.1933 3 Ob 1082/32 SZ 15/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0009959 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aABGB §1063KO §44
Rechtssatz: Im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Käufers einer mit Eigentumsvorbehalt verkauften Sache kann der Masseverwalter der Forderung des Verkäufers auf Herausgabe der verkauften Sache die Einwendung entgegensetzen, daß die Sache Zubehör der Fabriksliegenschaft des Käufers geworden sei und daß dieser es unterlassen habe, die bücherliche Anmerkung des Eigentumsvorbehaltes zu erwirken.... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aEO §37 AcEO §252EO §258
Rechtssatz: War die als Zubehör beanspruchte Sache zur Zeit der Schätzung und Versteigerung nicht auf der Liegenschaft vorhanden, so kann der Ersteher oder ein Pfandgläubiger die behaupteten Rechte auf das Zubehör nur im Wege der §§ 37 oder 258 EO geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 393/32 Entscheidungstext OGH 26.04.1932 3 Ob 393/32 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Die im § 297 a ABGB vorgesehene bücherliche Anmerkung hat nicht rechtsbegründende Bedeutung. Maschinen, die Zubehör einer Liegenschaft sind, können Gegenstand einer Sicherungsübereignung sein, wenn sie gleichzeitig mit der Veräußerung aus der die Zubehöreigenschaft begründenden Verbindung losgelöst werden. Entscheidungstexte 2 Ob 861/27 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Eine bücherliche Anmerkung im Sinne des § 297 a ABGB wirkt nur dann gegen die ihr vorausgehenden Pfandgläubiger, wenn um sie gleichzeitig mit der Herstellung der Verbindung der Maschinen mit dem Gebäude angesucht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 1065/26 Entscheidungstext OGH 11.01.1927 1 Ob 1065/26 SZ 9/9 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Unterblieb die Anmerkung im Grundbuch, dann hat der Eigentümer der Maschine zu beweisen, daß der Hypothekargläubiger die wahre Rechtslage ( den Eigentumsvorbehalt ) kannte. Entscheidungstexte 3 Ob 306/26 Entscheidungstext OGH 27.04.1926 3 Ob 306/26 SZ 8/132 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a
Rechtssatz: Zur Anwendung des §297a ABGB ( In eine Mühle eingebrachte, wenn auch noch nicht aufmontierte Maschinen sind als Zugehör anzusehen ). Entscheidungstexte 2 Ob 570/25 Entscheidungstext OGH 01.07.1925 2 Ob 570/25 SZ 7/231 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0009963 ... mehr lesen...
