Norm: ABGB §140 AaABGB §140 AgABGB §154 GABGB §154a Abs1ABGB §176 Abs1 BABGB §177 B
Rechtssatz: Ungeachtet ausstehender Sorgerechtsentscheidung ist jener Elternteil, bei dem das minderjährige eheliche Kind mit Zustimmung des andern Elternteils lebt, zur Antragstellung im Unterhaltsverfahren zumindest vorläufig legitimiert. Im Unterhaltsantrag kann ein Antrag um Bestellung zum besonderen Sachwalter enthalten sein, dem das Gericht konkludent in s... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §140 AbABGB §140 AgABGB §154 GABGB §154a Abs1ABGB §176 Abs1 B
Rechtssatz: Ohne eine Anordnung des Gerichtes gemäß § 176 Abs 1 ABGB kommt die alleinige Wahrnehmung der Rechte des Kindes in Unterhaltsbelangen durch einen Elternteil nur in Betracht, wenn die Eltern nicht nur vorübergehend (vgl § 177 ABGB) getrennt leben und somit feststeht, welcher Elternteil die Kinder pflegt und erzieht und daher vom andern (namens des Ki... mehr lesen...
Norm: ABGB §145bABGB §176 Abs1 BMRK Art8 II2MRK Art8 IIIMRK Art8 IV3g
Rechtssatz: Der Begriff "Familienleben" im Sinne des Art 8 MRK umfaßt jedenfalls auch die Beziehungen zwischen den Ehegatten und ihren ehelichen Kindern. Wird den Eltern eines Minderjährigen für den Bereich der erforderlichen Zustimmung zur Vornahme der allenfalls bei einer bevorstehenden Operation des Minderjährigen notwendig werdenden Bluttransfusion die Obsorge teilweise e... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 15.10.1990 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vom 15.10.1990 einigten sich die Eltern darauf, daß die Obsorge für das Kind dem Vater zustehen solle; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Am 20.6.1991 beantragte die Mutter die Übertragung der Obsorge an sie. Zur
Begründung: des Antrags brachte sie vor, sie habe der Übertragung der Obsorge an den Vater deshalb zugestimmt, weil dieser damals über die b... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 Abs1 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §181 Abs1AußStrG §9 B2EO §378a
Rechtssatz: Nach § 176 Abs 1 ABGB hat das Gericht, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohls des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden. Das Anrufen durch wen immer betont die Amtswegigkeit des Verfahrens, schafft aber für den Einschreiter allein weder Parteistellung no... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 8.Jänner 1986 geborenen Mädchens wurde mit dem rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 21.Oktober 1988 im Einvernehmen nach § 55 a EheG geschieden. Die Vereinbarung der Eltern, wonach das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und Vertretung des Kindes der Mutter allein zustehen sollen, wurde am 17. November 1988 vom Pflegschaftsgericht genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB §176 Abs1ABGB §178aAußStrG 2005 §66 Abs2 B
Rechtssatz: Der Grundsatz der Bedachtnahme auf das Kindeswohl (§ 178a ABGB) - der oberste Grundsatz jeder Besuchsregelung - erfordert es, dass - auch noch vom OGH - alle während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen voll zu berücksichtigen sind. (Hier: Auslandsbesuchsrecht). Entscheidungstexte 4 Ob 510/91 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.Oktober 1976 geborene mj.Doris G*** lebt mit ihren Eltern, die mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe anstreben, im gemeinsamen Haushalt. Die nicht berufstätige Mutter leistet durch Betreuung und Erziehung des Kindes ihren Beitrag zum Unterhalt. Das Erstgericht verpflichtete, einem Antrag der Mutter (für das Kind) auf Leistung eines monatlichen Unterhaltes von 2.850 S folgend, den Vater zur Leistung von monatlich 1.771 S ab 1.Oktober 1989 und wies da... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 Abs1 B
Rechtssatz: Nach § 176 Abs 1 letzter Satz ABGB hat das Gericht nur einzuschreiten, wenn eine gesetzlich erforderliche Einwilligung oder Zustimmung eines Elternteiles verweigert wird. Es werden durch diese Bestimmung nur die Fälle der Nichteinigung der Eltern erfaßt, also jene, in denen eine wichtige Angelegenheit des Kindes, etwa eine solche des § 154 Abs 2 oder Abs 3 ABGB, zwischen den Eltern strittig ist, nicht aber so... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Chantal P*** entstammt der von Hermann P***, geboren am 8. April 1960, und Ellen Anita V*** D*** D*** (nunmehr verehelichte W***), geboren am 25. Juni 1961, am 22. Oktober 1983 vor dem Standesamt Matrei geschlossenen und mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Februar 1988 (zu 3 Sch 63/87) geschiedenen Ehe. Im Scheidungsvergleich wurde ua die Obsorge für die mj. Chantal dem Vater übertragen. Die Mj. lebte - wie von Geburt an - weiterhin in Navis, Unterweg Nr 50,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht übertrug die Pflege und Erziehung der mj. Claudia deren Vater Gerhard L*** und jene der mj. Bianca deren Mutter Ingrid L***. Das Rekursgericht gab den von beiden Eltern erhobenen Rekursen teilweise Folge. Es hielt zwar den angefochtenen Beschluß als vorläufige Maßnahme aufrecht, hob ihn aber im übrigen auf und wies die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Vor endgültiger Entscheidung sei in diesem besond... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.10.1986 übertrug das Erstgericht dem unehelichen Vater Franz J*** (geboren 1930) die Pflege und Erziehung seines Sohnes. Am 19.4.1988 beantragte die Mutter Ingrid W*** (geboren 1944) die Pflege und Erziehung ihres Sohnes nun ihr zu übertragen, doch zog sie diesen Antrag am 13.12.1988 zurück, weil sie die Lebensgemeinschaft mit dem Vater wieder aufgenommen habe. Am 18.5.1989 beantragte sie erneut die Übertragung der Pflege und Erziehung des Kindes an ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 18. März 1986, 2 Sch 15/86-3, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag einigten sich die Eltern dahin, daß der Minderjährige in die alleinige Obsorge (§ 144 ABGB) der Mutter kommt. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11. Juni 1986, ON 4, pflegschaftsbehördlich genehmigt. In Pflege und Erziehung der Mutter befinden sich auch deren zwei 1972 und 1975 geborene Ki... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Kinder Franz, geboren am 14.12.1976, und Rita, geboren am 15.4.1980, entstammen der Ehe des Johann G*** mit Ruth G*** (nunmehr K***). Diese Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 28.6.1985, 2 Cg 25/85-11, rechtskräftig geschieden. Mit Beschluß vom 4.10.1985 hat das Bezirksgericht St.Pölten die elterlichen Rechte hinsichtlich der beiden Kinder der Mutter zugewiesen. Dieser Entscheidung lag ein Sachverständigengutachten zugrunde, in dem die später... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Patrick befindet sich seit der Scheidung der Ehe seiner Eltern im Jahre 1984 bei seiner Mutter, der auch die elterlichen Rechte zustehen. Nach der Scheidung wurde dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt, das er regelmäßig ausübte mit Ausnahme jener Monate, während derer das Verfahren zur Aussetzung seines Besuchsrechtes anhängig war. Der Vater beantragte, der Mutter die elterlichen Rechte zu entziehen und diese ihm zuzuweisen; er begründete diesen Antrag im wesen... mehr lesen...
Begründung: Gemäß einer zwischen den Eltern getroffenen und vom Pflegschaftsgericht genehmigten Vereinbarung stehen die elterlichen Rechte und Pflichten bei den ehelichen Kindern Roland, geboren 1975, und Manuel, geboren 1979, seit der Ehescheidung der Mutter zu (Beschluß 1. Februar 1983). Seit Frühjahr 1988 befindet sich jedoch Manuel tatsächlich im Haushalt des Vaters. Der Vater stellte den Antrag, ihm die elterlichen Rechte und Pflichten bei Manuel zu übertragen. Die Mutter spr... mehr lesen...
Begründung: Der am 7.8.1983 geborene Markus W*** ist das uneheliche Kind der Maria W*** und des Kurt N***. Die Mutter wurde mit Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 23.12.1983 (ON 2) zur Vormünderin bestellt. Anläßlich einer Vorsprache des Vaters beim Bezirksjugendamt für den 1./8./9.Bezirk am 25.2.1987 beantragte der Vater mit der Behauptung, der Minderjährige befinde sich seit 6.2.1986 in seiner Pflege und Erziehung, ihn zum gesetzlichen Vertreter (Vormund) des Minderjährige... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Daniela wurde mit Urteil vom 18. Dezember 1978 geschieden. Die Minderjährige verblieb zunächst bei der Mutter. Mit Beschluß vom 25. September 1979 übertrug das Pflegschaftsgericht auf Grund einverständlicher Anträge beider Eltern die Rechte und Pflichten des § 144 ABGB dem Vater (ON 10). Die Mutter ist seit November 1979 wieder verheiratet, ihr nunmehriger Ehemann verdient als Kasinoangestellter ca. 45.000 S netto monatlich, dieser Ehe entsta... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind uneheliche Kinder der Inge M***. Vater ist Walter G***. Die Eltern leben seit etwa einem Jahr getrennt. Amtsvormund der beiden Kinder ist das Stadtjugendamt Innsbruck, vor dem Walter G*** seine Vaterschaft zu beiden Kindern anerkannt hat. Der Vater beantragte, der Mutter die elterlichen Rechte zu entziehen, ihm die Pflege und Erziehung der beiden Kinder zu überlassen und festzustellen, daß ihm die elterlichen Rechte in bezug auf die beide... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist seit 14. Mai 1982 geschieden. Die elterlichen Rechte wurden zunächst der Mutter zugewiesen (ON 20). Mit Beschluß vom 12. Jänner 1987 (ON 61) übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte dem Vater. Das Erstgericht wies den Antrag der Mutter, ihr wieder die elterlichen Rechte zu übertragen, ab. Nach seinen Feststellungen braucht die Minderjährige eine fixe Ordnung, nach der sie sich richten kann; ansonsten ist sie sehr verunsichert. Diese Sicher... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen leben nicht bloß vorübergehend getrennt. Die Mutter hat eine Klage auf Scheidung der Ehe eingebracht. Sie beantragt den Ausspruch, daß ihr die elterlichen Rechte allein zustehen, und begehrt vom Vater für den Minderjährigen einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,--. Das Erstgericht entschied über den erstgenannten Antrag noch nicdt, erkannte jedoch den Vater schuldig, dem Minderjährigen ab 15. Juni 1987 einen monatlichen Unterhalt von S 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22.März 1987, 8 P 415/87-209, des ersten Rechtsganges wies das Erstgericht die elterlichen Rechte hinsichtlich des Minderjährigen der Mutter zu. Den entgegenstehenden Antrag des Vaters wies es ab. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß mit seiner Entscheidung vom 22.April 1987, 44 R 3227/87-214, auf und trug dem Erstgericht die Ergänzung des Verfahrens und die neuerliche Entscheidung auf. Im zweiten Rechtsgang erkannte das Erstgericht mit dem Beschluß v... mehr lesen...
