Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen hat der Beschwerdeführer am 7. Mai 1988 vom Flughafen X aus einen Werbeflug mit einer einmotorigen Maschine und einem angehängten Banner über Wien sowie verschiedenen Gemeinden Niederösterreichs und des Burgenlandes durchgeführt. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltende... mehr lesen...
Index: L37049 Ankündigungsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Wortfolge "auf Privatliegenschaften" in § 2 Abs 2 Wr AnkündigungsabgabeG kann nicht mit "OBERHALB VON Privatliegenschaften" gleichgesetzt werden. Das Gesetz fordert erkennbar eine gewisse ahebeziehung zwischen der Ankündigung und einer BESTIMMTEN Privatliegensch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer einen Handel mit Autozubehör. Im Jahr 1979 begann er mit der Liquidation seines Unternehmens, die im Jahr 1980 beendet wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, in welchem Ausmaß die Veräußerung von Betriebsvermögen zur Abwendung eines nachweisbar unmittelbar drohenden Enteignungsverfahrens erfolgte und für den dabei erzielten Veräußerungsgewinn die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 3 EStG 1972 zum Tragen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §294;ABGB §297;ABGB §297a;EisbEG 1954 §2 Abs3;EStG 1972 §37 Abs3;
Rechtssatz: AusfzF, ob auch solche Wirtschaftsgüter (im konkreten Fall: demontierbare Maschinen) von einer Enteignungsmaßnahme mitbetroffen sein können, die nicht als unbewegliche Wirtschaftsgüter mit Grund ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §294;ABGB §297;ABGB §297a;EStG 1972 §37 Abs3;
Rechtssatz: Ebenso wie die Abtrennung stehenden Holzes von Grund und Boden der Begünstigung des § 37 Abs 3 EStG 1972 nicht entgegensteht, hindert auch die Abtrennung oder die Abtrennbarkeit anderer Wirtschaftsgüter, wie etwa im konkreten Fall von demontierbaren Masc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Offene Handelsgesellschaft, an der im strittigen Zeitraum vier Gesellschafter beteiligt waren. Die Bilanzen wurden zum 31. Mai eines Jahres erstellt. Im Bericht über eine die Jahre 1984 bis 1986 umfassende Betriebsprüfung wurde unter anderem festgestellt, die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 1977 bis 1978 auf einem Grundstück in W, L.-Gasse 12, eine Halle und in einem darüber gelegenen Geschoß Wohnräume (als Superädifikat) errichtet. In ein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §297;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Jeder Gesellschafter ist Mitunternehmer des ganzen Unternehmens. Daraus folgt, daß die Nutzung eines Teiles des Gebäudes, das als Superädifikat der Gesellschaft zugerechnet ist, als Wohnung eines Mitunternehmers in dem dieser Nutzung entsprechenden (vollen) Umfang aus dem betr... mehr lesen...
Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Wohnhausanlage benachbart zu den Grundparzellen n/7 und n/6 der Beschwerdeführer (vgl. diesbezüglich das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 1991, Zl. 90/06/0166), beantragte die erstmitbeteiligte Partei am 25. September 1989 die Genehmigung für die Benützung des über den Grundstücken der Beschwerdeführer gelegenen Luftraumes für die Bewegung der (bei der Ausführung des Bauvorhabens der erstmitbeteiligten Parteien zur Verwendung gelangenden) Turmkrä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §285;ABGB §297;ABGB §354;BauO Tir 1989 §42 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Turmkran überschreitet nicht die Grenze der objektiven Möglichkeit der Einwirkung auf den Luftraum durch den Eigentümer der darunterliegenden Liegenschaft und bewegt ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 26. Febraur 1980 erwarben der Beschwerdeführer und seine damalige Ehegattin C, später wiederverehelichte P, das Grundstück EZ 1242 KG X Gerichtsbezirk J, je zur Hälfte um den Gesamtkaufpreis von S 700.000,--. Die Erwerber errichteten auf der Liegenschaft ein Gebäude um einen Gesamtaufwand von S 2,304.754,--. Mit Kaufvertrag vom 6. Juli 1984 wurde die Liegenschaft vom Beschwerdeführer und P wieder veräußert. In dem - nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens geän... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §297;ABGB §938;EStG 1972 §30 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §30 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Spekulationsgewinnes können als Anschaffungskosten und Herstellungskosten nur jene Aufwendungen berücksichtigt werden, die unmittelbar für Anschaffung oder Herstellung des - sodann veräußerten - Wirtschaftsgutes erf... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 17. Oktober 1988 erließ der Bürgermeister der Stadt X als Wasserrechtsbehörde erster Instanz einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Magistrat der Stadt X verpflichtet die Firma A Ges.m.b.H., X, B-Straße und Frau N, X, C-Straße 37, gemäß § 31 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959, in der Fassung BGBl. 390/1983, die in den Punkten 1. - 4. des Amtsgutachtens der Verhandlungsschrift vom 7.10.1988 geforderten Maßnahmen zu veranlassen und mit den Arbeiten sp... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Besprechung in:Ecolex 5/1991, S 360;
Rechtssatz: Zu den Personen, die als Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 31 Abs 3 WRG in Betracht kommen, weil sie zur Setzung von Maßnahmen des § 31 Abs 1 WRG verpflichtet sind, zählen nach stRsp des VwG... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §293;ABGB §297;ABGB §354;WEG 1975 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein Miteigentümer, dem das dingliche Recht des Wohnungseigentums iSd § 1 Abs 1 WEG eingeräumt wurde, kann ein Miteigentümer einer Liegenschaft, der dieses Recht nicht hat, "allein und gesondert" übe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (aufgrund von Pensionsbezügen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und zwar aus der Untervermietung eines Geschäftslokales in Wien sowie aus der Vermietung von vier Eigentumswohnungen in Salzburg. Im Rahmen einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1979 bis 1982 traf der Prüfer hinsichtlich der vier vermieteten Eigentumswohnungen u.a. die Feststellung, daß diese an die C-Hotelbetriebsgesellschaft mbH ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Gemäß § 2 LFG ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte im Flug frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt. Darin liegt eine Beschränkung des Eigentümers am Luftraum ober... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Inhaberin einer vom zuständigen Bundesminister mit zwei Bescheiden vom 21. September 1959, in der Fassung des Bescheides vom 7. Juli 1966, erteilten Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb des Flughafens Wien/Schwechat mit zwei je 60 m breiten, befestigten Parallelpisten in der Richtung 116 Grad/296 Grad. Eine dieser Pisten, und zwar die mit 3500 m bewilligte Südpiste, wovon lediglich 3000 m bis zum Jahre 1960 ausgebaut worden waren, wurde seither als Inst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §294;ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;BauRallg;
Rechtssatz: Vorstehende Teile eines Hauses (hier: vorragender Stahlbetonträger sowie "ausgenommener" Fundamentbeton) gehören als unselbstständige Bestandteile auch dann zu diesem Gebäude, wenn sie geringfügig in den Nachbargrund hinausragen. Baupolizeiliche Aufträge sind an den jeweilige... mehr lesen...
Am 30. August 1978 hatte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 129 Abs. 10 und in Anwendung des § 129 Abs. 9 der Bauordnung für Wien den Eigentümern des Hauses und der Liegenschaft W, M-Gasse 25 (EZ x des Grundbuches der Katastralgemeinde M), den Auftrag erteilt, das entgegen dem bewilligten Bauplan und der zuletzt erteilten Planwechselbewilligung und daher ohne vorher erwirkte Baubewilligung errichtete Wohnhaus 1 innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §297; ABGB §417; ABGB §435;GrEStG 1955 §2 Abs2 Z2; ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 417 heute A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des. Stadtmagistrates Innsbruck vom 25. Juli 1978 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,--, im Uneinbringlichkeitsfalle sieben Tage Ersatzarreststrafe, verhängt. Als erwiesen nahm die Strafbehörde erster Instanz an, der Beschwerdeführer habe im Frühjahr 1977 auf dem Grundstück nn/16 KG Innsbruck ein Gewächshaus ohne baubehördliche Bewilligung errichtet. Die dagegen erhobene Berufung wies die Tiroler Landesregierung mit dem in Bes... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §293 ABGB §297 ABGB § 293 heute ABGB § 293 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
LK beantragte am 9. November 1966 mit Zustimmung der Grundeigentümer AG und HK beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung, bei dem auf dem Grundstück Nr. nnn/1, EZ. nnn, Katastralgemeinde Klosterneuburg (X-gasse n), befindlichen eingeschossigen Haus den schadhaften Dachstuhl abzutragen, ein Geschoß aufzustocken und einen neuen Dachstuhl zu errichten. Dabei war vorgesehen, in der Nordostecke des bestehenden eingeschossigen Hau... mehr lesen...
