Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Adoptionssache der Antragsteller 1. Dr. G***** E*****, und 2. mj J***** E*****, vertreten durch die Mutter B***** E*****, alle vertreten durch Dr. Georg Ganner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Antragsgegner R***** B*****, vertreten durch Dr. P. Sellemond und andere Rechtsanwälte in Inn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Adoptionssache der mj Laura ***** P*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Minderjährigen, ihrer Mutter Susanne ***** P***** und deren Ehegatten Michael P*****, vertreten durch Stenitzer & Stenitzer Rechtsanwälte OG in Leibnitz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Wenn der zustimmungsberechtigte Elternteil sich nur auf die biologische Verwandtschaft beruft, also ein mehr oder weniger begründungsloses Vetorecht geltend macht, liegen keine gerechtfertigten
Gründe: für die Verweigerung der Zustimmung vor. Entscheidungstexte 6 Ob 50/02z Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 50/02z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Der leiblichen Mutter kommt im Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption des Minderjährigen durch den nunmehrigen Ehemann der leiblichen Mutter keine Beteiligtenstellung und daher kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 100/01i Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 100/01i Veröff: SZ 74/113 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Abs2ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Der Wunsch eines Elternteiles um Kontakt zu ihrem Kind ist kein absolut gerechtfertigter Weigerungsgrund. Auch wenn dem Elternteil kein schuldhaftes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, bedarf es einer nach pflichtgemäßen Ermessen vorzunehmender Abwägung der Interessen des leiblichen Elternteiles mit denen ihres Kindes; hier: wenn die Interessen des Kindes eindeutig dominieren, hat das Gericht die verzö... mehr lesen...
Begründung: Die 1946 geborene leibliche Mutter der nun 7jährigen E***** entstammt bäuerlichen Verhältnissen und lebt auf dem Bauernhof ihres Bruders. Zwischen 1977 und 1985 gebar sie vier außereheliche Kinder. Der älteste Sohn blieb in ihrer Pflege und Erziehung; allerdings benötigt sie hiezu die Hilfe ihrer Mutter und ihrer Schwägerin. Die beiden nachfolgend geborenen Söhne wurden im Rahmen von Erziehungsmaßnahmen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz nach der Geburt auf Pflegeplätzen un... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Mutter und Kind sind Staatsbürger von Uganda. Der Vater wurde bis jetzt nicht festgestellt. Das Kind wurde in Österreich geboren. Einen Tag vor der Entbindung unterfertigte seine Mutter beim Jugendamt Linz eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zustimmte. Das Kind kam nach seiner Geburt zu den Revisionsrekurswerbern. Diese schlossen mit dem durch das Bezirksj... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht versagte dem am 25.3.1986 zwischen dem minderjährigen Thomas H***, vertreten durch die Mutter Silvia Z***, einerseits und deren jetzigem Ehegatten Wolfgang Z*** andererseits geschlossenen Adoptionsvertrag die Bewilligung und wies den Antrag des minderjährigen Vertragsteiles, die mangelnde Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption zu ersetzen, ab. Der Vater des Minderjährigen hatte seine Zustimmung zur Adoption verweigert, "weil Thomas sein Sohn" sei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den am 12.2.1986 zwischen dem mj. Markus S***, vertreten durch die Mutter Anita S***, einerseits und deren jetzigem Ehegatten Heinz S*** andererseits geschlossenen Adoptionsvertrag und ersetzte die mangelnde Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption. Es begründete seine Entscheidung damit, daß für eine Verweigerung der Zustimmung keine gerechtfertigten
Gründe: vorlägen und daß die Annahme dem Wohle des Kindes diene. Das Rekursgericht gab d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Annahme an Kindes Statt bezüglich des unehelichen Kindes Katharina B***, geboren 7.5.1980, als Wahlkind durch Mag. Wolfgang R***, geboren 30.10.1958, und Ursula R***, geboren 2.4.1956, als Wahleltern. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich der Revisionsrekurs des leiblichen unehelichen Vaters des Wahlkindes mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Da das ... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Jugendwohlfahrt-Außenstelle Neufelden, als Amtsvormund, beantragte am 30. Mai 1984 die Genehmigung des von ihr vorgelegten Adoptionsvertrages, wonach der mj. Manuel Oliver S***, geboren am 11. März 1983, von seiner 42-jährigen Großmutter Hedwig B***, geschiedene S***, und deren zweitem Ehemann, dem 35-jährigen Walter B***, adoptiert wird, ferner, daß die von der Mutter Claudia S***, geboren am 14. August 1962, verweigerte Zustimmung... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. November 1968 geborene Claudia E*** entstammt der Ehe des Johann und der Helga E***. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 27. September 1984, 7 Cg 259/84-4, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Da Helga E*** jedoch vor Rechtskraft dieses Scheidungsurteiles am 24. November 1984 Selbstmord beging, ist die Ehescheidung nicht in Rechtskraft erwachsen. Nach der Ehescheidung zog Helga E*** mit der Minderjährig... mehr lesen...
Begründung: Die am 28.11.1973 geborene Silvia Eleonore A befindet sich seit der im Jahre 1976 erfolgten Scheidung der Ehe ihrer Eltern in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Zum Zeitpunkt der Ehescheidung hatten beide Elternteile ihr Studium noch nicht beendet. Im Jahre 1981 verehelichte sich die Mutter Mag.Eleonore A mit dem Magistratsbeamten Dr. Hartmann B. Der Vater Mag.Josef Klaus A beendete sein Studium im Jahre 1983 und ist nunmehr als AHS-Lehrer tätig. Wegen seiner studiumbedi... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Hans L***** wurde am 22. 1. 1971 außer der Ehe von Anna L***** geboren. Hans P***** hat seine Vaterschaft zu diesem Kind am 19. 2. 1971 vor dem Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk Wien anerkannt. Mit Beschluß vom 16. 3. 1972 (ON 2) wurde die Mutter zur Vormünderin des Kindes bestellt. Am 4. 11. 1980 verstarb der außereheliche Vater Hans P*****. Nach seinem Tod begehrte die Vormünderin des Minderjährigen mit einem am 7. 9. 1982 beim Erstgericht eingelang... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Keine gerechtfertigten
Gründe: für die Weigerung liegen vor, wenn die zustimmungsberechtigte Mutter eine ihr gegenüber dem minderjährigen Kind obliegende gesetzliche Pflicht (Pflege und Erziehung im Sinne des § 146 ABGB, Unterhalt im Sinne des § 140 ABGB) schuldhaft so gröblich vernachlässigt hat, daß die körperliche, geistige, seelische oder sittliche Entwicklung des Minderjährigen nachhaltig gefährdet wurde ode... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Elternrechte und Pflichten sind höchste Werte. Sie können aber "verwirkt" werden, wenn auf Grund der Pflichtvergessenheit der Eltern andere die mit den pflichtgebundenen Elternrechten verbundenen Aufgaben am Kind erheblich besser zu erfüllen vermögen. Elternrechte und Kindesrechte sind bedeutsam. Entscheidungstexte 3 Ob 530/83 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Ein zustimmungsberechtigter Elternteil wird auch dann keine gerechtfertigten
Gründe: für seine Weigerung haben, wenn er ohne gröbliche Verletzung einer gesetzlichen Pflicht - etwa weil ihm solche Rechte und Pflichten nicht zustehen - durch ein ihm vorwerfbares Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 530/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Bei der Entscheidung darüber, ob die Weigerungsgründe der Mutter gerechtfertigt sind, ist mitzuberücksichtigen, daß das Kind der Mutter wegen ihrer offensichtlichen Verwahrlosung und ihres gesetzwidrigen und sittenwidrigen Lebenswandels voraussichtlich auf lange Zeit nicht mehr anvertraut werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 530/83 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Ein besonders hoher Grad der Vernachlässigung eines Kindes, der die Verweigerung der Zustimmung zur Adoption nicht rechtfertigt, liegt in der Regel vor, wenn es von den leiblichen Eltern nicht in die persönliche Betreuung genommen, sondern auf unbestimmte oder längere Zeit in fremde Hände gegeben wird. Was Vernachlässigung gegenüber einem Kind bedeutet, ist dabei nach dessen Bedürfnissen zu beurteilen. Das wicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Eine Mutter, die gegenüber ihrem minderjährigen Kind schuldhaft ein so schwerwiegendes Fehlverhalten gesetzt hat, wird sich bei der Verweigerung der Zustimmung zur Adoption des Kindes regelmäßig nicht mehr auf ihr bloß aus Schwangerschaft und Geburt begründetes "Mutterrecht" berufen dürfen, um eine dem Wohl des minderjährigen Kindes dienende Annahme an Kindesstatt durch Personen zu verhindern, die dem Kind durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a Abs2ABGB §181 Abs3ABGB §181a
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 181, 181a sollen sicherstellen, dass keine Kindesannahme gegen die wohlbegründete Meinung der Person zustandekommt, die durch diesen Rechtsakt in ihren Rechten tiefgreifend betroffen wird. Angesichts der einschneidenden Wirkung der Adoption, die das Kind der familiären Gemeinschaft seiner Mutter grundsätzlich dauernd und unwiderruflich entzieht, kann bei der Frage... mehr lesen...
Das am 20. Oktober 1972 geborene Kind Peter S ist das zweite eheliche Kind von Walter und Karin S deren Ehe am 31. Oktober 1972 geschieden wurde, Hauptgrund hiefür war, daß Walter S am 4. Oktober 1972 seine damals hochschwangere Gattin in Mordabsicht lebensgefährlich verletzte. Er wurde deshalb wegen versuchten Mordes rechtskräftig verurteilt und verbüßt derzeit die über ihn verhängte Strafe. Das bei diesem Sachverhalt gemäß § 176 ABGB zum Vormund der ehelichen Kinder bestellte Stad... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3AußStrG §259
Rechtssatz: Die von einem Zustimmungsberechtigten ohne gerechtfertigten Grund verweigerte Zustimmung ist auch bei einer Inkognito-Adoption auf Grund der Bestimmung des § 181 Abs 3 ABGB durch Gerichtsbeschluß ersetzbar; in diesem Fall ist auch die verweigerte Verzichtserklärung gem § 259 AußStrG durch Gerichtsbeschluß ersetzbar. Entscheidungstexte 3 Ob 202/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Welche konkreten tatsächlichen Umstände im Einzelfall die Ersetzung der verweigerten Zustimmung durch das Gericht gemäß § 181 Abs 3 ABGB rechtfertigen, ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Entscheidungstexte 3 Ob 54/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob 54/74 5 Ob 557/77 Entscheidungstex... mehr lesen...
Dr Wolfgang L, geboren am 27. 5. 1913, und Lilli L, geborene N, geboren am 24. 5. 1910, schlossen am 30. 11. 1940 vor dem Standesamt München - III die Ehe. Der Ehe entstammen die im Jahre 1942 geborene Brigitta L und die im Jahre 1943 geborene Ulrike L. Brigitta L ist verheiratet und lebt in Amerika; Ulrike L hält sich aus beruflichen Gründen in der Schweiz auf. Die Ehe zwischen Dr Wolfgang L und Lilli L besteht noch aufrecht, doch ist seit 8 Jahren die Wohn-, Wirtschafts- und Gesch... mehr lesen...
