Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 CAußStrG §9 D1AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE2AußStrG 2005 §2 Abs1 IC3
Rechtssatz: So wie der Vertragspartner des Minderjährigen kein Recht auf Genehmigung des Vertrages hat, hat er auch kein Recht auf eine Verweigerung dieser Genehmigung, weil die Frage der Genehmigung nur vom Pflegschaftsgericht und nur unter Bedachtnahme auf die Interessen des Pflegebefohlenen zu prüfen ist. Dem ehelichen Vater steht dah... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 C
Rechtssatz: Die Genehmigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung, aber nicht Bestandteil des Vertrages. Ihre Wirkung besteht darin, dass der wegen der Notwendigkeit, die Zustimmung des zur Wahrung der Interessen des Pflegebefohlenen berufenen Gerichtes einzuholen, vorerst noch nicht voll wirksame Vertrag nun so verbindlich wird, als ob er von Anfang an gültig geschlossen worden wäre. Trotz des bis zur Entscheidung übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 AABGB §271
Rechtssatz: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung ersetzt nicht das Fehlen sonstiger gesetzlicher Erfordernisse, das die Ungültigkeit des Vertrages zur Folge hat (so schon 6 Ob 338/64 RZ 1965,81). Entscheidungstexte 8 Ob 203/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 8 Ob 203/70 Veröff: EvBl 1971/106 S 179 = JBl 1971,200 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 AABGB §865
Rechtssatz: Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes über die Genehmigung eines Mietvertrages eines Minderjährigen liegt ein unvollkommener ("hinkender") Vertrag vor, der durch das nachträgliche Hinzutreten einer Rechtsbedingung, nämlich der Genehmigung, zu einem voll wirksamen Vertrag wird. Der Vertrag verliert aber auch erst durch die Versagung der Genehmigung seine Rechtswirksamkeit. Bis dahin... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §154aABGB §233 AEntmO §4ZPO §34ZPO §266 DVIIZPO §472
Rechtssatz: Die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels und die Außerstreitstellung von Tatsachen in einem Rechtsstreit durch den Beistand der beschränkt entmündigten Partei oder durch den Machthaber des Beistandes bedarf, da es sich nicht um Dispositivhandlungen handelt, nicht der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Firma Philipp K. brachte am 8. Februar 1957 gegen den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 7. Dezember 1954 beschränkt entmundigten Gerald P. beim Arbeitsgericht Klagenfurt eine Klage auf Zahlung von 177.670.10 S s. A. ein, weil sich der Genannte in der Zeit vom 18. Dezember 1950 bis zum 8. Februar 1954 als Lohnbuchhalter dieser Firma insgesamt 321.746.10 S, von denen der eingeklagte Betrag noch ausstehe, zugeeignet habe. Bei der Verhandlungstagsatzung am 25. Februar 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 B
Rechtssatz: Zur Einlassung in den Streit als Beklagter bedarf ein Vormund oder Kurator keiner gerichtlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 5 Ob 87/64 Entscheidungstext OGH 06.05.1964 5 Ob 87/64 Veröff: MietSlg 16643 6 Ob 162/75 Entscheidungstext OGH 08.01.1976 6 Ob 162/75 Beisatz: Solange keine Ans... mehr lesen...
Franz K., der inzwischen verstorbene außereheliche Vater der mj. Kläger, war Mieter der Wohnung Nr. 40 in dem den Beklagten gehörigen Hause R.-Straße 4, wo er mit diesen und deren Mutter Franziska H. lebte. Nach seinem Tode gab das Bezirksjugendamt als Amtsvormund der mj. Kläger mit Schreiben vom 19. November 1957 gegenüber der Hausverwaltung die Erklärung ab, daß es mit der Übertragung der Mietrechte, welche die Minderjährigen gemäß § 19 (2) Z. 11 MietG. durch Eintritt erworben hatte... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 A
Rechtssatz: Der Vormund bedarf zur Aufgabe der Rechte an einer Mieterschutzwohnung der Genehmigung des Gerichtes. Entscheidungstexte 3 Ob 77/62 Entscheidungstext OGH 23.05.1962 3 Ob 77/62 Veröff: SZ 35/57 = EvBl 1962/505 S 658 = ImmZ 1963,26 3 Ob 615/89 Entscheidungstext OGH 13.12.1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 BABGB §269ABGB §282 AABGB §154 Abs3
Rechtssatz: § 233 ABGB läßt dem Vormund (Kurator) bei der Führung aller Geschäfte des Kuranden, die dem ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, freie Hand und bindet ihn nur bei Dispositivakten wichtiger Art, so vor allem bei der Aufgabe von Rechten des Kuranden, an die gerichtliche Genehmigung. Dagegen besteht eine solche Bindung nicht, wenn es darum geht, Rechte des Kuranden zu verteidigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 CABGB §245ABGB §865
Rechtssatz: Ein Vertrag, der der gerichtlichen Genehmigung bedarf, erlangt erst mit dieser Rechtswirksamkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 566/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 2 Ob 566/55 Veröff: SZ 28/232 = EvBl 1956/97 S 183 = RZ 1956,30 8 Ob 268/64 Entscheidungstext OGH 15.12.1964... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit seinem Urteil vom 12. Jänner 1954, die Wiederaufnahme des Verfahrens C 66/50 des Bezirksgerichtes Mattighofen bewilligt und in der Sache selbst erkannt, daß das Klagebegehren auf Feststellung der Vaterschaft des Wiederaufnahmsklägers zu dem beklagten Kinde und auf Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 30 S ab Klagstag abgewiesen und die Wiederaufnahmsbeklagte in den Kostenersatz verfällt wird. Das Urteil wurde nach Schluß der Verhandlung verkundet; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §233 AZPO §64 Z3ZPO §208 Z1 BZPO §472
Rechtssatz: Ein Verzicht auf Rechtsmittel kann namens eines Minderjährigen nur vom ehelichen Vater oder Vormund mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, vom Armenvertreter mit Genehmigung des ehelichen Vaters oder Vormundes und des Vormundschaftsgerichtes gültig abgegeben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 194/50 Entschei... mehr lesen...
In der von der mj. Theresia D., vertreten durch das Bezirksjugendamt Völkermarkt, gegen Johann D. eingebrachten Klage auf Feststellung der Vaterschaft wurde um Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung des Bezirksjugendamtes Mistelbach zum Armenvertreter ersucht. Das Erstgericht gab diesen Anträgen statt. Bei der am 16. Februar 1950 durchgeführten Verhandlung erklärte die für die klagende Partei erschienene Fürsorgerin des Bezirksjugendamtes Mistelbach nach der Urteilsverkundung, ... mehr lesen...
