RS OGH 1972/10/3 5Ob173/72, 1Ob2329/96y

Das Gesetz bietet keine Handhabe für die Auffassung, daß ein Ehegatte nur dann allein an Kindesstatt annehmen könne, wenn die häusliche Gemeinschaft einverständlich aufgelöst wurde, nicht auch dann, wenn ihre Auflösung einseitig erfolgt ist. Allein daraus aber, daß ein Ehegatte bei Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft seit mindestens drei Jahren allein an Kindesstatt annehmen kann, ergibt sich noch nicht, daß die nach § 181 Abs 1 Z 3 ABGB erforderliche Zustimmung des Ehegatten des Annehmenden entfällt. Da § 181 Abs 2 ABGB den Fall einer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft seit mindestens drei Jahren nicht erwähnt, ist die Zustimmung der Ehefrau des präsumtiven Wahlvaters zur Annahme an Kindesstatt auch dann erforderlich, wenn der Ehemann allein adoptiert, da durch die Adoption auch in ihre Rechtssphäre eingegriffen wird. Die ohne gerechtfertigten Grund verweigerte Zustimmung der Ehefrau kann allerdings durch das Gericht ersetzt werden.