Norm: ABGB §215ABGB §1042 C3JWG §33WrJWG §39B-KJHG 2013 §30oö JWG §47
Rechtssatz: Mit dem Ersatzanspruch nach § 33 JWG macht der JWT im Grunde und iSd § 1042 ABGB den Ersatz eines Aufwands geltend, den die bzw der unterhaltspflichtige(n) Eltern(?teil) nach dem Gesetz hätten erbringen müssen. Liegt grundsätzlich eine Unterhaltspflicht vor, so besteht selbst bei einer vorläufigen Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers iSd § 215 ABGB kein Grund, den... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin begründet die Zulässigkeit ihres außerordentlichen Revisionsrekurses damit, dass das Rekursgericht von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 270/04a abgewichen sei. Rechtliche Beurteilung Eine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage wird damit nicht aufgezeigt, hängt doch die Entscheidung nicht von der Lösung der bezeichneten Rechtsfrage ab. Wird der Jugendwohlfahrtsträger im Rahmen seiner Interimskompetenz... mehr lesen...
Begründung: Michaela und Franziska entstammen der Ehe der Janja und des Duro D*****, die im Jahr 2003 einvernehmlich geschieden wurde. Die alleinige Obsorge über die beiden Minderjährigen kommt seither der Mutter zu, während einer der beiden mittlerweile erwachsenen Söhne beim Vater lebt. Seitens des Stadtjugendamts als örtlich zuständigem Jugendwohlfahrtsträger wurde Ende 2004 bei der Mutter eine therapeutisch ambulante Familienbetreuung (TAF) installiert. In den Jahren bis 2009 b... mehr lesen...
Begründung: Die Patientin war am 14. Jänner 2010 unfreiwillig in der Landesnervenklinik untergebracht. Es lag eine depressive Symptomatik sowie Demenz von mittel- bis höhergradigem Ausmaß vor. Überdies war die Patientin auch psychotisch. Dies bewirkte, dass sie nicht mehr ausreichend Nahrung und Flüssigkeit aufnahm. Der Abteilungsleiter beantragte die gerichtliche Genehmigung einer Elektrokrampftherapie als besondere Heilbehandlung iSd § 36 Abs 2 UbG. Es bestehe keine Behandlungsalt... mehr lesen...
Begründung: D***** W***** wurde am 10. Februar 2008 in den geschlossenen Bereich der Abteilung A1 des P***** aufgenommen, weil aufgrund eines „mischbildhaften Zustandsbildes (bei bekannter biopolarer effektiver Störung) impulshaft motivierte selbst- oder fremdgefährdende Handlungen" zu befürchten waren. Am 10. Februar wurde aufgrund von Fremdgefährdung eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit vom 10. Februar (9:50 Uhr) bis zum 13. Februar (7:30 Uhr) durch Bauchgurt angeordnet. Die... mehr lesen...
Begründung: Der Kranke war von 8. 9. bis 7. 10. 2008 in der geschlossenen Station S 3 der I. psychiatrischen Abteilung der *****Klinik S***** untergebracht. Die Unterbringung erfolgte wegen Fremdgefährdung iSd § 3 Z 1 UbG. Anlässlich der Erstanhörung des Kranken am 11. 9. 2008 erklärte das Erstgericht die Unterbringung für vorläufig zulässig. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens verkündete das Erstgericht in der mündlichen Verhandlung am 22. 9. 2008 den Beschluss, dass di... mehr lesen...
Norm: ABGB §215 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 215 ABGB IdF KindRÄG BGBl 1989/162 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102442 Dokumentnummer JJR_19960912_OGH0002_000ABG00215_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §215ABGB §215aJWG §28JWG §30oöJWG §37oöJWG §39
Rechtssatz: Schritt der gemäß § 215a ABGB zuständige Jugendwohlfahrtsträger ein, indem er wegen Gefahr im Verzug für das Kindeswohl vorläufig selbst die Maßnahme der vollen Erziehung im Sinn der §§ 28, 30 JWG, §§ 37, 39 oö JWG setzte, konnte er hiebei nur hinsichtlich der Pflege und Erziehung, nicht aber im übrigen Bereich der Obsorge (Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung) täti... mehr lesen...
Begründung: Kathrin und ihre am 16.Februar 1976 geborene Schwester Susanne entstammen der Ehe der Irmgard und des Josef P*****. Der Vater ist am 19. November 1986 verstorben. Seither wuchsen die Kinder unter der Obsorge ihrer Mutter in deren Haus in ***** N*****, heran. Kathrin ist Schülerin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in L*****. Wegen tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über die Erziehungsmethoden ihrer Mutter, die dem Erstgericht bereits durch... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge über den Minderjährigen, der sich allerdings seit Jahren bei seiner Tante und seinem Onkel in Pflege befindet, steht seiner Mutter zu, weil diese lange Zeit schwer krank war; nunmehr ist sie weitgehend genesen und strebt die Rückführung des Minderjährigen in ihre alleinige Obsorge an, aber die Pflegeeltern stellten einen Antrag auf Übertragung der Obsorge an sie. Dieses Verfahren ist noch anhängig. Erhebungen des Jugendamtes ergaben den Verdacht, daß die Mutt... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. November 1986 uneheliche geborene, von seiner Mutter betreute mj. David S***** wurde am 8. Mai 1991 von seinem Vater mit der
Begründung: an dessen Wohnsitz verbracht, die Mutter habe sich nach Alkohol- und Tablettenkonsum völlig apathisch verhalten, sodaß er ihr die weitere Betreuung nicht habe überlassen können. Dieser Vorwurf wurde von der Mutter bestritten. In der Folge stellte jeder Elternteil den Antrag, das Recht der Obsorge für das Kind an ihn zu übertra... mehr lesen...
Begründung: Der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg beantragte wegen Gefährdung des Kindeswohles, der unehelichen Mutter die Obsorge für beide Kinder zu entziehen und dem Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen. Mit Beschluß vom 22.10.1991, ON 46, bestellte das Erstgericht Karl A***** im Verfahren zur Obsorgeübertragung zum Kollisionskurator der beiden Kinder. Mit Beschluß vom selben Tag übertrug das Erstgericht die Obsorge für beide Kinder antragsgemäß dem Jugendwohlfahrtsträger... mehr lesen...
Begründung: Christian G***** wurde ***** außer der Ehe von Claudia G***** geboren. Klagen des durch seinen Amtsvormund - ***** - vertretenen Kindes gegen Helmut F***** und Peter D***** auf Feststellung der Vaterschaft wurden abgewiesen. Claudia G***** behauptet, in der kritischen Zeit mit keinem anderen Mann als Helmut F***** geschlechtlich verkehrt zu haben. Mit Schriftsatz vom 7.5.1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft ***** als Sachwalter des Kindes (§ 212 Abs 2 ABGB, Art VI §... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des Kindes beging im Jahre 1980 Selbstmord. Seither übt der Vater allein die Obsorge aus. Am 30. August 1989 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger, dem Vater Pflege und Erziehung seines Sohnes während der Schulzeit unter der Woche zwecks Unterbringung bei Dritten zu entziehen. Am 8. September 1989 teilte der Jugendwohlfahrtsträger dem Gericht mit, daß er mit 6. September 1989 wegen Gefahr im Verzug als Maßnahme der Erziehungshilfe gegen den Willen des erziehun... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §215AußStrG §12 Abs1
Rechtssatz: Hat der Jugendwohlfahrtsträger in Wahrnehmung seiner Interimskompetenz nach § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug bereits die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Pflege und Erziehung zuerst durch teilweise, später durch gänzliche Entfernung des Kindes aus den bisherigen Erziehungsverhältnissen vorläufig wirksam getroffen, so ist eine mit der vorläufig wirksamen Verfügung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §215HeimAufG §15 Abs4MRK Art5 Abs1 lite II4gMRK At5 Abs4 IV4aPersFrSchG Art2 Abs2 Z5PersFrSchG Art6 Abs1UbG allg
Rechtssatz: In Fällen, in denen mit Gerichtsbeschluss das Grundrecht des Menschen auf persönliche Freiheit (hier Art 5 Abs 1 lit e MRK beziehungsweise Art 2 Abs 2 Z 5 des B-VG vom 29.11.1988, BGBl 648, über den Schutz der persönlichen Freiheit) berührt wird, hat der davon in seinen Rechten Beeinträchtigte auch noch nach Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §215
Rechtssatz: § 215 Abs 1 erster Satz ABGB begründet nur die subjektive Pflicht des Jugendwohlfahrtsträgers zum Tätigwerden. Auf Grund dieser Bestimmung allein kommt ihm aber Parteistellung und Rechtsmittellegitimation im Pflegschaftsverfahren in derartigen Fällen nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 596/90 Entscheidungstext OGH 05.09.1990 2 Ob 596/90 Veröff: SZ 63/149 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 13.10.1980 geborene Andrea A*** ist ein außerehelich geborenes Kind der Annemarie A***. Die Vaterschaft zu diesem Kind wurde von Alfred P*** anerkannt. Die Obsorge für das Kind stand der Mutter zu. Sie ist am 30.4.1990 verstorben. Daraufhin stellte die B*** V***, Bezirksjugendamt (in der Folge als Jugendwohlfahrtsträger bezeichnet), den Antrag, die Obsorge für das Kind an Anna P***, die Großmutter väterlicherseits, zu übertragen. Das Kind habe sich schon in der ... mehr lesen...
