Norm: ABGB §181 Abs3AußStrG §9 QAußStrG §257
Rechtssatz: Antragsrecht, Beteiligtenstellung und damit auch Rekursrecht des präsumtiven Wahlvaters. Entscheidungstexte 5 Ob 173/72 Entscheidungstext OGH 03.10.1972 5 Ob 173/72 Veröff: SZ 45/104 = EvBl 1973/75 S 181 7 Ob 12/73 Entscheidungstext OGH 31.01.1973 7 Ob 12/... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3AußStrG §16 BIII2bAußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Ob eine Adoption dem Wohl des Kindes dient und ob die verweigerte Zustimmung gemäß § 181 Abs 3 ABGB zu ersetzen ist, weil kein gerechtfertigter Grund für die Verweigerung vorliegt, hat das Gericht auf Grund der Verfahrensergebnisse nach freiem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3AußStrG §16 BIII2bAußStrG §259
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, das Gericht könne nicht nur die Zustimmung zur Annahme an Kindesstatt, sondern auch den Verzicht auf Bekanntgabe der Wahleltern (§ 259 AußStrG) durch Beschluß ersetzen, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 138/69 Entscheidungstext OGH 18.06.1969 6 Ob 138/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Auch wirtschaftliche
Gründe: können die Verweigerung der Zustimmung zur Annahme an Kindesstatt gerechtfertigt erscheinen lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 311/63 Entscheidungstext OGH 03.12.1963 8 Ob 311/63 8 Ob 6/67 Entscheidungstext OGH 31.01.1967 8 Ob 6/67 Veröff: EFSlg 8289 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle. Vorgerücktes Lebensalter der Wahlmutter als gerechtfertigter Weigerungsgrund. Entscheidungstexte 6 Ob 271/62 Entscheidungstext OGH 31.10.1962 6 Ob 271/62 Veröff: EvBl 1963/64 S 97 = RZ 1963,32 8 Ob 311/63 Entscheidungstext OGH 03.12.1963 8 Ob 311/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3BGB §17464.DVEheG §13JN §113b
Rechtssatz: Ist gemäß §§ 113 b JN, 13 d 4.DVEheG vom Österreichischen Gericht deutsches Adoptionsrecht anzuwenden, so kann nach § 1746 GBG die mangelnde Einwilligung des anderen Gatten nicht ersetzt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 244/61 Entscheidungstext OGH 17.11.1961 2 Ob 244/61 Veröff: EFSlg 2680 ... mehr lesen...
Auf Antrag des Magistrates der Landeshauptstadt Linz bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 12. April 1961 die Annahme an Kindes Statt auf Grund des zwischen Otto H. als Wahlvater und dem mj. Otto G., vertreten durch das Jugendamt L., als Wahlkind am 24. Jänner 1961 abgeschlossenen Adoptionsvertrages, wobei die verweigerte Zustimmung der Ehegattin des Annehmenden gemäß § 181 Abs. 3 ABGB. durch Gerichtsbeschluß ersetzt wurde. Auf Grund des Rekurses der Ehegattin des Otto H., Alo... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Durch § 181 Abs 3 ABGB, wonach das Gericht die Zustimmung des Ehegatten des Adoptierenden dann ersetzen kann, wenn keine gerechtfertigten
Gründe: für die Verweigerung der Zustimmung vorliegen, sollte im Gegensatz zum früheren Recht das Ermessen des Gerichtes eingeschränkt werden. Gegen die Bewilligung der Adoption eines vom ungeschiedenen Ehegatten in einem ehebrecherischen Verhältnis gezeugten Kindes durch desse... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs3
Rechtssatz: Das Gericht kann nunmehr die mangelnde Zustimmung des einen Ehegatten zur Adoption eines Kindes durch den anderen Ehegatten ersetzen, wenn kein gerechtfertigten Gründen für die Weigerung vorliegen. Entscheidungstexte 6 Ob 139/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 6 Ob 139/61 Veröff: EvBl 1961/290 S 390 = NZ 1962,29 ... mehr lesen...
