Norm
ABGB §152Rechtssatz
Ein Minderjähriger, der seinen Präsenzdienst ableistet, steht während dieser Zeit außerhalb der Verpflegung seiner Eltern, selbst dann, wenn er vor oder nach dem Präsenzdienst bei den Eltern wohnte und von diesen verpflegt wurde. Daher kann er sich während des Präsenzdienstes gemäß §§ 152, 246 ABGB dienstrechtlich verpflichten und über sein Einkommen frei verfügen, sofern die übernommenen Verpflichtungen in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Einkommens stehen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0048097Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
25.08.2020