Norm: ABGB §2 ABGB §1294 ABGB §1295 Verordnung (EG) 715/2007 Art3 Z10Verordnung (EG) 715/2007 Art5 Abs2 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die Ve... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ulrich K*****, vertreten durch Dr. Maria Windhager, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagten Parteien 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007
Rechtssatz: Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum sind nur dann nicht vorwerfbar, wenn die (richtige) Gesetzeslage einem Betroffenen trotz zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erkennbar war. (Hier: Von einem GmbH-Gesellsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin und der Zweitkläger sind zusammen mit der Stadt S*****, der Bezirksabfallverbände H***** GmbH sowie insgesamt 14 Bezirksabfallverbänden Gesellschafter der Beklagten. Das Stammkapital der am 15. 9. 2001 registrierten Beklagten beträgt 70.000 EUR. Der aufsichtsbehördlich genehmigte Gesellschaftsvertrag der Beklagten enthält ua folgende Bestimmungen: „2. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist insbesondere: 2.1 Die Abwicklung ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Schenk und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei 1) Riva K*****, Hausfrau, 2) mj. Fidan K*****, Schüler, 3) mj. Hajdar K*****, Schüle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befand sich vom 3. 8. 1999 bis 10. 3. 2000 in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. 3. 2000 wurde er zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die erlittene Vorhaft vom 3. 8. 1999, 17.00 Uhr, bis 10. 3. 2000, 13.00 Uhr, wurde gemäß § 38 StGB auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Seit 10. 3. 2000 befindet sich der Kläger in Strafhaft. Der Kläger befand sich vom 3. 8. 1999 bis 10. 3. 2000 in U... mehr lesen...
Begründung: Die seit 7. 1. 1998 bei der Beklagten als Direktionsassistentin beschäftigte Klägerin wurde von dieser mit Schreiben vom 19. 8. 1999 zum 15. 10. 1999 gekündigt. In diesem Zusammenhang wurde der Klägerin auch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses angeboten, was die Klägerin jedoch ablehnte. In weiterer Folge wurde der Klägerin freigestellt, ihr Dienstzeugnis selbst zu verfassen. Im Zusammenhang mit verschiedenen vom Geschäftsführer der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein ÖBB-Bediensteter, plante, auf seiner Gartenparzelle ein unterkellertes Gartenhaus zu errichten. Über seine Parzelle führt in einer Höhe von 8 bis 9 m eine 110 kV-Übertragungsleitung der klagenden Partei. Der Beklagte erkundigte sich bei einem Kollegen, worauf bei der Errichtung eines Gebäudes unter einer Hochspannungsleitung Bedacht zu nehmen sei. Dieser übergab dem Beklagten Kopien aus der Dienstvorschrift EL 42, die der Beklagte seiner Anze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 8. 1997 fuhr der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Postbusses auf der H* Bezirksstraße durch E* und kollidierte auf Höhe des Hauses E* mit einem Teil der Längsseite des Busses gegen den dort anläßlich des Kirtagmarktes als Verkaufsmobil aufgestellten Ausstellungsbus der Klägerin. Hiedurch wurden beide Fahrzeuge beschädigt sowie die Klägerin auch leicht am Körper verletzt. Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Sie hat den Zweitbeklagten mit der Betreuung des Gehsteiges beauftragt. Die Klägerin kam am 7.1.1993 gegen 8.30 Uhr auf diesem Gehsteig zu Sturz und verletzte sich. Die Klägerin begehrte von den beklagten Parteien zuletzt Zahlung von S 171.600 an Schmerzengeld und Schadenersatz mit der
Begründung: , der Zweitbeklagte sei am Unfallstag, an welchem Temperaturen unter 0o und Nieselregen gehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 B-VG Art48 B-VG Art49 BGBlG §2 Abs5 Z1 IPRG §4 Abs1 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 B-VG Art. 48 heute B-VG Art. 48 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Was die Nichteinholung einer Anfrage an das Bundesministerium für Soziale Verwaltung (richtig: Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - BMG 1986 idF BGBl I 1997/21) über das Fehlen zwischenstaatlicher sozialversicherungsrechtlicher Abkommen mit Bulgarien betrifft, ist - soweit es sich nicht überhaupt um die Rüge eines in dritter Instanz nicht mehr wiederholbaren Verfahrensmangels aus der ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1978 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. zu der ein Haus gehört. Bereits damals befand sich eine aus zwei Tanks mit je 2.000 Liter Fassungsvermögen bestehende Öltankanlage im Keller, wobei beide Tanks unten mit einem Einfüllbzw Ausgleichsrohr verbunden waren und in der Mitte desselben ein weiteres dreiviertel Zoll starkes senkrechtes Rohr als sogenannte Steigleitung zum alten Ölbrenner diente. Da sich damals die Heizanlage in ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ABGB §2 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte gemäß § 35 EO die Feststellung, daß der Ausspruch, zu dessen Hereinbringung zu 6 Cga ***** des Landesgerichtes St.Pölten als Arbeits- und Sozialgericht am 1.12.1994 Exekution bewilligt wurde, erloschen sei. Der beklagten Partei seien mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien gegen die klagende Partei ein Betrag von S 218.560,-- brutto samt 4% Zinsen seit 24.10.1991 sowie die Kosten des Verfahrens zugesprochen worden. Mit Überweisung vom ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ungeachtet des Umstandes, ob für die Beheizung des Betriebes tatsächlich eine Betriebsanlagengenehmigung erforderlich gewesen wäre, kann dem Versicherungsnehmer die Unterlassung der Einholung einer solchen im Hinblick auf die Auskunft des Gewerbereferenten nicht zum Verschulden gerechnet werden. Rechtsunkenntnis ist nur vorwerfbar, wenn Rechtskenntnis bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 ASVG §40 ASVG §298 BSVG §18 BSVG §146 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ASVG § 40 heute ASVG § 40 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.September 1935 geborene Kläger bezieht ab 1.1.1986 eine Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 123 BSVG samt Ausgleichszulage. Eine wesentliche Verminderung der Sehkraft beider Augen des Klägers, führte in der Folge zu einer Erblindung beider Augen. Nach dem Tod seiner Ehegattin am 7.August 1984 verehelichte sich der Kläger neuerlich am 24.Mai 1991. Seine zweite Ehefrau arbeitete in den Monaten Juni und Juli 1991 als Krankenschwester und bezog ansch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Frage, ob die "Tollwutverordnung" der BH Murau mangels Ausnahmeregelungen für Jagdhunde (§ 42 Abs 4 TierSG) gesetzwidrig ist, hängt die Entscheidung nicht ab: Selbst wenn der Verfassungsgerichtshof diese Verordnung aufheben sollte, wäre das Klagebegehren schon deshalb zu Recht abgewiesen worden, weil den Beklagten, der sich auf Punkt 5.) der genannten VO berufen konnte, kein Verschulden trifft. Rechtsunkenn... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stützen ihr Begehren auf Feststellung, daß der von ihnen mit der beklagten Partei am 21. Juli 1988 abgeschlossene Mietvertrag über ein Geschäftslokal in Salzburg, ***** aufgehoben sei, und auf Räumung darauf, die beklagte Partei habe niemals den Willen gehabt, den abgeschlossenen Vertrag vollinhaltlich einzuhalten. Die beklagte Partei hätte arglistig vorgespiegelt, daß auch über die Höhe des Mietzinses Konsens herrsche, wogegen sie nunmehr die Überprüfung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 ABGB §1294 ABGB §1297 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die klagende Partei war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 361 und 363 KG L, E-Straße 37 und 39. Architekt Dipl.-Ing. Norbert K beantragte im Einverständnis mit der klagenden Partei, mit Ablauf einer Bausperre am 26. 7. 1977 gemäß § 9 Abs. 1 der Wiener Bauordnung die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen dieser Liegenschaften durch die beklagte Partei, die Stadt Wien. Am 26. 6. 1977 teilte die Magistratsabteilung 36 Dipl.-Ing. Norbert K mit, daß ein Lageplan in zweifacher Ausfertig... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 ABGB §871 B1 AHG §1 Cc AHG §1 Cd7Wr BauO §9 Abs6 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/19... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 ABGB §1295 Ia4 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 ABGB §871 B1 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 ABGB §1295 Ia4 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 PyrotechnikG allg ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007
Rechtssatz:
Daß ein Papierböller im Handel frei erhältlich gewesen ist, als er vor dem Inkrafttreten des Pyrotechnikgesetzes 1974 am 1. Juli 1974 erworben wurde, ändert nichts daran, daß wegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §2 ABGB §1294 ABGB §1295 Ia4 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
