Begründung: Das Erstgericht versagte dem am 25.3.1986 zwischen dem minderjährigen Thomas H***, vertreten durch die Mutter Silvia Z***, einerseits und deren jetzigem Ehegatten Wolfgang Z*** andererseits geschlossenen Adoptionsvertrag die Bewilligung und wies den Antrag des minderjährigen Vertragsteiles, die mangelnde Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption zu ersetzen, ab. Der Vater des Minderjährigen hatte seine Zustimmung zur Adoption verweigert, "weil Thomas sein Sohn" sei... mehr lesen...
Begründung: Der am 4.12.1973 geborene Oliver und der am 5.3.1977 geborene Philipp M*** entstammen der Ehe zwischen Anton und Maria M***, die mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 26.4.1983, Sch 18/83-3, gemäß § 55 a EheG geschieden wurde (ON 3). Die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB stehen der Mutter allein zu (ON 4), in deren Pflege und Erziehung sich die beiden Kinder befinden. Die Mutter ist seit 29.6.1984 mit Hugo H*** verheirate... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den am 12.2.1986 zwischen dem mj. Markus S***, vertreten durch die Mutter Anita S***, einerseits und deren jetzigem Ehegatten Heinz S*** andererseits geschlossenen Adoptionsvertrag und ersetzte die mangelnde Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption. Es begründete seine Entscheidung damit, daß für eine Verweigerung der Zustimmung keine gerechtfertigten
Gründe: vorlägen und daß die Annahme dem Wohle des Kindes diene. Das Rekursgericht gab d... mehr lesen...
Begründung: Katharina Christine S*** wurde am 7.6.1985 von Ulrike M*** unehelich geboren. Die Mutter war am 27.3.1980 bis 15.11.1983 mit Dipl.Ing. Peter Franz M*** verheiratet. Dipl.Ing. Peter Franz M*** anerkannte mit der am 6.8.1985 vor dem Bezirksgericht Korneuburg abgegebenen Erklärung die Vaterschaft zur mj. Katharina Christine. Am selben Tag anerkannte auch Dipl.Ing. Josef M*** die Vaterschaft zum Kind. Aufgrund des Gutachtens des Univ.Prof.Dr. Josef H*** vom 16.10.1985, won... mehr lesen...
Norm: ABGB §181codice civile Art297IPRG §8IPRG §26
Rechtssatz: Wird ein Österreicher von einem italienischen Staatsbürger adoptiert, sind im Sinne des § 26 Abs 1 IPRG hinsichtlich der Zustimmungsberechtigten sowohl die Vorschriften des Art 297 CC als auch jene des § 181 ABGB zu beachten. Bezüglich der Form der Erklärungen des im Art 297 CC genannten zustimmungsberechtigten Ehegatten und der Eltern des Anzunehmenden schreibt aber das österreichi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten die Antragsteller die Bewilligung des am 30. 3. 1984 zwischen Hilde S*****, geborene M*****, und DI Jörg S*****, abgeschlossenen Adoptionsvertrags mit folgendem Inhalt: „Vorausgeschickt wird, dass Frau Hilde S***** seit 3. 3. 1983 verwitwet und ohne leibliche Nachkommen ist. Weiters wird vorausgeschickt, dass Herr DI Jörg S***** der Neffe der Frau Hilde S*****, nämlich Sohn der Frau Emilia S*****, geborene M*****, ... mehr lesen...
Begründung: Die am 28.11.1973 geborene Silvia Eleonore A befindet sich seit der im Jahre 1976 erfolgten Scheidung der Ehe ihrer Eltern in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Zum Zeitpunkt der Ehescheidung hatten beide Elternteile ihr Studium noch nicht beendet. Im Jahre 1981 verehelichte sich die Mutter Mag.Eleonore A mit dem Magistratsbeamten Dr. Hartmann B. Der Vater Mag.Josef Klaus A beendete sein Studium im Jahre 1983 und ist nunmehr als AHS-Lehrer tätig. Wegen seiner studiumbedi... mehr lesen...
Norm: ABGB §181AußStrG §258
Rechtssatz: Einer unter Verletzung der Formvorschriften des § 258 AußStrG erteilten Zustimmungserklärung eines Zustimmungsberechtigten kann keine Bedeutung beigemessen werden; wurde diese Form nicht eingehalten, dann liegt keine wirksame Zustimmungserklärung vor und dann darf, wie sich aus § 181 ABGB zwingend ergibt, die Annahme an Kindesstatt nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der mj. Hans L wurde am 22. 1. 1971 von Anna L unehelich geboren. Hans P hat seine Vaterschaft zu diesem Kind am 19. 2. vor dem Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk Wien anerkannt. Mit Beschluß vom 16. 3. 1972 wurde die Mutter zur Vormunderin des Kindes bestellt. Am 4. 11. 1980 verstarb der uneheliche Vater Hans P. Nach seinem Tod begehrte die Vormunderin des Minderjährigen mit einem am 7. 9. 1982 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz die "pflegschaftsbehördliche Genehmigung" ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs2 GABGB §167 Abs2 idF KindNamRÄG 2013ABGB §181
Rechtssatz: § 154 Abs 2 ABGB enthält eine taxative Aufzählung; Adoptionsverträge fallen daher nicht unter diese Gesetzesstelle. Die Interessen des Elternteiles, der den Adoptionsvertrag nicht unterfertigte, werden durch die Bestimmung des § 181 ABGB über das Zustimmungsrecht gewahrt. Entscheidungstexte 1 Ob 557/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Abs2ABGB §181 Abs3ABGB §181a
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 181, 181a sollen sicherstellen, dass keine Kindesannahme gegen die wohlbegründete Meinung der Person zustandekommt, die durch diesen Rechtsakt in ihren Rechten tiefgreifend betroffen wird. Angesichts der einschneidenden Wirkung der Adoption, die das Kind der familiären Gemeinschaft seiner Mutter grundsätzlich dauernd und unwiderruflich entzieht, kann bei der Frage... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Abs2ABGB §181ABGB §181aAußStrG §258AußStrG §259
Rechtssatz: Es kann nicht genügen, dass das Wohl des Kindes durch die geplante Adoption gefördert, seine Erziehung in bessere Bahnen gelenkt und die Chancen für sein späteres Fortkommen erhöht werden. Eine Ersetzung der verweigerten Zustimmung ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Weigerungsgründe sittlich nicht gerechtfertigt sind (EvBl 1973/154). Im Zweifel ist die Weige... mehr lesen...
Norm: ABGB §181ABGB §181aAußStrG §258AußStrG §259
Rechtssatz: Eine Weigerung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der die Zustimmung verweigernde Elternteil sich gegenüber dem Kind eines beharrlichen und im höchsten Maße familienwidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 733/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 733/79 EvBl 1980/98 S 321 = JBl 1981,208 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181AußStrG §258AußStrG §259
Rechtssatz: Die Zustimmungserklärung ist vom Zustimmungsberechtigten persönlich vor Gericht abzugeben, einer von der Mutter vor dem Jugendamt abgegebenen, in der Folge widerrufenen Zustimmungserklärung zur Inkognito-Adoption ist keine Bedeutung beizumessen. Entscheidungstexte 1 Ob 733/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 Ob 733/79 EvBl 1... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht Floridsdorf ist die Pflegschaft der mj. Martina E, geb. 17. Juli 1969, anhängig. Die Minderjährige ist ein eheliches Kind der Pia E, wiederverehelichte H und des Otto E. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Das Kind, welches die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich auf Grund eines im Zuge des Scheidungsverfahrens abgeschlossenen und pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleiches in Pflege und Erziehung der Mutter. Diese ist seit 1973 mit Klaas H... mehr lesen...
Das am 20. Oktober 1972 geborene Kind Peter S ist das zweite eheliche Kind von Walter und Karin S deren Ehe am 31. Oktober 1972 geschieden wurde, Hauptgrund hiefür war, daß Walter S am 4. Oktober 1972 seine damals hochschwangere Gattin in Mordabsicht lebensgefährlich verletzte. Er wurde deshalb wegen versuchten Mordes rechtskräftig verurteilt und verbüßt derzeit die über ihn verhängte Strafe. Das bei diesem Sachverhalt gemäß § 176 ABGB zum Vormund der ehelichen Kinder bestellte Stad... mehr lesen...
Norm: ABGB §179 Abs2ABGB §181
Rechtssatz: Das Gesetz bietet keine Handhabe für die Auffassung, daß ein Ehegatte nur dann allein an Kindesstatt annehmen könne, wenn die häusliche Gemeinschaft einverständlich aufgelöst wurde, nicht auch dann, wenn ihre Auflösung einseitig erfolgt ist. Allein daraus aber, daß ein Ehegatte bei Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft seit mindestens drei Jahren allein an Kindesstatt annehmen kann, ergibt sich noch nich... mehr lesen...
Dr Wolfgang L, geboren am 27. 5. 1913, und Lilli L, geborene N, geboren am 24. 5. 1910, schlossen am 30. 11. 1940 vor dem Standesamt München - III die Ehe. Der Ehe entstammen die im Jahre 1942 geborene Brigitta L und die im Jahre 1943 geborene Ulrike L. Brigitta L ist verheiratet und lebt in Amerika; Ulrike L hält sich aus beruflichen Gründen in der Schweiz auf. Die Ehe zwischen Dr Wolfgang L und Lilli L besteht noch aufrecht, doch ist seit 8 Jahren die Wohn-, Wirtschafts- und Gesch... mehr lesen...
Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormund des Kindes, seine Frau Mitvormund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Almelo (Niederlande) vom 22. 6. 1970 wurde nach Einholung von Gutachten des Zentralen Adoptionsrates und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Abs2ABGB §180aABGB §181AußStrG §257
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation der Kindesmutter, der mütterlichen Großmutter und des in Aussicht genommenen Wahlvaters gegen die Entscheidung über die Verweigerung der Ersetzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Einwilligung in die Adoption sowie gegen den Beschluß, mit dem die Adoption nicht bewilligt wird (neue Rechtslage). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181AußStrG §16 A2
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht die mangelnde Zustimmung der außerehelichen Mutter zur Inkognitoadoption, das Rekursgericht bloß die mangelnde Zustimmung zu einer gewöhnlichen Adoption ersetzt hat, so ist die Entscheidung der zweiten Instanz trotz der dahin lautenden Formulierung nicht als bestätigender, sondern als abändernder Beschluß anzusehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Friedrich und Gertraud L. sind die ehelichen Eltern der am 8. September 1964 geborenen mj. Gabriele L. Am 17. November 1965 teilte die Bezirkshauptmannschaft V. dem Erstgericht als dem Pflegschaftsgericht der Minderjährigen mit, daß die ehelichen Eltern der genannten Minderjährigen das Kind zu einer Adoption im Sinn des § 259 AußStrG. freigeben wollen. Die in Frage kommenden Wahleltern besäßen eine kleine Landwirtschaft. Der Vater sei Kleinlandwirt und Hilfsarbeiter; beide hätten eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §181AußStrG §259
Rechtssatz: Der von dem Zustimmungs- und Anhörungsberechtigten ausgesprochene Verzicht (§ 259 AußStrG) läßt die nach § 181 ABGB erforderlichen Zustimmungen des ehelichen Vaters und der Mutter des minderjährigen Wahlkindes nicht entbehrlich erscheinen. Auch im Falle der Inkognito-Adoption ist die ohne gerechtfertigte
Gründe: verweigerte Zustimmung durch das Gericht zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181ABGB §184a Abs1 Z1AußStrG §258AußStrG §259AußStrG 2005 §87
Rechtssatz: Solange der Adoptionsvertrag vom Gericht nicht bewilligt ist, können die Zustimmungsberechtigten ihre Zustimmung widerrufen, wenn einer der
Gründe: des § 184a Abs 1 Z 1 ABGB vorliegt, der die Aufhebung der Adoption rechtfertigen würde. Ist der Adoptionsvertrag noch nicht bewilligt, dann ist die Bewilligung zu versagen, wenn ein Zustimmungberechtigter durch List... mehr lesen...
Norm: ABGB §181AußStrG §259
Rechtssatz: Zur Frage, ob unzulässige Blankozustimmung oder Zustimmung zur Inkognito-Adoption vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 154/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 8 Ob 154/66 RZ 1966/166 = SZ 39/104 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0008601 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §181AußStrG §259
Rechtssatz: Hat bei einer Inkognitoadoption der bestellte Kollisionskurator bereits dem Adoptionsvertrag zugestimmt, dann ist diese Zustimmung durch den ehelichen Vater nicht zu erneuern, wenn er nachträglich Namen und Wohnort der Annehmenden erfahren hat. Entscheidungstexte 8 Ob 154/66 Entscheidungstext OGH 07.06.1966 8 Ob 154/66 RZ 1966/166 = SZ... mehr lesen...
Am 24. Jänner 1961 berichtete das Bezirksjugendamt H. dem Erstgericht, daß die mj. Gertrude S., eheliche Tochter des Josef und der Josefine S., sich seit dem August 1960 bei den Eheleuten Eduard und Katharina L. in R. in Pflege und Erziehung befinde und daß diese die Absicht haben, das Kind zu adoptieren. Das Jugendamt legte eine vor der Außenstelle F. am 8. Juli 1960 abgegebene schriftliche Verzichtserklärung des Vaters vor, in der dieser erklärte, auf alle Rechte, die ihm als dem eh... mehr lesen...
Norm: ABGB §181AußStrG §258AußStrG §259
Rechtssatz: Auf die Zustellung des Bewilligungsbeschlusses kann von den ehelichen Eltern wirksam nur dann verzichtet werden, wenn ihre diesbezügliche, schriftliche Erklärung öffentlich beglaubigt ist. Die vor einem Bezirksjugendamt abgegebene schriftliche Verzichtserklärung entspricht dieser Formvorschrift nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 114/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181ABGB §1824.DVEheG §13 Abs2
Rechtssatz: Bei der Adoption österreichischer Kinder durch Angehörige der USA ist kraft Rückverweisung durch die Rechte aller Staaten der USA das österreichische Recht einschließlich der Bestimmungen der §§ 180 und 181 ABGB anzuwenden (unter Anlehnung an die von Schwind in den JBl 1956,616 und JBl 1957,590 vertretene Rechtsauffassung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181ABGB §1824.DVEheG §13JN §111
Rechtssatz: Adoption eines österreichischen Kindes durch einen Schweizer; Übertragung der Vormundschaft an eine ausländische Behörde. Entscheidungstexte 6 Nd 3/59 Entscheidungstext OGH 23.01.1959 6 Nd 3/59 Veröff: EvBl 1959/95 S 157 4 Nd 513/67 Entscheidungstext OGH 09.05.1967 4... mehr lesen...
