Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §294;ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;BauRallg;
Rechtssatz: Vorstehende Teile eines Hauses (hier: vorragender Stahlbetonträger sowie "ausgenommener" Fundamentbeton) gehören als unselbstständige Bestandteile auch dann zu diesem Gebäude, wenn sie geringfügig in den Nachbargrund hinausragen. Baupolizeiliche Aufträge sind an den jeweilige... mehr lesen...
LK beantragte am 9. November 1966 mit Zustimmung der Grundeigentümer AG und HK beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung, bei dem auf dem Grundstück Nr. nnn/1, EZ. nnn, Katastralgemeinde Klosterneuburg (X-gasse n), befindlichen eingeschossigen Haus den schadhaften Dachstuhl abzutragen, ein Geschoß aufzustocken und einen neuen Dachstuhl zu errichten. Dabei war vorgesehen, in der Nordostecke des bestehenden eingeschossigen Hau... mehr lesen...
