Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §20;FrG 1997 §21;FrG 1997 §8;
Rechtssatz: Es ist nach dem FrG 1997 auch für volljährige Fremde nicht ausgeschlossen, die Anwesenheit von Familienangehörigen im Bundesgebiet als Grund für die Erteilung einer Niederlass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §20;FrG 1997 §21;
Rechtssatz: Der Ausschluss auch solcher Volljähriger, für die nach ihren jeweiligen nationalen Rechten ein Elternteil zum gesetzlichen Vertreter in der Art eines Sachwalters bestellt wurde, vom Familiennachzug gemäß § 20 und § 21 FrG 1997 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §20 Abs2;FrG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §21 Abs4;FrG 1997 §21 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/11 98/19/0236 1 Stammrechtssatz Ist der ASt im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides volljährig iSd § 20 Abs 2 FrG 1997 iVm § 21 ABGB, so ist die Erteilung einer ... mehr lesen...
Die am 3. April 1979 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 29. Februar 1996 (Einlangen beim Amt der Burgenländischen Landesregierung am 1. April 1996) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie einerseits den Schulbesuch in einem Gymnasium, andererseits die Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Vater an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf namens des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Mai 1997... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 29. November 1995 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 11. Dezember 1995) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck führte der Beschwerdeführer in seinem Antrag die Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Vater an. Als Antragsbeilage befindet sich eine mit 19. Dezember 1994 datierte Bestätigung eines österreichischen Unternehmens im Verwaltungsakt, aus der hervorgeht, dass der Beschwerdeführer bei diesem ... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/19/0296 E 11. Juni 1999 Rechtssatz: Ist der ASt im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides volljährig iSd § 20 Abs 2 FrG 1997 iVm § 21 ABGB, so ist die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 20, § 21 Abs 3, Abs 4 und Abs 5 FrG 1997 daher auch unter dem Gesichtspunkt des § 113 Abs 10 FrG 1997 nicht möglich, weil auch diese Bestimmung die Minderjährigkeit des ASt im Bescheiderlassungszeitpunkt voraussetzt. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §112;FrG 1997 §19;FrG 1997 §20;FrG 1997 §21;FrG 1997 §8;
Rechtssatz: Es ist nach dem FrG 1997 auch für volljährige Fremde nicht ausgeschlossen, die Anwesenheit von Familienangehörigen im Bundesgebiet als Grund für die Erteilung einer Niederlassungsbewilli... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §20 Abs2;FrG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §21 Abs4;FrG 1997 §21 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/11 98/19/0236 1 Stammrechtssatz Ist der ASt im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides volljährig iSd § 20 Abs 2 FrG 1997 iVm § 21 ABGB, so ist die Erteilung einer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer T ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde S. Er hat den Vornamen F J, sein Vater, der Rechtsvorgänger im Eigentum an dem Grundstück war, hatte den Vornamen J. Da der Beschwerdeführer nach einem im Akt erliegenden Grundbuchsauszug seit 1984 Eigentümer des in Rede stehenden Grundstücks war und im Hinblick darauf, dass jedenfalls die im beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfahren ergangenen Bescheide eindeutig an den Beschwerdeführer gerichtet waren, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §11;AVG §9;
Rechtssatz: Da die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Beteiligten gemäß § 9 AVG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist, ist bei der Feststellung, ob iSd § 11 AVG ein Sachwalter zu bestellen ist, nach den Vorschriften des ABGB (vgl § 865 ABGB) zu beurteilen, ob ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §11;AVG §9;B-VG Art130 Abs2;ZustG §25;
Rechtssatz: Während im Falle der Bestellung eines Abwesenheitskurators der Behörde eine Wahlmöglichkeit verbleibt, gemäß § 11 AVG vorzugehen oder aber gemäß § 25 ZustellG (Hinweis E 10. 5. 1949, 41/49, VwSlg. 812 A/1949), räumt fü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, die am 5. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. März 1993 beim Bundesasylamt den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1993, mit welchem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit (zwei) Berufungen bekämpft. Über die erste Berufung, die ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Beschwerdeführerin eingebracht wurde, wurde bisher nicht entschieden. Mit dem zweitangefoc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §9;IPRG §12;IPRG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0182
Rechtssatz: § 13 Abs 1 AsylG 1991 stellt klar, daß auch Fremde dem Personenkreis des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Vorgeschichte:86/11/0121 B 6. März 1987;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde über die Berufung eines beschränkt Handlungsfähigen meritorisch, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9; Beachte Vorgeschichte:86/11/0121 B 6. März 1987;
Rechtssatz: Es ist Sache der bel Beh, auf den Umstand der bestehenden Sachwalterschaft von Amtswegen Bedacht zu nehmen. Das bedeutet, dass es ihr verwehrt ist, vor Einholung der Genehmigung durch den Sachwalter ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9; Beachte Vorgeschichte:86/11/0121 B 6. März 1987;
Rechtssatz: Wird eine Berufung von einem beschränkt Handlungsfähigen erhoben, so hat die Behörde den bestellten Sachwalter gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Erklärung, ob er die Erhebung der Berufung iS des ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;AVG §23 Abs1;AVG §24 Abs1;AVG §9;ZustG §16 Abs2 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: "Erwachsenheit" im Sinne des § 23 Abs 1 AVG setzt zwar Mündigkeit, nicht aber Großjährigkeit voraus (Hinweis E 22.12.1980, 1795/80, VwSlg 10329 A/1980). Es kann daher einem 17 Jah... mehr lesen...
