Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §246ABGB §1002ABGB §1009ABGB §1299 CAußStrG §193RAO §9
Rechtssatz: In den Fällen, in welchen dies vom Gesetz vorgesehen ist, gehört es zu den Pflichten des Rechtsanwaltes, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages einzuholen, aber auch bei ihm erliegendes Geld des pflegebefohlenen Mandanten zumindest dann nicht dem gesetzlichen Vertreter herauszugeben, wenn er weiß oder wissen muß, daß die pflegschaftsbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §246
Rechtssatz: Der Abschluß eines Kaufvertrages durch ein sechzehnjähriges Mädchen, wonach der Kaufpreis von neuntausendachthundertsechzig Schilling (für eine Wäscheausstattung) durch Leistung einer Anzahlung von achthundertsechzig Schilling und dreißig Monatsraten von dreihundert Schilling zu bezahlen ist, übersteigt die Verpflichtungsfähigkeit der außerhalb der elterlichen Verpflegung stehenden Minderjährigen, wenn diese... mehr lesen...
Norm: ABGB §152ABGB §246
Rechtssatz: Ein Minderjähriger, der seinen Präsenzdienst ableistet, steht während dieser Zeit außerhalb der Verpflegung seiner Eltern, selbst dann, wenn er vor oder nach dem Präsenzdienst bei den Eltern wohnte und von diesen verpflegt wurde. Daher kann er sich während des Präsenzdienstes gemäß §§ 152, 246 ABGB dienstrechtlich verpflichten und über sein Einkommen frei verfügen, sofern die übernommenen Verpflichtungen in ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte vom Beklagten zuletzt den Betrag von 16.015 S s A an zuviel bezahltem Lohn, da der Beklagte sich im November 1968 zur Rückzahlung dieses Betrages in monatlichen Raten von 1000 S verpflichtet habe. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er wendete ein, er habe sich wegen seiner Minderjährigkeit nicht rechtswirksam verpflichten können, die Abrechnung sei unrichtig, er habe Gegenforderungen und habe die vom Kläger erbrachten Teilzahlungen gutgläubig verbraucht. Das... mehr lesen...
Norm: ABGB §246
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch der minderjährigen Ehefrau stellt kein durch eigenen Fleiß erlangtes Einkommen im Sinne des § 246 ABGB dar. Entscheidungstexte 6 Ob 75/68 Entscheidungstext OGH 03.04.1968 6 Ob 75/68 Veröff: EvBl 1968/376 S 602 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS00489... mehr lesen...
Die klagende Partei hat auf Grund des Wechsels vom 1. März 1966 gegen Erich P. und Renate W. einen Wechselzahlungsauftrag über 4800 S s. A. erwirkt. Nur die Zweitgenannte erhob Einwendungen dahin, daß sie den Wechsel nur aus Gefälligkeit als Bürge unterfertigt und keine Darlehensvaluta erhalten habe und infolge ihrer Minderjährigkeit nicht selbständig verpflichtungsfähig gewesen sei. Das Erstgericht hat den Wechselzahlungsauftrag hinsichtlich der Renate W. aufgehoben. Außer Streit s... mehr lesen...
Norm: ABGB §246WG Art1
Rechtssatz: Wegen unangemessenen Verhältnisses zum Einkommen ist die Bürgschaft des Minderjährigen mit einem Monatseinkommen von 1629,40 Schilling, vierzehn Mal jährlich, für eine Schuld von viertausendachthundert Schilling ungültig (JBl 1930,344). Entscheidungstexte 8 Ob 248/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 8 Ob 248/66 Veröff: SZ 39/142 = EvBl 1967... mehr lesen...
Die am 17. September 1942 geborene Klägerin Annemarie H., geborene R., ist Vollwaise. Am 27. Jänner 1957 wurde der mütterliche Großvater Alois S. zum Vormund der Klägerin bestellt und mit Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 10. Juli 1962, seines Amtes enthoben, wobei gleichzeitig Anton Z. zum Vormund bestellt wurde. Mit dem am 6. Oktober 1958 vormundschaftsbehördlich genehmigten Übergabsvertrag vom 12. September 1958 haben die mütterlichen Großeltern Alois und Maria S. der Klägerin d... mehr lesen...
Norm: ABGB §246
Rechtssatz: Auch das, was der Minderjährige durch seine im eigenen Unternehmen ausgeübte Tätigkeit erwirbt, fällt unter diese Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 6 Ob 247/63 Entscheidungstext OGH 13.11.1963 6 Ob 247/63 Veröff: SZ 36/143 = EvBl 1964/337 S 490 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Der am 1. Jänner 1942 geborene Kläger hat (unter Berücksichtigung des 13. und des 14. Monatsgehaltes) ein monatliches Reineinkommen von rund 1800 S. Er wohnt bei seinen Eltern, wird von diesen verpflegt und bezahlt hiefür ein monatliches Kostgeld von 400 S. Mit dem Rest seines Einkommens muß er alle sonstigen Bedürfnisse bestreiten. Er hat seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet, wurde aber als tauglich ohne Waffe befunden. Am 28. Februar 1962 kaufte er von der beklagten Partei e... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §246ZPO §2
Rechtssatz: Ein Minderjähriger (mit Wochenlohn S 270,-) kann sich ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters nicht wirksam durch Kaufvertrag über ein Moped mit einem Kaufpreis von S 4800,--, wobei eine sofortige Anzahlung von S 1600,-- im Falle des Rücktrittes einer Stornogebühr von S 485,- zu leisten ist - verpflichten. Entscheidungstexte 1 Ob 405/60 En... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund des vom Kläger an eigene Order ausgestellten Wechsels vom 1. September 1958 gegen Peter P. und August M. als Akzeptanten einen Wechselzahlungsauftrag wegen 1100 S s. A. erlassen. An Peter P. konnte der Wechselzahlungsauftrag nicht zugestellt werden. August M. (im folgenden Beklagter genannt) erhob rechtzeitig Einwendungen. In diesen machte er geltend, es sei ihm versprochen worden, daß er nur herangezogen werde, wenn Peter P. nicht zahle. Dieser sei bishe... mehr lesen...
Norm: ABGB §246WG Art1WG Art7
Rechtssatz: Minderjährige sind im Rahmen des § 246 ABGB wechselgeschäftsfähig. Die Wechselunterschriften Minderjähriger sind in diesem Rahmen gültig. Entscheidungstexte 1 Ob 248/59 Entscheidungstext OGH 03.09.1959 1 Ob 248/59 Veröff: SZ 32/101 = EvBl 1959/357 S 600 = JBl 1960,47 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §246ABGB §248ABGB §1325
Rechtssatz: Ungültigkeit der außergerichtlichen Verpflichtungserklärung eines bei seinen Eltern wohnenden mündigen Minderjährigen mit einem wöchentlichen Reinverdienst von zweihundertzwanzig Schilling für einen von ihm verschuldeten Unfall dreitausenddreihundert Schilling Schmerzengeld in Monatsraten von dreihundert Schilling zu bezahlen. Da nämlich die Eltern verpflichtet sind, den Kindern den anständigen Unt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der Antrag des Minderjährigen Josef F., die Besorgung der vormundschaftsbehördlichen Geschäfte vom Bezirksgericht Feldbach an das Bezirksgericht Bruck a. d. Mur zu übertragen, vom Oberlandesgericht als unzulässig zurückgewiesen, weil der durch einen vom Minderjährigen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Delegierungsantrag nach § 31 JN. die eigene Postulationsfähigkeit des Minderjährigen voraussetze und die rechtliche Fähigkeit des Genannten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §246ABGB §865ABGB §1002AußStrG §2 Z2 und Z3 C
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen ein mündiger Minderjähriger oder sonst ein beschränkt Handlungsfähiger befugt ist, im streitigen oder außerstreitigen Verfahren ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters einzuschreiten, kann der von ihm mit ordnungsmäßiger Vollmacht Bevollmächtigte in diesem Verfahren wirksam auftreten, ohne daß der Nachweis der Einwilligung des gesetzlichen Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §246EntmO §4 Abs3
Rechtssatz: Ruhestandsbezüge eines nicht mehr arbeitsfähigen Entmündigten sind nicht dem gleichzuhalten, was sich ein Minderjähriger durch eigenen Fleiß erwirbt. Das Bestandrecht ist kein Ausfluß der Verfügung über den eigenen Arbeitsverdienst, auch dann nicht, wenn die Zinszahlung aus dem Arbeitsverdienst erbracht wird. Entscheidungstexte 3 Ob 552/55 Entsc... mehr lesen...
Der Minderjährige hat durch einen Messerstich, den ihm ein Altersgenosse zufügte, eine schwere Verletzung erlitten. Der Vater des Schuldigen hat aus diesem Anlaß auf Grund eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vergleiches einen Betrag von 5000 S, worin Schadenersatz für Verdienstentgang, Schmerzengeld und einige Kosten inbegriffen sind, bei der Raiffeisenkasse E. für den Minderjährigen erlegt. Der Betrag wurde vom Vormundschaftsgericht gesperrt. Der Antrag der Mutter und Vormu... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ABGB §246ABGB §1325
Rechtssatz: Unter die Bestimmung, daß der Minderjährige über das, was er "auf diese oder auf eine andere Art durch seinen Fleiß erwirbt" frei verfügen kann, fällt nur der Ertrag einer auf Erwerb gerichteten Tätigkeit, aber auch das, was ihm als Ersatz für versäumte Entlohnung seiner Arbeitsleistung zukommt. Beträge, die ihm als materieller Ausgleich für erlittene körperliche und seelische Schmerzen zukommen, f... mehr lesen...
